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Nationalrat billigt Entschließungen zur Beschaffungs-Prüfkommission und Heeresapotheke

Keine "Auslieferung" von ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger Gegen Ende der heutigen Nationalratssitzung fassten die Abgeordneten zwei Entschließungen aus dem Bereich der Landesverteidigung. Zum einen wird darin Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ersucht, die Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) weiterhin dem Parlament vorzulegen. Dieser Antrag der Koalitionsparteien basiert auf einer Initiative der FPÖ, in der sie sich unter anderem für die rechtlich zwingende Vorlage des Berichts ausspricht.

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „GASTPATIENTEN: SCHLUSS MIT BLOCKIEREN. WIEN MUSS OPERIEREN!“ abgehalten. Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) betonte, die aktuelle Stunde sei ein brandaktuelles Thema: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden von Wiener Spitälern weggeschickt, weil sie den falschen Meldezettel

Nationalrat spannt Wohnschirm bis 2029 auf – SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch: „Hilfe für die Schwächsten“

Der Nationalrat beschließt heute das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, einfacher ausgedrückt: die Verlängerung des Wohnschirms und des Schulstartpakets bis 2029. Im Kern geht es darum, dass Familien in Not vor dem Verlust der Wohnung geschützt werden können. Die Mittel dafür kommen aus dem Sozialministerium und sind bis zum Jahr 2029 gesichert. Alle Fraktionen stimmen dem Gesetzesvorschlag der Koalition zu. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch sagt: „Was wir heute machen, ist gut so, das ist sehr gut so.“

Erste Fachtagung Migrationspädagogik: Expert:innen rütteln am Bildungssystem

AM 29. UND 30. MAI 2026 LÄDT DAS INSTITUT FÜR MIGRATIONSPÄDAGOGIK, EIN BEREICH VON VIELMEHR FÜR ALLE! - VEREIN FÜR BILDUNG, WOHNEN UND TEILHABE, ERSTMALS ZUR FACHTAGUNG MIGRATIONSPÄDAGOGIK NACH WIEN EIN. VERANSTALTUNGSORT IST DAS ABENDGYMNASIUM WIEN IN DER BRÜNNERSTRASSE 72, 1210 WIEN. PREMIERE MIT INTERNATIONAL ANERKANNTEN EXPERT:INNEN Zum ersten Mal überhaupt findet eine Fachtagung dieser Art im deutschsprachigen Raum statt. Im Zentrum steht die Frage, wie Bildung in der Migrationsgesellschaft gerecht gestaltet

Sicherheitsausbau für B317 fixiert

BM Hanke/LHStv. Gruber: Rund 400 Mio. Euro für Sicherheitsausbau geplant–Zuständigkeit für B317 geht auf Land Kärnten über – Erste Baumaßnahmen 2027/2028, Gesamtfertigstellung 2039 Nach jahrzehntelangen Diskussionen und Verhandlungen haben sich Bundesminister Peter Hanke und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber auf einen sicheren Ausbau der B317 Friesacher Straße geeinigt und dazu heute in der Kärntner Landesregierung ein Arbeitsübereinkommen unterzeichnet. Seit dem vergangenen Herbst wurde in

Neuausrichtung des Girls‘ Day in Niederösterreich

LR Teschl-Hofmeister: „Wir haben heuer noch einmal intensiver auf Qualität statt auf Masse gesetzt“ Morgen, traditionell am vierten Donnerstag im April, findet zum 24. Mal der Girls‘ Day in Niederösterreich statt, bei dem Mädchen motiviert werden, handwerkliche oder naturwissenschaftliche Berufe in ihre Berufswahl aufzunehmen. Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Vera Sares, Landesvorsitzende von Frauen in der Wirtschaft der Wirtschaftskammer

AIT: Voltera bringt KI ins Stromnetz und gewinnt beim Houskapreis 2026

Innovatives Netzmanagement-System des AIT Austrian Institute of Technology ermöglicht sichere Integration erneuerbarer Energien Großer Erfolg für das AIT Austrian Institute of Technology: Das Forschungsprojekt „Voltera“ gewann beim renommierten Houskapreis 2026 in der Kategorie „Außeruniversitäre Forschung“. Die am AIT entwickelte Technologie zeigt, wie künstliche Intelligenz und physikalische Modellierung zusammenwirken können, um Stromnetze fit für die Energiewende zu machen. Die Preisverleihung fand

Zukunftsmodell Flächenrecycling: Banken-Gipfel zum „Bauen im Bestand“ im Stift Spital am Pyhrn

VERTRETER FÜHRENDER BANKEN AUS OBERÖSTERREICH, DER STEIERMARK, DEM BURGENLAND UND WIEN TRAFEN SICH HEUTE IM JUFA HOTEL SPITAL AM PYHRN ZU EINEM HOCHKARÄTIGEN FACH-EVENT. IM FOKUS STAND EIN THEMA VON HÖCHSTER RELEVANZ: DIE REVITALISIERUNG UND FINANZIERUNG HISTORISCHER GEBÄUDE IN DER TOURISMUSWIRTSCHAFT ANGESICHTS STEIGENDER BAUKOSTEN UND STRENGER ÖKOLOGISCHER VORGABEN. PRAXISBEISPIEL STIFT UND HARTE ÖKO-FAKTEN - Nach einer Führung durch das historische Ensemble aus Hotel und Stiftskirche diente das Gebäude als

Stögmüller/Disoski: Das menschenverachtende Erbe Orbáns ist Geschichte

Grüne fordern von neuer ungarischer Regierung Kurswechsel bei LGBTIQ+-Rechten „Ein Sieg für die Menschenwürde und eine schallende Ohrfeige für die Ära Orbán – mit dem heutigen EuGH-Urteil gegen das diskriminierende ‚Kinderschutzgesetz‘ ist klar, dass staatliche Hetze gegen LGBTIQ+-Personen in Europa keinen Platz hat“, begrüßt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und betont: „Wer die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität angreift, verletzt

Prammer/Grüne zu Amnesty Bericht: Gerechtigkeit braucht Menschenrechte – kein Spielraum für Abstriche

Der heute veröffentlichte Jahresbericht von Amnesty International zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Menschenrechtssituation in Österreich. Für Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, ist klar: „Dieser Bericht ist ein deutlicher Weckruf. Menschenrechte sind kein politisches Verhandlungsmaterial, sondern die Grundlage unseres Rechtsstaats.“ Prammer stimmt der Analyse von Amnesty zu und betont insbesondere, dass die Entwicklungen in der Asylpolitik eine Abkehr von menschenrechtlichen und