Grüne/Zorba: Die Demontage der Digitalgesetze ist ein Geschenk an die Tech-Broligarche – Europa darf sich nicht selbst entmachten
Schnellschüsse und ein Kniefall vor außereuropäischen Regierungen und Konzernen sind das Gegenteil von digitaler Souveränität
Mit dem sogenannten „Digitalen Omnibus“ will die EU-Kommission den europäischen Rechtsrahmen für Datenschutz und Künstliche Intelligenz „vereinfachen, präzisieren und verbessern“. In Wahrheit droht damit eine massive Aushöhlung zentraler Schutzgesetze wie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des erst 2024 in Kraft getretenen AI Act.
Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für!-->!-->!-->…