Kirchbaumer

Rechtsgrundlage für Photovoltaikanlagen an Bundestraßen, mehr Geld aus Maut für Umweltmaßnahmen Mit einer Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes und des ASFINAG-Gesetzes setzt Österreich die neue EU-Wegekostenrichtlinie um. Der Nationalrat sprach sich heute mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS mehrheitlich dafür aus, dass in Zukunft nicht nur Infrastrukturkosten und verkehrsbedingte Kosten durch Luftverschmutzung und Lärmbelastung in die LKW-Maut einbezogen, sondern auch die CO2-Emissionen der…

Gewessler sieht wichtigen Schritt zu mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr Die Umsetzung der neuen Wegekostenrichtlinie der EU bringt einige Neuerungen im österreichischen Mautsystem mit sich. Der Verkehrsausschuss sprach sich heute für entsprechende Änderungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und im ASFINAG-Gesetz aus. Verkehrsministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut darüber, dass mit der Neuregelung ein Schritt zu mehr Kostenwahrheit und zur "Ökologisierung der LKW-Maut" gesetzt werden könne.…

Österreich als Genuss- und Kulinarik-Destination sichtbar machen Der Tourismusausschuss drehte sich vorranging um Österreich als Genuss- und Kulinarik-Destination. Österreich sei ein Land mit ausgeprägter kulinarischer Tradition, das sich durch seine Vielfalt an hochwertigen regionalen Spezialitäten und die Verwendung qualitätsgesicherter Lebensmittel auszeichnet, zeigten sich Franz Hörl (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne) überzeugt. Zugleich leiste die Positionierung Österreichs als Genuss- und…

Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen wird in Folge von VfGH-Entscheid neu geregelt Eltern sollen künftig Anspruch auf eine bis zu vierwöchige Freistellung haben, um ihre Kinder zu einem Reha-Aufenthalt zu begleiten. Die dementsprechende Regelung befürworteten die Parlamentsfraktionen einstimmig am Ende der heutigen Nationalratssitzung. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein Antrag von ÖVP und Grünen, mit dem die Beschäftigungsbewilligung für Nicht-EU-Bürger:innen neu geregelt wird. Konkret soll…

Infrastrukturteil der Graz-Köflacher-Bahn wird in ÖBB-Infrastruktur AG integriert Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird den Behörden künftig ermöglicht, die Fahrzeuge von Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in besonders schwerwiegenden Fällen in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Nationalrat billigte heute mehrheitlich diesen weiteren Schritt gegen das extreme Rasen im Straßenverkehr. Verfassungsrechtliche Bedenken, die es aufgrund…

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Einstimmigkeit für Rechtsanspruch auf Freistellung zur Begleitung von Kindern bei Rehaaufenthalten Die jüngst von der Koalition vorgeschlagene Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurde heute vom Sozialausschuss in eine Ausschussbegutachtung geschickt. Konkret sind unter anderem zwei unübertragbare Monate Karenz pro Elternteil, eine Verdoppelung des Familienzeitbonus, eine Erweiterung der Pflegefreistellung und ein…

Debatte über Nachhaltigkeit, Beschäftigung, Beherbergungsformen, Betriebsübergaben, Förderungsvergaben, Privatzimmervermietung Eine thematisch breite Palette an Oppositionsanträgen wurde heute im Tourismusausschuss aus unterschiedlichen Gründen mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Die Oppositionsforderungen reichen von Nachhaltigkeit über Beschäftigung und Beherbergungsformen hin zu Betriebsübergaben, Förderungsvergaben sowie Privatzimmervermietung. FPÖ WILL BESCHÄFTIGUNG VON PENSIONIST:INNEN…

Nationalratsmehrheit spricht sich für Informationsoffensive zur Unterstützung von Betriebsübergaben im Tourismussektor aus Umfragen zufolge sollen 75 % der heimischen Tourismusbetriebe in den nächsten zehn Jahren neu übernommen werden. Auch wenn die Übergabe in mehr als der Hälfte der Fälle wohl innerhalb der Eigentümerfamilien erfolgen wird, wollen ÖVP und Grüne eine Informationsoffensive in Sachen Betriebsnachfolge starten. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wurde heute im Nationalrat mehrheitlich…

Einstimmige Entschließung für Informationsoffensive zu Betriebsnachfolgen Die aktuelle Neuausrichtung der gewerblichen Tourismusförderung erörterten die Abgeordneten heute in einer Aussprache mit Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler im Tourismusausschuss. Eingangs strich Kraus-Winkler hervor, sowohl die aktuelle Wintersaison im Tourismus in Österreich sei bisher sehr gut verlaufen als auch der Ausblick für die kommende Sommersaison gebe Anlass zu Optimismus. Zudem habe der Plan T - also der…