Kern

Diskussion um Begrenzung von Wahlarzthonoraren geht am eigentlichen Problem vorbei „Eine Obergrenze bei Wahlarzthonoraren wäre eine Möglichkeit Patient:innen zu entlasten. Doch die Debatte greift zu kurz: Unser Ziel müssen ausreichend Kassenplätze sein – damit niemand gezwungen ist, Wahlärzt:innen aufzusuchen“, sagt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zum Vorschlag des ÖGK-Halbzeitvorsitzenden Andreas Huss eine Obergrenze von 250 Prozent des ÖGK-Honorars einzuführen. Schallmeiner weiter:…

Mehrheit auch für neuen Aufenthaltstitel für Grenzgängerinnen und Grenzgänger Der Bundesrat stimmte am Schluss seiner Sitzung mehrheitlich für die Einführung der Weiterbildungsbeihilfe. Dabei handelt es sich um die Nachfolgeregelung der Bildungskarenz, die im Frühjahr abgeschafft wurde. Ebenso mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten für die Etablierung des neuen Aufenthaltstitels für Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus. Kein Veto der Länderkammer gab es auch für die Pensionsanpassung 2026, wonach nur…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…

Resolutionen zu illegalen Adoptionen und transnationaler organisierter Kriminalität beschlossen Die 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) stand im Zeichen humanitärer Verantwortung und internationaler Rechtsstaatlichkeit. Über 700 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus aller Welt tagten vom 19. bis zum 23. Oktober 2025 in Genf, um Wege zur Stärkung des humanitären Völkerrechts und zur Förderung humanitärer Hilfe zu beraten. Diese Themen bildeten auch den Schwerpunkt der von der IPU…

Am 22. 10. fand die Generalversammlung und Gala des Hilfswerk NÖ statt. Nach 14 Jahren als Präsidentin gab Michaela Hinterholzer ihr Amt an Abg. z. NR Lukas Brandweiner weiter. Unter den Gala-Gästen gratulierte auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Liebe Michaela, du warst viele Jahre das Herz und das Gesicht des Hilfswerk Niederösterreich – mit Wärme, Weitblick und einem unvergleichlichen Gespür für die Menschen. Dafür danke ich dir von Herzen. Und lieber Lukas – du bringst Begeisterung,…

LH Mikl-Leitner: „Jede Art von Begegnung fördern“ Im Landhaus St. Pölten fand gestern, Mittwoch, das dritte Symposium der Reihe „Kultur der guten Nachbarschaft“ der Kultur.Region.Niederösterreich mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Martin Lammerhuber, Geschäftsführer der Kultur.Region.Niederösterreich statt. Unter dem Titel „Einsamkeit. Zwischen Isolation und bewusstem Rückzug“ erörterten der Therapeut und Theologe Dr. Arnold Mettnitzer, die Kulturanthropologin Bettina Ludwig und die Fachärztin…

Wiener Volkspartei warnt vor falschen Prioritäten und vor mutloser Budgetpolitik zu Lasten arbeitender Menschen und der nächsten Generation In der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat wird ein Thema verhandelt, das den Kern der aktuellen Finanz- und Sozialpolitik der Stadt berührt: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung agiert ohne Plan, ohne klare Linie und ohne Rücksicht auf die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung handelt ohne jede finanzielle Räson, während die Wienerinnen…

Kleine Fortschritte und große Versäumnisse in der Pflege-Politik „Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass Pflegeberufe nun endlich umfassend in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen werden. Wer aber glaubt, damit sei für die Pflegekräfte echte Entlastung geschaffen, verkennt die Lebensrealität der Beschäftigten“, sagt Ralph Schallmeiner, Pflegesprecher der Grüne, zur Ausweitung der Schwerarbeit auf Pflegeberufe. Der problematische Kern bleibt: Nach wie vor sind 45 Versicherungsjahre für die…

Der Abbau von Menschenrechts- und Klimaschutzgesetzen durch die Europäische Kommission geht weiter - Südwind kritisiert Deregulierungskurs scharf. Der heute präsentierte Vorschlag der Europäischen Kommission zur Entwaldungsverordnung enthält weitgehende Aufweichungen vom 2023 beschlossenen Gesetz. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht darin einen massiven Rückschritt für den Schutz der globalen Wälder. Nahezu die gesamte europäische Land- und Forstwirtschaft soll laut dem neuen…

Auch „Ziffer-3“-Fälle unabhängig, gründlich, rasch, kompetent und unter Einbeziehung Betroffener durchführen Der Unabhängige Beirat der EBM hat am 21. Oktober 2025 seine Empfehlung Nr. 3 an den Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner, ausgesprochen. Kern der Empfehlung: Es muss sichergestellt sein, dass Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei wirksam und ausschließlich durch eine geeignete Stelle untersucht werden – wie es die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verlangt.…