Kindler

Düsseldorf (ots) - Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor. "Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Notsituation muss außergewöhnlich…

Düsseldorf (ots) - Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Darin heißt es: "Im Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2019 (...) hätten sich bei einer Besteuerung des Dieselkraftstoffs mit dem gleichen Energiesteuersatz wie für Benzin rein…

Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren: Zu wenig Fahrradstellplätze in niedersächsischen Fernzügen Teilweise pro Zug nur acht Plätze für Räder - Kindler: "Angebot bleibt meilenweit hinter Bedarf zurück" Hannover. Die Zahl der Fahrradstellplätze in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, die durch Niedersachsen fahren, hat sich in den vergangenen Jahren kaum erhöht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor,…

Osnabrück (ots) - Hunderte Fernzüge dieses Jahr mit Halt in Niedersachsen ausgefallen Jeder vierte IC oder ICE mit Verspätung - Grüne: Geld in Bahn statt Autobahnen investieren Osnabrück. Mehr als 1600 Fernzüge der Deutschen Bahn mit Halt in Niedersachsen sind in diesem Jahr ausgefallen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen. Die Angaben reichen bis zum November. Zudem hatte etwa jeder vierte Fernzug in dem…

Mainz (ots) - Die nordischen Länder beeindrucken mit einer grandiosen Natur. Stellvertretend für "Skandinaviens versteckte Paradiese" werden in der Dokumentation von Anja Kindler und Iris Gesang am Mittwoch, 18. Dezember 2019, 22.15 Uhr, im ZDF vier Regionen vorgestellt: Schwedisch Lappland, die finnische Saimaa-Seenplatte, das Hallingskarvet-Hochplateau in Norwegen und Gotska Sandön, eine kleine schwedische Insel in der Ostsee. Der Film steht ab Dienstag, 17. Dezember 2019, 22.15 Uhr, in der ZDFmediathek zur Verfügung.…

Berlin (ots) - Die geplante Kapitalerhöhung um elf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung könnte gegen EU-Recht verstoßen: Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt, warnt vor beihilferechtlichen Problemen. Demnach kann wegen der verbesserten Finanzausstattung des gesamten Konzerns nicht ausgeschlossen werden, "dass die daraus folgenden Vorteile nicht nur der für die Infrastruktur zuständigen DB…

Baden-Baden (ots) - An die Programmredaktionen Fernsehen Programmhinweise/-änderungen für das SWR Fernsehen Dienstag, 03. Dezember 2019 (Woche 49)/29.11.2019 20.15 Marktcheck Moderation: Hendrike Brenninkmeyer Engpass bei Medikamenten - Apotheken schlagen Alarm: Patientinnen und Patienten klagen seit einiger Zeit über fehlende Arzneimittel in Apotheken. Teilweise müssen sie auf Alternativen zurückgreifen. Das Problem verschärft sich weiter. Woher kommt der Medikamentenmangel und wie muss gegengesteuert werden?…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Thema: Probleme in der Landwirtschaft   8.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Haushalt   8.35 Uhr, Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Haushaltspolitik, Thema: Haushalt Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200…

Berlin (ots) - Berlin - Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allein dem externen Projektleiter in zwei Jahren über eine halbe Million Euro an Beraterhonorar - und damit mehr als der Kanzlerin. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach erhält der…

Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die Tagesspiegel-Background Mobilität vorliegt. Demnach wurden für die sogenannte Task Force "nach derzeit vorliegenden Stundennachweisen" rund 2600 Stunden für "rechtliche und wirtschaftliche Beratung" zu einem durchschnittlichen Stundensatz von 235 Euro erbracht. Scheuer…