Klaus

„Das Internet hat unsere Kommunikationsweise revolutioniert und stellt eine Schlüsselressource für Demokratie und Wohlstand dar. Ein freier und offener Zugangs zum Internet ist für alle von großer Bedeutung“, sagt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, und ergänzt, „der mittlerweile 9. Netzneutralitätsbericht, der ab sofort auf unserer Website zur Verfügung steht, gibt für den Zeitraum vom 1. Mai 2024 bis 30. April 2025 einen umfassenden Überblick zu unserer…

Beratungen über Ministeranklage gegen Ex-Finanzminister Brunner und weitere Oppositionsanträge vertagt Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die umstrittenen neuen Regeln für die Mitwirkung von Kabinetts- bzw. Büromitarbeiter:innen an Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern gebilligt. Damit könnten die Parteien hohen Geldstrafen entgehen, die der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat (UPTS) gegen ÖVP, NEOS und Grüne wegen unzulässiger Parteispenden verhängt hat. Die drei Parteien…

Debatte im Wirtschaftsausschuss über Tätigkeitsbericht der Behörde für 2024 Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) legt derzeit einen Fokus auf die Belebung des Wettbewerbs in den Energiemärkten und die Bekämpfung wettbewerbswidrigen Verhaltens. So sei 2024 eine Branchenuntersuchung der BWB im Bereich Fernwärme eingeleitet worden. Das 2024 im Nationalrat beschlossene Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern habe der BWB…

Im Gegensatz zur FPÖ hat SPÖ Verantwortung übernommen und arbeitet für die Menschen im Land – Wir halten Wort: SPÖ bringt Österreich wieder auf Kurs Scharfe Kritik übt heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an den unsäglichen Ausritten der FPÖ-Generalsekretäre Schnedlitz und Hafenecker gegen die Bundesregierung. „Wenn die blauen Generalsekretäre vor die Mikrofone treten, kommen dabei nur uferlose Fake News, unerträgliche Verschwörungsmythen und Frontalattacken gegen alles und jeden…

Babler: „Verlieren mit Rainer Wimmer großen Sozialdemokraten und leidenschaftlichen Gewerkschafter, der sein Leben in den Dienst der Arbeitnehmer*innen gestellt hat“ Die Sozialdemokratie trauert um den langjährigen Vorsitzenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen und ehemaligen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Rainer Wimmer, der gestern im Alter von 69 Jahren verstorben ist. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind tief…

Tauern Autobahn wieder zweistreifig, Staustrecken, Baustellen, Veranstaltungen Die positive Nachricht zuerst: Auf der Tauern Autobahn (A10), die monatelang zwischen Golling und Werfen wegen Tunnelarbeiten in beiden Richtungen nur einstreifig befahrbar war, sind laut ÖAMTC wieder zwei Fahrspuren frei. Die Baustelle, die zu Pfingsten knapp 50 Kilometer Stau ausgelöst hatte, wird vor Ferienbeginn beendet. Am Freitag (27. Juni) starten die ersten Schüler:innen aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland in…

Der AI Summit 2025 ist eröffnet: Bürgermeister Winkler, IBM, Microsoft & Gastgeberin Lena Kornau setzen den Auftakt mit starken Impulsen zur Zukunft der KI. Kitzbühel, 24. Juni 2025 – Mit hochkarätigen Gästen, spannenden Einblicken und einem klaren Bekenntnis zur praktischen Anwendung von KI ist heute der AI Summit Kitzbühel 2025 gestartet. Direkt am ersten Konferenztag wird deutlich: In Kitzbühel trifft technologische Expertise auf praxisnahe Umsetzung. „Kitzbühel ist stolz, Gastgeber für die…

Mit 23 Pfarren in Wien und NÖ öffnet die Caritas Pfarrgärten für Menschen in Not und bittet um Spenden für Hitze-Paket: 50 Euro für Sommerschlafsack, Sonnencreme und Trinkwasser. Österreich erlebt die erste Hitzewelle des Jahres – mit extremen Temperaturen bis zu 36 Grad und teils heftigen Gewittern. „Die einen freuen sich, dass der Sommer mit Verspätung endlich da ist. Für andere stellt die Hitze eine enorme Herausforderung dar. Es sind vor allem obdachlose, armutsbetroffene, aber auch hochbetagte…

Lage am Finanzmarkt stabil Eine rege Diskussion führten die Abgeordneten im heutigen Finanzausschusses bei der Aussprache mit den Vorstandsmitgliedern der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl und Eduard Müller. In der Debatte wurde die KIM-Verordnung (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung) und die damit verbundene Empfehlung der FMA kontrovers diskutiert. Die KIM-Verordnung läuft Ende des Monats aus. An ihre Stelle tritt die Empfehlung der FMA, sich weiterhin an die Standards zu…

Erhöhung des gesetzlichen Mindestalters für Eheschließung von 16 auf 18 Jahre und Einführung eines Heiratsverbots von Cousins und Cousinen passieren Justizausschuss “Wir sagen ‘Nein’ zu Kinder- und Zwangsehen. Das haben die Volkspartei, SPÖ und NEOS auch im gemeinsamen Regierungsprogramm verankert. Dazu haben wir klare Maßnahmen erarbeitet – und einen großen Schritt zur Umsetzung machen wir mit dem heutigen Beschluss des Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2025 (EPaRÄG 2025) im…