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Mehrheit für Entlastung von kleinen und mittlere Unternehmen sowie Mittelaufstockung für Entwicklungsbanken und Katastrophenfonds Der Finanzausschuss widmete sich heute einer Reihe von Regierungsvorlagen zu einem breiten Themenspektrum. So erhielt das DORA-Vollzugsgesetz zur Erhöhung der Cybersicherheit am Finanzmarkt eine Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Einstimmigkeit erzielten sowohl ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Scheinfirmen als auch eine Novelle des…

Hauptausschuss legt Wahltermin fest Im vierten Absatz muss es wie folgt lauten: Alle, die sich der Wahl stellen wollen, müssen bis zum Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wählen darf, wer bis zum Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist. Spätestens bis zum Stichtag am 9. Juli muss man dafür die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben. Es folgt der gesamte korrigierte Text: Mit der heutigen Genehmigung des Hauptausschusses ist es fix: Die Nationalratswahl findet am 29. September 2024…

Hauptausschuss legt Wahltermin fest Mit der heutigen Genehmigung des Hauptausschusses ist es fix: Die Nationalratswahl findet am 29. September 2024 statt. Neben dem Wahltermin stehen nun auch der Stichtag und diverse Fristen fest - etwa für Wähler:innenverzeichnis und Wahlvorschläge. Die aktuelle XXVII. Gesetzgebungsperiode wird damit die volle Dauer ausschöpfen. Es handelt sich erst um die fünfte Legislaturperiode der Zweiten Republik, die nicht vorzeitig beendet wurde. Die konstituierende Sitzung des…

Einstimmiger Beschluss zur Katastrophenfondsgesetz-Änderung ist wichtiges Signal Unsere Feuerwehren sind immer zur Stelle, wenn sie gebraucht werden. Umso wichtiger ist es, dass sie auch finanziell in der Lage sind, ihren jährlichen Investitionen nachzukommen und bei der Beschaffung bzw. Modernisierung ihrer Einsatzgeräte Planungssicherheit haben, sagte heute, Donnerstag, Abgeordneter Klaus Lindinger nach dem einstimmigen Beschluss im Finanzausschuss. Denn mit der Änderung des Katastrophenfondsgesetzes…

Gemeinsam mit LRin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister lädt der Samariterbund am 28.6.2024 zur feierlichen Eröffnung der neuen Pflegeeinrichtung ein. Die moderne Pflegeeinrichtung wird am Freitag, den 28. Juni 2024, um 10 Uhr von LRin Mag.a Christiane Teschl-Hofmeister, Abg. z. NÖ Landtag Franz Schnabl (Präsident Samariterbund), Bgm. Mag. Klaus Schneeberger (Bürgermeister von Wr. Neustadt) und Abg. z. NR Bgm. Andreas Kollross (Obmann der Gebös) feierlich eröffnet. Reinhard Hundsmüller, Bundesgeschäftsführer…

Die KI-Servicestelle der RTR brachte am 26. Juni Expert:innen aus Privatwirtschaft, Behörden, Prüforganisationen und Verwaltung zusammen, um die Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) in Hochrisikobereichen, wie etwa Telekommunikation, Energie und Gesundheit, in Österreich zur Diskussion zu stellen. Der für die nächsten Wochen erwartete europäische AI Act regelt zukünftig, welche Verpflichtungen beim Einsatz von KI umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig kann KI auch in Hochrisikobereichen bestehende…

Orban hat Demokratie ausgehöhlt und Ungarn wirtschaftlich und sozial in den Abgrund geführt – SPÖ wird Demokratie stärken und Österreich mit Herz und Hirn besser machen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Donnerstag, scharfe Kritik an FPÖ-Generalsekretär Hafenecker, der im gestrigen „ZiB2“-Interview die Frage, ob die FPÖ eine illiberale Demokratie nach ungarischem Vorbild will, unverblümt mit „absolut“ beantwortet hat. „FPÖ-Vorbild Orban hat in Ungarn in den letzten Jahren eine autoritäre…

Staupunkte, Grenzwartezeiten, Großveranstaltungen, Flugbeobachter Wien (OTS) - Auf folgenden Strecken müssen Autofahrende laut ÖAMTC in den Sommermonaten Verzögerungen einplanen: *A1, West Autobahn, Baustellenbereich Thalgau - Mondsee *A2, Süd Autobahn, in den Abschnitten Pinkafeld-Lafnitztal, Velden und Villach  *A4, Ost Autobahn, im Bereich Schwechat  *A8, Innkreis Autobahn, im Bereich Ried und Ort im Innkreis  *A9, Pyhrn Autobahn, Mautstellen Bosruck- und Gleinalmtunnel, in den Baustellenbereichen…

ÖVP-Wahlkampfveranstaltungen dürfen nicht an ÖVP-nahe Vereine ausgelagert werden – SPÖ fordert bis zur Wahl Verbot von Großveranstaltungen und Umfragen durch Ministerien SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert heute, Mittwoch, das Verwirrspiel der ÖVP in Sachen Seniorenbund scharf. Wie „Krone“ und „profil“ berichten, planen ÖVP-nahe Vereine, die eng mit ÖVP-Teilorganisationen verflochten sind, auffallend viele Veranstaltungen im September. „Es besteht der Verdacht, dass die ÖVP…

„Wir haben soeben den achten Netzneutralitätsbericht der RTR zur Offenheit des Internets in Österreich veröffentlicht und können damit der interessierten Öffentlichkeit für den Zeitraum Mai 2023 bis April 2024 einen umfassenden Überblick über unsere Aktivitäten zur Sicherung der Netzneutralität in Österreich geben“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer des Fachbereichs Telekommunikation und Post der RTR, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts. ROUTERFREIHEIT AUF DEM PRÜFSTAND „Wir haben uns als…