Klaus

Forschende drängen auf rasche Umsetzung von Maßnahmen, um Auswirkungen des Klimawandels zu dämpfen Die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen des zweiten österreichischen Sachstandsberichts zum Klimawandel standen im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache im heutigen Umweltausschuss des Nationalrats. Mehr als 200 Forscherinnen und Forscher aus über 50 Institutionen haben über drei Jahre an diesem Bericht mitgewirkt. Den Abgeordneten standen von wissenschaftlicher Seite Daniel Huppmann (International Institute…

Hanke: Alle Straßenbauprojekte werden genau geprüft, alle Verkehrsträger sind gleichermaßen wichtig Sehr konträre Ansichten vertreten FPÖ und Grüne zum Ausbau des Bundesstraßennetzes. Zum wiederholten Mal wurde im Verkehrsausschuss heute über die Forderung der FPÖ diskutiert, alle Straßenbauprojekte umzusetzen, die das Bundesstraßengesetz nennt. Aus Sicht der Grünen sollten hingegen die Projekte S 1 und Lobautunnel gänzlich gestrichen werden. Die beiden Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen vertagt.…

Marterbauer: Österreichischer Stabilitätspakt ist für gesamtstaatliche Finanzlage entscheidend Im Budgetausschuss diskutierten die Abgeordneten heute mit Finanzminister Markus Marterbauer den von ihm vorgelegten ersten Bericht Österreichs im Rahmen des von der EU eingeleiteten Defizitverfahrens (kurz ÜD-Verfahren), der an die Europäische Kommission und den Rat zu übermitteln ist. Der Bericht enthält eine aktualisierte gesamtstaatliche Budgetprognose für die Jahre 2025 und 2026 sowie die von der…

Weitere Oppositionsanträge vertagt Der Budgetausschuss lehnte heute mit breiter Mehrheit zwei Anträge der FPÖ zum "Schutz der biologischen Geschlechter" ab. Die FPÖ wollte damit einerseits die zwei Geschlechter Mann und Frau im Staatsgrundgesetz verankern und andererseits eine Formulierung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zur "Gleichbehandlung von Männern und Frauen" ändern. Eine weitere Initiative der Freiheitlichen gegen die Übererfüllung der europäischen Klimaziele sowie zwei Anträge der Grünen für…

Teuerung und staatliche Sparmaßnahmen verschärfen Armutssituation vieler Menschen. Caritas startet neue Hotline für raschen Zugang zu Lebensmittelausgaben und bittet um Spenden. Die Preise für Lebensmittel und Energie steigen weiter – und mit ihnen die Verzweiflung vieler Menschen, allen voran in Haushalten mit wenig Einkommen. Ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung kann sich Grundlegendes schon jetzt nicht mehr leisten, gleichzeitig verschärft sich die Situation durch Sparmaßnahmen von Bund und Ländern…

Mit Kopfschütteln reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim auf die heutigen aggressiven Rundumschläge von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz. „Dass die FPÖ für Hass und Hetze steht, ist hinreichend bewiesen. Dafür hätte es die heutige Schnedlitz-Aussendung nicht gebraucht. Wofür die FPÖ mit Kickl NICHT steht, sind Verantwortung und Arbeit für Österreich. Während die SPÖ mit Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler in der Regierung seit Tag 1 zum Wohl der Menschen arbeitet, beweist die FPÖ täglich, dass sie…

Einstimmige Verurteilung der Kriegsverbrechen in der Ukraine Die Verurteilung von systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine stand im Fokus eines Entschließungsantrags der Koalitionsparteien, der im zweiten Teil des heutigen Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft des Nationalrats einstimmig angenommen wurde. Darin wird die Außenministerin unter anderem aufgefordert, diese Verbrechen auf internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck zu verurteilen. Sie…

Kritik an Doppelmoral der Wirtschaftskammer: „Von allen anderen Lohnzurückhaltung fordern, aber sich selbst ein 4,2 Prozent-Lohnplus gönnen – das geht sich nicht aus“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der WKÖ-Gehaltserhöhung geübt. „Die Wirtschaftskammer mit ihrem Präsidenten Mahrer hat offenbar jedes Maß verloren und predigt Wasser und säuft Wein. Denn von allen anderen bei jeder Gelegenheit Lohnzurückhaltung fordern und sich selbst dann mitten in der Krise…

Aktuelle Aussprache mit der Außenministerin zur Situation in der Türkei, im Sudan, Georgien, Belarus und Afghanistan Es sei wichtig, anlässlich des heutigen 75-jährigen Jubiläums die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) für zukünftige Generationen zu sichern, betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute im Rahmen einer Aussprache im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft. Die Menschenrechte würden aktuell unter Druck geraten, deren Einhaltung sei gemeinsam mit Demokratie und…

Landeshauptfrau Mikl-Leitner lud zum Mittagsempfang für den Jubilar in das Landhaus Im Rahmen der Ehrung der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl Leitner im Milleniumsaal des Niederösterreichischen Landhauses für das Lebenswerk von Trainer- und Sportlegende Gunnar Prokop spendete die Franz Klammer Foundation für den Jubilar Ꞓ 2.500,00 für die Förderung eines Herzensprojekt von Gunnar. Zahlreiche Prominenz aus der Familie Niederösterreich bzw. der Sportfamilie von Gunnar Prokop fanden sich zur…