Kirchbaumer

Fokus muss auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf liegen Innsbruck (OTS) - Kritik übt die Tiroler VP-Nationalratsabgeordnete Rebecca Kirchbaumer am SPÖ-Plan zur Einführung eines Papamonats. „Dieses schlecht durchdachte Wahlzuckerl der Sozialdemokraten bringt mehr Nachteile als Vorteile und hilft weder den Familien, noch unseren Betrieben“, so Kirchbaumer. Erstens werden, so die Abgeordnete, mit dem Rechtsanspruch auf die einmonatige Arbeitsfreistellung vor allem kleine Unternehmen in Bedrängnis gebracht.…

Entschließung betreffend finanzielle Absicherung der Volksanwaltschaft mehrheitlich unterstützt Wien (PK) - Die Abgeordneten des Nationalrats befassten sich in der heutigen Sitzung mit dem 42. Bericht der Volksanwaltschaft, der die Arbeit des Jahres 2018 zum Inhalt hat. In ihren Redebeiträgen dankten die Abgeordneten den scheidenden VolksanwältInnen Gertrude Brinek, Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter für die von ihnen geleistete Arbeit. Sie zeigten sich auch überzeugt, dass die designierten neuen…

Brinek, Kräuter und Fichtenbauer mahnen im Volksanwaltschaftsausschuss menschenrechtskonforme Standards ein Wien (PK) - Zum wahrscheinlich letzten Mal als amtierende Volksanwälte waren heute Günther Kräuter und Peter Fichtenbauer im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats. Ihre Kollegin Gertrude Brinek muss jedenfalls nach zwölfjähriger Volksanwaltschaftstätigkeit ihre Funktion mit Ende der Amtsperiode am 30. Juni 2019 niederlegen. Das neue Kollegium für die kommenden sechs Jahre bestimmt demnächst…

Kritik an fehlenden Vereinbarungen und hohen Werbungskosten Wien (PK) - Die beiden von der Albertina übernommenen großen Dauerleihgaben Essl und Batliner waren heute Thema im Nationalrat. Auf Kritik stieß insbesondere die Dauerleihgabe der Sammlung Essl, die laut einer Überprüfung des Rechnungshofs mit hohen Kosten einhergeht. Die Abgeordneten forderten nicht nur schriftliche Verträge dazu, sondern sprachen sich auch für mehr Wirtschaftlichkeit, Einführung von die Rahmenzielvereinbarungen und die Nutzung…

Rechnungshofausschuss diskutiert über Kosten der Sammlung Essl Wien (PK) - Die Albertina wurde Ende 2018 vom Rechnungshof (RH) überprüft. Auf Kritik stieß die Dauerleihgabe der Sammlung Essl, die sich aus Sicht des Prüforgans mit hohen Kosten einhergehe (III-214 d.B). Aber auch die im Jahr 2007 durch die Albertina als Dauerleihgabe übernommene Sammlung Batliner wurde von den Abgeordneten des Rechnungshofausschusses aufgegriffen, denn im Frühjahr wurden darin einige Fälschungen entlarvt. Essl-Dauerleihgabe…

Verkehrsausschuss billigt außerdem Maßnahmen gegen Mautprellerei Wien (PK) - Für E-Scooter werden künftig österreichweit die gleichen Regelungen gelten wie für Fahrräder. Das heißt, dass Radwege benutzt werden müssen und Gehsteige und Gehwege in der Regel tabu sind. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Norbert Hofer gebilligt. Allerdings können die zuständigen Behörden einzelne Gehsteige für Klein- und Miniroller mit maximal 600 Watt und…

Don't Smoke-Volksbegehren und Petition zum Nichtraucherschutz sind vorerst gescheitert Wien (PK) - Das Rauchen in der Gastronomie wird in Österreich vorerst weiter erlaubt bleiben. die Abgeordneten im Nationalrat nahmen heute zwar das Don't Smoke-Volksbegehren auf Wiedereinführung des 2015 beschlossenen und 2018 abgeschafften Nichtraucherschutzgesetzes einstimmig zur Kenntnis, die Kenntnisnahme einer entsprechenden Petition erfolgte mehrheitlich. Einen Antrag aller Oppositionsparteien auf Umsetzung des…

Auch Nichtraucherbereiche in Lokalen sind vor Tabakrauch oft nicht geschützt Wien (PK) - Ein weiteres öffentliches Hearing zum "Don't smoke"-Volksbegehren fand heute im Gesundheitsausschuss des Nationalrats statt. Dieses Mal standen die gesundheitlichen Auswirkungen des Passivrauchens, der ArbeitnehmerInnenschutz sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt der Beratungen. Dazu waren folgende ExpertInnen eingeladen: die Arbeitsmedizinerin Eva Höltl, die Juristin Alexandra Marx vom…

Interessenvertretung unterstützt Österreichs Händler – insbesondere KMU - auf dem Weg in die Digitalisierung - Bewerbungsfrist für Einzelhandelsunternehmen bis 8. März 2019 Wien (OTS) - „Der Handel befindet sich im Wandel und wir dürfen hier nicht die Augen verschließen“, so Iris Thalbauer, Geschäftsführerin der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Deshalb hat sie gemeinsam mit dem Kärntner Onlineprofi Markus Miklautsch, der seit 1998 selbst sowohl als Onlinehändler als auch in der…

Weiterer Beschluss: Erleichterungen im Haltestellenverfahren bei Buslinien Wien (PK) - Rückenwind von alle Parlamentsfraktionen erhielt Verkehrsminister Norbert Hofer heute im Nationalrat bei seinen Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke des Brenner-Basistunnels. In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag appellierten die Abgeordneten an den Ressortchef, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten in konstruktive Gespräche einzutreten, um rasche Entscheidungen über…