Kirchbaumer

Mehrheit aus ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS stimmt zu, SPÖ bleibt skeptisch Wien (PK) - Der erste Gesetzesbeschluss der neuen Gesetzgebungsperiode ist eine Novelle zum Mautgesetz, die in der heutigen Nationalratssitzung mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, nachdem neben ÖVP, Grünen und NEOS auch die FPÖ in dritter Lesung zustimmte. Die Ausnahmen von der Vignettenpflicht gehen auf einen Initiativantrag der ÖVP zurück. Bei ihr Ablehnung blieb die SPÖ, die andere Lösungen für das Problem präferiert, wie eine…

Drei SPÖ-Entschließungsanträge finden Mehrheit im Nationalrat Wien (PK) - Aufgrund eines erfolgreichen Fristsetzungsantrag behandelte der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung zwei Entschließungen der SPÖ zum Thema Schwerarbeit. Laut den Vorstellungen dieser Fraktion soll insbesondere Nachtarbeit besser abgegolten werden, weshalb sie sich dafür ausspricht, im Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) besondere Belastungen im Zuge von Nachtarbeit kumulativ anzuerkennen. Der zweite Antrag zielt darauf ab,…

SPÖ und NEOS mahnen Beschleunigung des Ausbaus ein Wien (PK) - Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung von PflichtschülerInnen ab Herbst 2019 scheint gesichert. Einstimmig nahm der Unterrichtsausschuss des Nationalrats heute einen ÖVP-FPÖ-Initiativantrag an, der auf eine Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes (BIG) abzielt. Damit soll nicht nur die Auszahlung der Fördermittel von 750 Mio. € bis zum Schuljahr 2032/33 gewährleistet sein, sondern auch das Fördersystem vereinfacht werden. Ein…

Fokus muss auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen Innsbruck (OTS) - Kritik übt die Tiroler VP-Nationalratsabgeordnete Rebecca Kirchbaumer am SPÖ-Plan zur Einführung eines Papamonats. „Dieses schlecht durchdachte Wahlzuckerl der Sozialdemokraten bringt mehr Nachteile als Vorteile und hilft weder den Familien, noch unseren Betrieben“, so Kirchbaumer. Erstens werden, so die Abgeordnete, mit dem Rechtsanspruch auf die einmonatige Arbeitsfreistellung vor allem kleine Unternehmen in Bedrängnis gebracht.…

Entschließung betreffend finanzielle Absicherung der Volksanwaltschaft mehrheitlich unterstützt Wien (PK) - Die Abgeordneten des Nationalrats befassten sich in der heutigen Sitzung mit dem 42. Bericht der Volksanwaltschaft, der die Arbeit des Jahres 2018 zum Inhalt hat. In ihren Redebeiträgen dankten die Abgeordneten den scheidenden VolksanwältInnen Gertrude Brinek, Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter für die von ihnen geleistete Arbeit. Sie zeigten sich auch überzeugt, dass die designierten neuen…

Brinek, Kräuter und Fichtenbauer mahnen im Volksanwaltschaftsausschuss menschenrechtskonforme Standards ein Wien (PK) - Zum wahrscheinlich letzten Mal als amtierende Volksanwälte waren heute Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats. Ihre Kollegin Gertrude Brinek muss jedenfalls nach zwölfjähriger Volksanwaltschaftstätigkeit ihre Funktion mit Ende der Amtsperiode am 30. Juni 2019 niederlegen. Das neue Kollegium für die kommenden sechs Jahre bestimmt demnächst…

Kritik an fehlenden Vereinbarungen und hohen Werbungskosten Wien (PK) - Die beiden von der Albertina übernommenen großen Dauerleihgaben Essl und Batliner waren heute Thema im Nationalrat. Auf Kritik stieß insbesondere die Dauerleihgabe der Sammlung Essl, die laut einer Überprüfung des Rechnungshofs mit hohen Kosten einhergeht. Die Abgeordneten forderten nicht nur schriftliche Verträge dazu, sondern sprachen sich auch für mehr Wirtschaftlichkeit, Einführung von die Rahmenzielvereinbarungen und die Nutzung…

Rechnungshofausschuss diskutiert über Kosten der Sammlung Essl Wien (PK) - Die Albertina wurde Ende 2018 vom Rechnungshof (RH) überprüft. Auf Kritik stieß die Dauerleihgabe der Sammlung Essl, die sich aus Sicht des Prüforgans mit hohen Kosten einhergehe (III-214 d.B). Aber auch die im Jahr 2007 durch die Albertina als Dauerleihgabe übernommene Sammlung Batliner wurde von den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses aufgegriffen, denn im Frühjahr wurden darin einige Fälschungen entlarvt. Essl-Dauerleihgabe…

Verkehrsausschuss billigt außerdem Maßnahmen gegen Mautprellerei Wien (PK) - Für E-Scooter werden künftig österreichweit die gleichen Regelungen gelten wie für Fahrräder. Das heißt, dass Radwege benutzt werden müssen und Gehsteige und Gehwege in der Regel tabu sind. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Norbert Hofer gebilligt. Allerdings können die zuständigen Behörden einzelne Gehsteige für Klein- und Miniroller mit maximal 600 Watt und…

Don't Smoke-Volksbegehren und Petition zum Nichtraucherschutz sind vorerst gescheitert Wien (PK) - Das Rauchen in der Gastronomie wird in Österreich vorerst weiter erlaubt bleiben. die Abgeordneten im Nationalrat nahmen heute zwar das Don't Smoke-Volksbegehren auf Wiedereinführung des 2015 beschlossenen und 2018 abgeschafften Nichtraucherschutzgesetzes einstimmig zur Kenntnis, die Kenntnisnahme einer entsprechenden Petition erfolgte mehrheitlich. Einen Antrag aller Oppositionsparteien auf Umsetzung des…