Kirchbaumer

Sozialausschuss billigt notwendige Gesetzesreparatur mit breiter Mehrheit Wien (PK) - Am Rande der Kassenreform haben die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ auch beschlossen, die Prüfung aller lohnabhängiger Abgaben und Beiträge beim Finanzministerium zu bündeln. Der Österreichischen Gesundheitskasse wurde zwar ein Anforderungsrecht auf Sozialversicherungsprüfungen eingeräumt, eine fachliche Weisungsbefugnis gegenüber den Prüforganen hat sie aber nicht. Damit kann sie auf Art und Umfang der…

Opposition vermisst Einbeziehung von pflegenden Angehörigen und Schwangeren Wien (PK) - Nach der aktuellen Stunde befasste sich der Nationalrat mit einer Reihe von weiteren COVID-19-Gesetzen, wobei zunächst Maßnahmen aus dem Arbeits- und Sozialbereich auf der Agenda standen. Im Konkreten ging es dabei etwa um eine Präzisierung jener Bestimmungen, die eine verpflichtende Dienstfreistellung für Beschäftigte vorsehen, die bestimmte Vorerkrankungen haben und nicht im Homeoffice bzw. an einem besonders…

Nationalrat thematisiert in Debatte zu Luftverkehrsabkommen die aktuelle Krise der Luftfahrt und Fragen der Förderungen Wien (PK) - Feuerwehren werden bald bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen auf Datenbanken mit technischen Fahrzeugdaten zugreifen können. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die Veränderungen der Fahrzeugtechnik, die die Rettungskräfte vor neue Herausforderungen stellen. Mit der 38. Kraftfahrgesetz-Novelle wird ein wesentlicher Teil eines gemeinsamen Initiativantrag s von FPÖ und SPÖ…

Oppositionsanträge zu den Themen Selbstbehalte, Sozialversicherungen und Umsetzung der Mindestsicherung Neu Wien (PK) - Die Debatte über eine faire Ausgestaltung des österreichischen Pensionssystems dominierte auch den zweiten Teil des heutigen Sozialausschusses, zumal eine Reihe von Oppositionsanträgen zu diesem Thema vorlagen. Die Abgeordneten der SPÖ und der FPO setzten sich etwa im Rahmen einer gemeinsamen Initiative für die Ausweitung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren auf die Gruppe…

Debatte über den Bericht der Arbeitsinspektion 2017 und 2018 Wien (PK) - Der Nationalrat sprach sich heute in einer Entschließung an Bundesminister Rudolf Anschober einstimmig für bessere Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen aus. So wird die gängige Praxis bemängelt, dass gerade bei jungen Menschen mit Behinderungen rasch und ohne längere Erprobung eine Arbeitsunfähigkeit festgestellt wird. In der Debatte zeigte sich Kira Grünberg (ÖVP) erfreut, dass am Thema Inklusion und Menschen mit…

Sozialausschuss beschließt mehrheitlich Gesetzesreparatur zugunsten von BezieherInnen von Ausgleichszulagen Wien (PK) - Mit einer breiten Vielfalt an Themen aus dem Bereich der Arbeitswelt befasste sich heute der Ausschuss für Arbeit und Soziales anhand von Initiativ- und Entschließungsanträgen der Opposition. Zwei Anträge wurden dabei in abgeänderter Form angenommen. Dabei ging es zum einen um die Chancen von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt, zu denen SPÖ und NEOS Entschließungsanträge formuliert…

Bundesministerin Schramböck stellt Maßnahmenpaket für mehr Gerechtigkeit für 109.000 Lehrlinge im Ministerrat vor Innsbruck (OTS) - Für die Tiroler Nationalratsabgeordnete Rebecca Kirchbaumer sind die Pläne zur weiteren Attraktivierung der Berufsausbildung „die richtige Antwort auf den Fachkräftemangel, die zugleich für mehr Gerechtigkeit sorgen und das österreichisches Erfolgsmodell weiter stärken.“ Der entsprechende Vorschlag zur Novelle des Berufsausbildungsgesetzes (BAG) von der Tiroler…

FPÖ-Anträge zum Pflegegeld und zur Lockerung des Rauchverbots in Lokalen vom Sozialausschuss abgelehnt Wien (PK) - Der Rechnungshof hat bereits vor einigen Jahren Kritik an den hohen Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen geübt. Da diese nicht krankenversichert sind, übernimmt der Staat die Kosten für deren ärztliche Betreuung und Behandlungen und muss dafür grundsätzlich den Tarif für unversicherte PrivatpatientInnen zahlen. Das soll sich in naher Zukunft ändern. ÖVP und Grüne haben sich im…

Wien (OTS) - Offener Brief an Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl Betreff: Dauerhafte Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) Sehr geehrter Herr Präsident Zangerl, lieber Erwin, in der Nationalratssitzung am 23. Oktober 2019 wurde von den Parlamentsfraktionen der SPÖ und FPÖ gemeinsam ein Antrag zur dauerhaften Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eingebracht. Dieser wurde dem Budgetausschuss zugewiesen. Am 11. November 2019 wurde dieser Antrag auch behandelt, aber leider mit…

Mehrheit aus ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS stimmt zu, SPÖ bleibt skeptisch Wien (PK) - Der erste Gesetzesbeschluss der neuen Gesetzgebungsperiode ist eine Novelle zum Mautgesetz, die in der heutigen Nationalratssitzung mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, nachdem neben ÖVP, Grünen und NEOS auch die FPÖ in dritter Lesung zustimmte. Die Ausnahmen von der Vignettenpflicht gehen auf einen Initiativantrag der ÖVP zurück. Bei ihr Ablehnung blieb die SPÖ, die andere Lösungen für das Problem präferiert, wie eine…