Klaus

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Koalitionsparteien geben grünes Licht für das Bundesgesetz zur Übertragung Synergiepotentiale in Betrieb, Bereitstellung und Ausbau der Schieneninfrastruktur verspricht sich die Bundesregierung von der Integration des die Infrastruktur umfassenden Teils der Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB) in die ÖBB-Infrastruktur AG. Für die entsprechende Regierungsvorlage zur Übertragung stimmten heute im Verkehrsausschuss ÖVP und Grüne. Ein Antrag der SPÖ, den Weiterbetrieb der Graz-Köflacher Bahn als…

Petitionen und Bürgerinitiativen in Experten-Hearing umfassend diskutiert 54 Tagesordnungspunkte, ein ausführliches Expertenhearing, zwei Ausschusszuweisungen und neun Kenntnisnahmen sowie zahlreiche Anträge auf Einholung von Stellungnahmen – das war der heutige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Mit Matthias Promegger war auf Vorschlag der ÖVP ein kompetenter Experte für die Beratungen einer Petition des Abgeordneten Hermann Gahr betreffend „Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen…

Vorstand der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs zum "National Expert" für neues Barrierefreiheitszentrum der EU-Kommission ernannt. Klaus Höckner, Vorstand der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen Österreichs und Experte für digitale Barrierefreiheit, wird künftig als Österreichischer Vertreter die Interessen von Menschen mit Behinderungen im neuen AccessibleEU Centre vorantreiben. Ziel des neuen Zentrums ist es alle Ressourcen und Informationen zu Themen der…

Je vier Premieren und Dacapos – danach „Alltagsgeschichte“ Marke Spira – ab 2. Juli, sonntags, 22.15 Uhr, ORF 2 Wien (OTS) - Filmische Land- und Stadtvermessung ab 2. Juli im ORF-„dokFilm“: Wöchentlich, jeweils sonntags um 22.15 Uhr, präsentiert ORF 2 Produktionen der im Vorjahr gestarteten Dokureihe „Weites Land“ sowie der beliebten ORF-Bezirks- und -Städteporträts – insgesamt acht an der Zahl. Zum Auftakt besucht die von Filmemacherin Jennifer Rezny gestaltete Neuproduktion „Weites Land – Steiermark“ (2.…

Klaus Herrmann übernimmt zusätzlich Grazer Redaktion/Neuaufstellung in Wiener Krone-Redaktion Die „Krone“ stellt personelle Weichen: Klaus Herrmann übernimmt neben seiner überregionalen Funktion als Geschäftsführender Chefredakteur, ab 1. September dieses Jahres auch die Chefredaktion der Steirerkrone, wo er seine journalistische Laufbahn 1980 begonnen hat. Diese führte ihn in den 80ern unter anderem für ein Jahr in die Salzburger „Krone“-Redaktion, ehe zur Steirerkrone zurückkehrte und dort bis zum…

Abgeordnete plädieren für den Ausbau von psychosozialen Angeboten für Bäuerinnen und Bauern Mit der heute im Landwirtschaftsausschuss mit breiter Mehrheit beschlossenen Novelle des Weingesetzes soll es zu einer Stärkung des Herkunftsschutzes sowie zu Verwaltungsvereinfachungen durch Digitalisierungsmaßnahmen kommen. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erklärte, dass damit Wünsche aus der Branche zur besseren Vermarktbarkeit und Kontrolle von regionaltypischen Weinen umgesetzt werden. Die FPÖ stimmte…

Justizausschuss hält Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić Der Justizausschuss des Nationalrats hielt heute eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Justizministerin Alma Zadić. Der Fokus lag dabei auf dem Maßnahmenvollzug, der Reform des Familienrechts und Gewaltambulanzen. Außerdem diskutierten die Abgeordneten den Datenschutzbericht 2022 mit der Leiterin der Datenschutzbehörde Andrea Jelinek. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und wird auf Initiative der SPÖ im Zuge der kommenden…

Breite Mehrheit für Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten Die geltenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung etwa im Hinblick auf künftige Amtsträger:innen, die bisher nicht von der Strafbarkeit im Korruptionsstrafrecht erfasst sind, scheinen einer Regierungsvorlage der Justizministerin zufolge nicht mehr ausreichend. Entsprechende neue Bestimmungen passierten den Justizausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Mit der Regierungsvorlage der Justizministerin soll die Strafbarkeit der…

Landwirtschaftsausschuss erörtert in Aussprache mit Minister Herausforderungen der Agrarpolitik Eine Aussprache mit Landwirtschaftsminister Gerhard Totschnig gab den Angeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats Gelegenheit, eine Reihe von aktuellen Themen der Landwirtschaftspolitik anzusprechen. In einem einleitenden Statement gab der Minister einen Überblick über die Fragen, die sein Ressort derzeit besonders beschäftigen. Demnach stünden die Themen der Versorgungssicherheit mit…