Justizausschuss billigt einstimmig Erhöhung der Vergütung für Gerichtsvollzieher:innen
Kfz-Haftpflichtversicherungsrecht wird an neue EU-Verordnung angepasst, Verwertungsgesellschaftengesetz adaptiert
Abseits des Kinderschutzpakets hat der Justizausschuss des Nationalrats heute auch weitere Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. So stimmten die Ausschussmitglieder einhellig dafür, die Vergütung für Gerichtsvollzieher:innen zu erhöhen, nachdem die letzte Anpassung mit der Exekutionsordnungs-Novelle 2014 erfolgte. Außerdem gab es einstimmig grünes Licht dafür, das!-->!-->!-->…