Klagenfurt

Scherwitzl: Rechts- und Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Verfassungsänderung. Einstimmigkeit in der Landesregierung wird abgeschafft. Klagenfurt (OTS) - „Heute wurde im Ausschuss für Recht und Verfassung der Antrag an den Kärntner Landtag beschlossen, mit dem das Einstimmigkeitsprinzip für Beschlüsse der Landesregierung durch das Mehrheitsprinzip ersetzt wird. Bei der nächsten Landtagssitzung soll der Landtagsbeschluss dazu gefällt werden. Damit ist sichergestellt, dass das Land Kärnten in jedem…

„Mehr Geld für Familien, kleine Einkommensbezieher und Sicherheit - weniger Geld für Asylanten“ Wien (OTS) - „Dieses Budget stellt eine Trendwende da. Wir schauen auf die österreichische Bevölkerung und die Leistungsträger, aber mit einem sozialen Augenmaß. Wir lassen die Menschen, die es gut meinen, aber denen es schlecht geht, nicht im Stich“, sagte heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus bei der Budgetdebatte im Parlament. Die SPÖ habe jahrelang nichts anderes getan, als…

Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung wird unter Missachtung aller üblichen parlamentarischen Regeln abgeschafft - FPÖ-Anträge im Ausschuss abgelehnt Klagenfurt (OTS) - „Der erste Beschluss in der neuen Legislaturperiode wird von der SPÖ Kärnten in einem absoluten Machtrausch gefällt. Die angekündigte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung wurde heute ohne Begutachtung, ohne Einholung einer Expertise von Verfassungsexperten und ohne Befragung von Auskunftspersonen im zuständigen…

Einstimmigkeitsprinzip in der Regierung wird unter Missachtung aller üblichen parlamentarischen Regeln abgeschafft - FPÖ-Anträge im Ausschuss abgelehnt Klagenfurt (OTS) - „Der erste Beschluss in der neuen Legislaturperiode wird von der SPÖ Kärnten in einem absoluten Machtrausch gefällt. Die angekündigte Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung wurde heute ohne Begutachtung, ohne Einholung einer Expertise von Verfassungsexperten und ohne Befragung von Auskunftspersonen im zuständigen…

Klagenfurt (OTS) - In völlig unnötiger Rekordgeschwindigkeit wurde heute von der SPÖ-ÖVP-Koalition die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung und damit eine gewichtige Änderung der Kärntner Landesverfassung durch den zuständigen Landtagsausschuss geboxt. Die Änderung erfolgte ohne Auskunftspersonen zu hören und sogar auf die Teilnahme eines Vertreters des Verfassungsdienstes der Landesregierung wurde verzichtet, erklären Team Kärnten-Obmann LAbg. Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, der…

Für den Erhalt und die Weiterentwicklung der sozialen Unfallversicherung! Für eine starke AUVA! Wien (OTS) - Die Arbeitswelten des 21. Jahrhunderts stellen höchste Anforderungen an alle Menschen, die am Erwerbsleben teilhaben. Diese können nur dann erfüllt werden, wenn auch die zentralen Fragen der Gesundheit und Sicherheit im Arbeitsumfeld berücksichtigt werden. Wie vermeiden wir Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten? Wie helfen wir jenen, die trotz aller Bemühungen bei der Arbeit verunfallen oder unter…

Erfolgreicher Slogan „Urlaub bei Freunden“ wurde trotz massiver FPÖ-Kritik eingestampft – Kärnten Airport: SPÖ und ÖVP seit 2015 bei Partnersuche säumig Klagenfurt (OTS) - Im Zusammenhang mit den gestrigen Aussagen von LH Kaiser anlässlich der Eröffnung der GAST in Klagenfurt betreffend die Wiederbelebung des Slogans „Urlaub bei Freunden“, stellt der heute Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann fest: „Kaiser und der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der Kärnten Werbung und Neo-LR Zafoschnig…

Sandrieser: Erster Schülerlandtag voller Erfolg. Schülerlandtag ist Ideenschmiede und verschafft Kärntens Schülerinnen und Schülern mehr Mitsprache. Klagenfurt (OTS) - „Die neue Landesverfassung verschafft den Kärntnerinnen und Kärntnern generell mehr Mitspracherecht im politischen Prozess. Das gilt auch für die junge Generation in Kärnten, die dank dem nun verfassungsmäßig verankerten Schülerlandtag mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommt. Dass sich die Schülerinnen und Schüler ihrer Verantwortung bewusst…

Versprochener Ausbau des Mölltaler Gletschers kein Thema bei Koalitionsverhandlungen – Neo-Landesrätin Schaar ist in der Pflicht Klagenfurt (OTS) - „Wie billig sich die ÖVP bei den Koalitionsverhandlungen an die SPÖ verkauft hat, offenbart ihr designierter Obmann LR Martin Gruber. Die ÖVP hat im Wahlkampf versprochen, dass das 60-Millionen-Projekt eines Hoteldorfes samt Schigebiet am Mölltaler Gletscher verwirklicht wird, wenn sie in die Regierung kommt. Doch Gruber hat nun in einem Zeitungsinterview…

Neue SPÖ-Landesrätin Sara Schaar muss Naturschutzgesetz überarbeiten Klagenfurt (OTS) - Nach den nun zutage getretenen Problemen mit der im Vorjahr nach langen Diskussionen geschaffenen Lösung für das Aufstellen eines Wetterschutzes für Fischer fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die zuständige SPÖ-Landesrätin Sara Schaar und die Koalition auf, die in der Praxis aufgetretenen Probleme schnellstens zu beseitigen und die Lücken im Naturschutzgesetz zu schließen. „Nach den jüngsten…