Klinger

Berlin (ots) - Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über Klage für die Saubere Luft in Köln - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung des Luftreinhalteplans und Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt am 12. September öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die Saubere Luft in Köln. Ziel der Klage der DUH ist die Einhaltung des seit 2010 EU-weit geltenden Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2). Der…

Ausgabe vom Montag, 9. September 2019 Innsbruck (OTS) - Ursula Stenzels Auftritt im Umfeld der Identitären macht eine Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition wieder um ein Stück schwieriger. Das ist schlecht für die FPÖ. Aber auch für die ÖVP, die nach der Wahl Alternativen braucht. Von Einsicht kann bei Ursula Stenzel keine Rede sein. Ihre Entschuldigung für die Teilnahme am identitären Gedenkmarsch zur Erinnerung an die Befreiung Wiens von den Türken 1683 relativierte sie insofern, als sie das Thema der…

FPÖ-Chef: "Rauchen in Lokalen ab 20 oder 21 Uhr erlauben" - Skeptisch gegenüber Strache-Kandidatur in Wien: "Das wird auf jeden Fall knapp" Wien (OTS) - Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH bekräftigt FPÖ-Chef Norbert Hofer, dass die FPÖ das Rauchverbot in Lokalen kippen wolle, wenn sie wieder Regierungsverantwortung erlangt. Allerdings nicht ganz. Hofer schlägt einen Kompromiss vor: "Unser Vorschlag sieht vor, dass man ab einer gewissen Uhrzeit das Rauchen erlaubt - eben, wenn…

Berlin (ots) - Urteilsbegründung des BGH zum Grundsatzurteil von 4.7.2019 weist Kritik automobilnaher Politiker und der Automobilwirtschaft an der Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe als haltlos zurück - Autokonzerne- und Handel müssen sich nach diesem abschließenden Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts damit abfinden, dass sie Recht und Gesetz einhalten müssen - Da der Staat seit über zehn Jahren keine wirksame Marktüberwachung mehr leistet, müssen Hersteller und Handel die Kontrollen der DUH akzeptieren -…

Berlin (ots) - Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung (AZ: 22 C 18.1718) für die Saubere Luft in München hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute über die Frage verhandelt, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorangegangen war ein entsprechender Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) von November 2018. Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der…

Wien (OTS) - Mit 1. Jänner 2020 wird Mag. Wilhelm Klinger die Geschäftsführung von Österreichs führender Weinhandelskette Wein & Co übernehmen, die seit 2018 zur deutschen Hawesko Holding AG gehört, einem der bedeutendsten Weinanbieter der Welt. In dieser Funktion wird Klinger auch Mitglied des „Konzern-Strategie-Zirkels“ der Hawesko-Gruppe. Gleichzeitig übergibt Klinger zum Jahreswechsel die Geschäftsführung der Österreich Wein Marketing GmbH (ÖWM) nach 13 Jahren an seinen Nachfolger Chris Yorke. Die…

Landesrat bedauert missverständliche Interview-Wortwahl Linz (OTS) - In einer Aussendung am Montag nahm der oö. FP-Landesrat Wolfgang Klinger Stellung zu seinem Interview mit der Kronen Zeitung vom 01.09.2019. Klinger hatte darin die Assimilation von Zuwanderern – also das völlige Aufgehen in der heimischen Kultur – gefordert und in diesem Zusammenhang vor „Mischkulturen“ als Ausgangspunkt für soziale Spannungen gewarnt, was bundesweit für Aufsehen sorgte. „Diesen Begriff, den ich als Synonym für…

Linz (OTS) - „Ich bin der Überzeugung, dass Klingers Ideologie keinen Platz in der Landesregierung haben darf. Ich bin daher froh darüber, dass in der heutigen Regierungssitzung mein Antrag auf eine klare Distanzierung und Zurückweisung der skandalösen Äußerungen von LR Klinger mehrheitlich mit Stimmen der Grünen, SPÖ und ÖVP und gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde“, sagt Integrationslandesrat Rudi Anschober. Im Antragstext spricht Anschober von „extremistischen Verschwörungstheorien“ Klingers. Der Beschluss…

LH Stelzer: „Meine Politik steht für ein weltoffenes Oberösterreich, die Aussagen von Landesrat Klinger lehne ich daher in aller Deutlichkeit ab.“ Linz (OTS) - Die oberösterreichische Landesregierung hat sich heute mit einem Beschluss klar und deutlich von den Aussagen distanziert, die Landesrat Klinger in einem Zeitungsinterview getätigt hat. „Meine Politik steht für ein weltoffenes Oberösterreich, die Aussagen von Landesrat Klinger lehne ich daher in aller Deutlichkeit ab. Wir bekennen uns zum -…

Integrationslandesrat erwartet sich von Landeshauptmann Stelzer eine rasche und konsequente Reaktion Linz (OTS) - „In unserem Integrationsleitbild haben wir das gute Miteinander festgeschrieben, das auf den Respekt voreinander und einen respektvollen Umgang aufbaut. Die Aussagen von LR Klinger sind genau das Gegenteil. Diese auch von den Identitären verbreiteten Verschwörungstheorien haben in der OÖ. Landesregierung keinen Platz. Denn genau das ist der Geist der Spaltung und Diskriminierung. Zudem zeugen…