Ibiza-Untersuchungsausschuss: Kontroverse Debatte im Nationalrat über Kürzungen beim Untersuchungsgegenstand
Untersuchungsausschuss gilt mit Behandlung im Plenum als offiziell eingesetzt
Wien (PK) - Das von SPÖ und NEOS vorgelegte Verlangen auf Einsetzung des so genannten Ibiza-Untersuchungsausschusses stand heute in der Plenarsitzung des Nationalrats zur Debatte, nachdem der Geschäftsordnungsausschuss am Morgen grünes Licht dafür gegeben hatte - allerdings mit deutlichen Kürzungen durch ÖVP und Grüne (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 52/2020). Teile des Verlangens seien verfassungs- bzw. gesetzesmäßig!-->!-->!-->…