Kern

Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab Drei Bürgeranliegen aus den Bereichen Landesverteidigung, Inneres und Gleichbehandlung standen am Beginn der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Während sich die rund 197.000 Proponent:innen der Initiative "Asylstraftäter sofort abschieben" dafür stark machen, straffällig gewordene Asylwerber:innen in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, ist die verfassungsrechtliche Bekräftigung der immerwährenden Neutralität Österreichs das zentrale…

Immerwährende Neutralität würde konstruktive Rolle für Österreich vorsehen, Schwarz-Grün betreibt aber das Gegenteil „Die Welt braucht Neutrale“, mit diesem Zitat der Präsidentin des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes aus einem Artikel der „New York Times“ eröffnete heute FPÖ-Außenpolitik- und Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst ihre Rede in der Nationalratssitzung zum Volksbegehren „Neutralität Österreich Ja“, die damit Vorwürfe, dass die Neutralität des Roten Kreuzes im Ukraine-Krieg…

Krieg in der Ukraine und in Gaza, Klimawandel, Ampel-Streit und Rechtsextremismus bestimmen den gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland. Viele Menschen sind verunsichert. Sie glauben Falschinformationen schnell und neigen zum Misstrauen gegenüber den etablierten Informationsmedien. Faktentreue Nachrichten sind jedoch die Voraussetzung, dass Menschen sich nicht beeinflussen lassen und sich selbstbestimmt eine Meinung bilden. Mit der breit angelegten Kampagne "Jahr der Nachricht" will die Initiative #UseTheNews auf die…

Die geplanten Änderungen der eIDAS-Verordnung sind ein Anschlag auf die Privatsphäre der europäischen Bürger, den wir entschieden ablehnen „Die digitale Europäische Identität ist ein weiteres Puzzleteil in dem immer dichter werdenden Dschungel an EU-Vorschriften aus Überwachungsmöglichkeiten der Bürger und Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Solche Maßnahmen lehnen wir entschieden ab“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Anlass dafür ist, dass…

Umstieg auf erneuerbare Energie, Umgestaltung der Sammlung, Foyer-Erweiterung, barrierefreies interaktives Besuchserlebnis, neues Café – ab 29. Februar im Museum Hundertwasser In Rahmen einer Pressekonferenz stellte sich heute, Mittwoch, das neugestaltete KunstHausWien, ein Museum der Wien Holding, der Öffentlichkeit vor. Das Museum Hundertwasser wurde in den vergangenen Monaten nach höchsten Nachhaltigkeitsstandards modernisiert. Ab morgen, 29. Februar 2024, steht es wieder für Besucher*innen offen –…

_HONOR, Qualcomm und GSMA setzen sich gemeinsam für menschenzentrierte KI ein und betonen ihr Engagement für offene Zusammenarbeit und Schutz der Privatsphäre_ Auf dem MWC Barcelona 2024 nahm GEORGE ZHAO, GESCHÄFTSFÜHRER VON HONOR DEVICE CO., LTD. die Bühne mit Branchenführern für eine anregende Podiumsdiskussion ein. Die Sitzung mit dem Titel „Der Mensch steht bei der KI-Entwicklung an erster Stelle: Key Considerations for Creating AI for Smart Devices" (Wichtige Überlegungen zur Entwicklung von KI für intelligente…

Gebrauchsabgabe von 6% auf Arbeits- und Grundpreis jedenfalls gesetzwidrig In Wien ist gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz für die Nutzung des Gemeindegrundes für Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen eine Abgabe von 6% des Umsatzes zu entrichten. Diese Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, das sind die Wiener Netze.   Die Wien Energie ist Lieferant von Strom-, Gas- und Fernwärme. Die Wien Energie schreibt ihren Kunden in den Jahresrechnungen die Zahlung von 6% des Arbeits- und Grundpreises vor.…

Fritz Pöltz: (FCG-ÖAAB): „Fünf Jahre nach Rudi Kaskes ‚Wohnen muss billiger werden‘ war die Lage am Wohnungssektor prekärer denn je!“ Wien (OTS) - Mit dem Slogan „Wohnen muss billiger werden“ ist die AK-Wien im Jahr 2014 in den Wahlkampf gezogen. Mit „Ihre Stimme für billiges Wohnen“ hat die sozialdemokratische FSG-Mehrheit die Wählerinnen und Wähler geködert und auch gleich kundgetan, wie Wohnen billiger wird: Mit einer klaren Mietobergrenze, gesenkten Betriebskosten, der Abschaffung der Maklergebühren…

Die Stadt Wien beabsichtigt, ein Zentrum für Bildungsinnovation gemeinsam mit einem geförderten privaten Partner umzusetzen. Die Studie wurde im Nachgang zur Studienreise des Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehr nach Helsinki beim Innovation in Politics Institute in Auftrag gegeben. Die Betreiber des Zentrums sollen im Zuge eines offenen Fördercalls, der in wenigen Wochen starten wird, ermittelt werden. Details zu Budget, Personal und Standort hängen noch von den eingereichten Angeboten ab.  VIZEBÜRGERMEISTER UND…

Am 27. Februar um 22.35 Uhr in ORF 2; danach: „Die Erfindung der Liebe“ Wien (OTS) - In mehr als 60 Staaten wird Homosexualität strafrechtlich verfolgt. In einem Dutzend Länder weltweit droht sogar die Todesstrafe. Homophobie ist gesellschaftlich tief verankert. Auch in der katholischen Hierarchie, auch in Europa und den USA. Der Katechismus der katholischen Kirche hält fest: Homosexualität ist sündhaft. Das Urteil der Heiligen Schrift sei klar, eine Änderung der Lehre kaum möglich, meinen viele Theologen.…