Justizausschuss für Änderungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht
Breite Mehrheit für neues Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz für umweltfreundliche Straßenfahrzeuge
Wien (PK) - Grünes Licht gab es im Justizausschuss heute für Regierungsvorlagen, in denen es zum einen um Anpassungen im Kartell-und Wettbewerbsrecht, zum anderen - mit einem Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz - um umweltfreundliche Straßenfahrzeuge in der öffentlichen Beschaffung geht.
Mit einer Ausschussfeststellung von ÖVP und Grünen, der sich auch die NEOS anschlossen, bringen die Abgeordneten darüber!-->!-->!-->…