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SEIT WENIGEN WOCHEN HAT DIE AK-BEZIRKSSTELLE WELS EINEN NEUEN LEITER: DER 52-JÄHRIGE MAG. KLAUS KIRCHBERGER HAT DIESE AUFGABE VON MAG.A KARIN BRANDMAYER ÜBERNOMMEN, DIE IN IHREN HEIMATBEZIRK EFERDING WECHSELT UND AB SOFORT DIE DORTIGE BEZIRKSSTELLE LEITET. KLAUS KIRCHBERGER, IM BEZIRK WELS-LAND AUFGEWACHSEN, ARBEITET SEIT ÜBER 23 JAHREN IN DER RECHTSABTEILUNG DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH UND IST EXPERTE IM ARBEITS- UND SOZIALRECHT. Klaus Kirchberger leitete zuletzt mehr als 3,5 Jahre ein Rechtsschutz-Team mit 13…

Regierungsparteien verweisen auf bereits eingeleitete Maßnahmen und mahnen zur Zuversicht Die FPÖ richtete heute im Nationalrat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer unter dem Titel "Das schwarze Loch im Staatshaushalt". In der Debatte betonten Abgeordnete der Regierungsparteien, dass die finanzielle Lage ernst sei, erste Einsparungsmaßnahmen jedoch bereits auf den Weg gebracht worden seien und es keine schlechte Stimmung brauche, sondern Zuversicht. Die FPÖ bezeichnete die Regierung…

Lou Lorenz-Dittlbacher diskutiert mit Klaus Herrmann, Petra Stuiber, Florian Asamer, Meret Baumann und Gernot Bauer Seit fast einem Monat ist die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nun im Amt. Während nach außen hin stets von einer guten Zusammenarbeit die Rede ist, nehmen die finanziellen Probleme weiter zu. Das Budgetloch ist offenbar doppelt so groß wie ursprünglich erwartet – ein EU-Defizitverfahren scheint damit unvermeidlich. Doch wie konnte es dazu kommen? Und welche Maßnahmen ergreift die…

Monatlicher ORF-Beitrag bleibt bis Ende 2029 bei 15,30 € eingefroren, Publikums- und Stiftungsrat werden im Juni neu bestellt Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung eine Novelle zum ORF-Gesetz beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, die Bestimmungen über die Bestellung des Stiftungsrats und des Publikumsrats neu zu regeln. Damit tragen sie einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rechnung. Außerdem wird der monatliche ORF-Beitrag von 15,30 Ꞓ bis Ende 2029 eingefroren.…

Eine einzigartige Hommage an die hohe Kunst des Weinbaus. Mit großer Begeisterung wurde das neue 270 Grad-Filmerlebnis _Wein.Handwerk.Leidenschaft_ in der Erlebniswelt SANDGRUBE 13 wein.sinn feierlich eröffnet. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Tourismus und Weinbau waren anwesend, um die Premiere dieses einzigartigen audiovisuellen Erlebnisses mitzuerleben. Der Film versetzt die Besucherinnen und Besucher mitten in den Jahreskreislauf der Winzer und bringt die Leidenschaft hinter jedem Tropfen Kremser Wein…

Regierung setzt Erkenntnis des VfGH um – „Die Politik soll weniger, das Publikum mehr Einfluss bekommen!“ Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung gelang endlich die Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses hinsichtlich der ORF-Gremien. SPÖ-Mediensprecher Klaus Seltenheim: „Was den Grünen in der Vorgängerregierung 1,5 Jahre nicht gelungen ist, gelingt unter Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler im Rekordtempo!“ **** Die Änderungen zur Stärkung der Unabhängigkeit des ORF im Überblick: - Die…

SPÖ Anträge zu Anwohnerparken für ganz Margareten und eine temporäre mobile Polizeiinspektion angenommen – Barbara-Prammer-Park fixiert In der Sitzung der Bezirksvertretung Margareten am 25. März wurden zahlreiche wichtige Beschlüsse für die Zukunft Margaretens gefasst. Einstimmig erfolgte die Zustimmung zum Finanzakt zur Realisierung des neuen Parks unmittelbar bei der U-Bahn-Station Kettenbrückengasse. Der Barbara-Prammer-Park an der Rechten Wienzeile geht auf sozialdemokratische Initiativen zurück und…

Der Österreichische Behindertenrat, die gesetzlich verankerte Interessenvertretung von 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Österreich, begrüßt die im neuen Regierungsprogramm 2025-2029 vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion und Teilhabe. Besonders die geplanten Fortschritte in den Bereichen Arbeit, Bildung und Gesundheit sind positiv zu bewerten. Gleichzeitig fordert der Behindertenrat eine rasche und konsequente Umsetzung dieser Vorhaben. Präsident Klaus Widl betont: „Es ist erfreulich, dass die…

Budgetdefizit-Debatte: Mangelnde Zuversicht und Teufelskreis durch weiteres Sparen Bereits in der letzten Nationalratssitzung haben die Abgeordneten ein gesetzliches Budgetprovisorium für das Jahr 2025 beschlossen, um der Regierung mehr Spielraum bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bis zum Beschluss eines endgültigen Budgets einzuräumen. Dabei wurde die neue Ressortverteilung allerdings noch nicht berücksichtigt. Damit werden beispielsweise dem neuen Ressort für Frauen, Wissenschaft und Forschung die…

Verfassungsausschuss schickt Novelle zum ORF-Gesetz mit Koalitionsmehrheit ins Plenum Seit der Umstellung der GIS-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe muss jeder österreichische Haushalt 15,30 Ꞓ pro Monat für das ORF-Programm zahlen. Dieser Beitrag soll nun bis Ende 2029 eingefroren bleiben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute einen entsprechenden Beschluss gefasst. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS schickte er eine Novelle zum ORF-Gesetz ins Plenum, der zufolge die derzeit bis Ende 2026…