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LH Mikl-Leitner: „Sicherheit ist Wirtschaftsfaktor, Innovationstreiber und Standortvorteil – hier führt an Wiener Neustadt kein Weg vorbei“ Im Rahmen einer Pressekonferenz im Innovation Lab der FH Wr. Neustadt betonten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeister Klaus Schneeberger und ecoplus-Geschäftsführer Helmut Miernicki die strategische Bedeutung des ecoplus Technopol Wr. Neustadt als Sicherheits- und Hightech-Standort. Die geopolitische Entwicklung mache deutlich, dass Europa…

Kälte und Einsparungen erhöhen Druck auf obdachlose und armutsbetroffene Menschen. Caritas zieht eine erste Winterbilanz und gibt Ausblick auf weitere Hilfsmaßnahmen. Seit Anfang November läuft die Winternothilfe der Caritas auf Hochtouren. Bei einem Medientermin am 10.12. zieht die Caritas eine erste Bilanz und kündigt weitere Hilfsmaßnahmen an. „Für uns ist klar: Wenn die Temperaturen fallen, wenn der Druck auf obdachlose und armutsbetroffene Menschen zunimmt, dann muss auch unsere Hilfe mehr werden!“,…

SWV begrüßt One-Stop-Verfahren bei Genehmigungs- und Bauverfahren, Vereinfachung der Lohnverrechnung und Anhebung der Buchführungsgrenzen Heute, Mittwoch, wurden im Ministerrat 113 Maßnahmen zur Entbürokratisierung zur Stärkung der Wirtschaft und für eine zeitgemäße Verwaltung für die Bürger*innen vorgestellt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Bernd Hinteregger begrüßen die Maßnahmen - insbesondere jene, die die Arbeit von kleinen und…

SPÖ fordert Offenlegung aller personeller und finanzieller Verbindungen zwischen Aula und FPÖ Heute wurde der ehemalige Aula-Chefredakteur und Ex-FPÖ-Politiker Martin Pfeiffer – nicht rechtskräftig – wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, erklärt: „Das heutige Urteil setzt ein klares und unmissverständliches Zeichen: Nationalsozialistische Wiederbetätigung hat in Österreich keinen Platz – nicht in den Medien, im öffentlichen Austausch…

„Mit ihrem ‚Njet‘ zum Mietpaket zeigen Kickl und Co. einmal mehr, dass sie auf der Seite der Immo-Lobby und nicht der Mieter*innen stehen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der FPÖ, die im gestrigen Bautenausschuss gegen das Mietpaket und damit gegen leistbares Wohnen gestimmt hat. „Die FPÖ ist die Partei der Superreichen und Spekulanten. Mit ihrem ‚Njet‘ zum Mietpaket zeigen Kickl und Co. einmal mehr, dass sie auf der Seite der Immo-Lobby und nicht der…

Wiener Wohnen, Wohnungsgenossenschaften und Kompetenzen beim Thema Wohnen im Fokus Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien standen im Bautenausschuss heute zur Debatte. So ortet die FPÖ unter anderem Missstände bei "Wiener Wohnen" und spricht sich für ein Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften aus. Die Grünen fordern ein "Kompetenzministerium für Wohnen" und eine klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts. Die Anträge wurden durchwegs mit den Stimmen der Dreierkoalition…

Anträge von FPÖ und Grünen zur NoVA-Befreiung für Feuerwehren, KIM-Verordnung, Carsharing, pflanzlicher Milch sowie zum Fall Signa Der Finanzausschuss hat heute mehrere Oppositionsanträge mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Das betrifft die FPÖ-Forderungen nach einer automatischen NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge zur Reduktion bürokratischer Belastungen. Die Grünen verlangten gesetzliche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, etwa die dauerhafte Verankerung der KIM-Regeln für Wohnbaukredite,…

Gemeinsame Spendensammelaktion der Wiener Gastronomen – Gelder kommen der Wiener Caritas zu - Peschta: „Die Lokale sind ein Platz der Nähe und Wärme.“ Wien erstrahlt in vorweihnachtlichem Glanz, die Weihnachtsmärkte und Punschhütten sind wieder gut besucht und in vielen Gastrobetrieben der Stadt finden Weihnachtsfeiern statt. „Doch an kalten Wintertagen ist nicht allen Menschen zum Feiern zumute, manche sorgen sich darum die eigenen vier Wände warm zu halten. Und da wollen wir Wiener Gastronomen gemeinsam…

Menschen mit Behinderungen erleben häufiger Gewalt. Der Behindertenrat fordert barrierefreie Opferschutzeinrichtungen, Prävention und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Am 3. Dezember wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen. Dieser Tag fällt in den Zeitraum der Kampagne „16 Tage gegen Gewalt“. Der Österreichische Behindertenrat nimmt dies zum Anlass, auf die hohe Gewaltbetroffenheit von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Präsident Klaus Widl erklärt:…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Medienberichte schlichtweg falsch - Beraterkosten von Babler null Euro“ Die Gratiszeitung „heute“ listet in einem Artikel vom 27. November 2025 angebliche „Beraterkosten“ von Vizekanzler Andreas Babler auf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim stellt diese Berichte richtig: „Die Berichterstattung ist schlichtweg falsch. Die im Artikel angeführten Beträge betreffen ausschließlich den bundesweiten Tag des Sports des Sportministeriums, der heuer sogar günstiger als zuvor war,…