Social-Media-Accounts von Politiker:innen: Nationalrat gibt grünes Licht für Gesetzesnovelle
Rückwirkung mit Abänderungsantrag teilweise gestrichen
Die Mitwirkung von Kabinetts- und Büromitarbeiter:innen an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit eine entsprechende Novelle zum Parteiengesetz beschlossen. ÖVP, SPÖ, NEOS und weite Teile der Grünen stimmten für die neuen Regelungen. Mitarbeiter:innen von Minister:innen werden demnach künftig auch dann Beiträge für die Accounts gestalten können, wenn!-->!-->!-->…