Kober

Geopolitische Umwälzungen dürften zu stärkerer Verknüpfung ziviler und militärischer Forschung führen - problematische Grauzonen befürchtet - neuer APA-Science Themenschwerpunkt Das Schlagwort „Dual-Use“, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, prägt derzeit Diskussionen in Politik, Wirtschaft und der (anwendungsnahen) Forschungs-Community. Ursache dafür sind geopolitische Umwälzungen und damit einhergehende Anstrengungen Europas, sich bei Sicherheit und Verteidigung…

Teilpension für Bundesbedienstete, Nulllohnrunde für Politikerbezüge Der Bundesrat hat ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst abgesegnet. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem einen Zugang für öffentlich Bedienstete zur neuen Teilpension bringt. Zudem wurde der zwischen Regierung und Gewerkschaft bereits im Oktober vereinbarte dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich fixiert. Die Bezüge der…

Wiederkehr betont in Beantwortung von Dringlicher Anfrage, der Lehrkräftebedarf habe sich stabilisiert Mit einer Dringlichen Anfrage an Bildungsminister Wiederkehr thematisierten die Freiheitlichen Bundesratsmitglieder Isabella Theuermann (K), Irene Partl (T) und Andreas Spanring (N) in der heutigen Bundesratssitzung den "akuten Lehrermangel" an Österreichs Schulen. Die Entwicklung habe vor allem im Ballungsraum Wien dramatische Ausmaße angenommen. Im April 2025 sei erhoben worden, dass für das kommende…

Berufe im Sozial- und Pflegebereich bieten gute Jobaussichten Am 13. November 2025 lädt der Boys’ Day – eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz – Burschen und junge Männer von 12 bis 25 Jahren in ganz Österreich ein, soziale, pflegerische und pädagogische Berufe aus nächster Nähe kennenzulernen und in die Praxis hinein zu schnuppern. Ziel des Boys‘ Day ist, Klischees aufzubrechen und zu zeigen, wie vielfältig, sinnstiftend und krisensicher diese…

Einhellige Zustimmung für bessere Absicherung für freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer Mehrheitlich passierte die sogenannte neue Trinkgeld-Regelung heute den Bundesrat. Trinkgeld ist in Österreich zwar steuerfrei, doch es sind Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Die Gesetzesänderung sieht ab 2026 eine bundesweit einheitliche Regelung mit pauschalierten Obergrenzen für die Beitragsbemessung vor. Bisher gab es unterschiedlichste Regelungen nach Bundesländern und Branchen. ÖVP, SPÖ, NEOS und…

Einhellige Zustimmung für bessere Absicherung für freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer Mehrheitlich passierte die sogenannte neue Trinkgeld-Regelung heute den Bundesrat. Trinkgeld ist in Österreich zwar steuerfrei, doch es sind Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Die Gesetzesänderung sieht ab 2026 eine bundesweit einheitliche Regelung mit pauschalierten Obergrenzen für die Beitragsbemessung vor. Bisher gab es unterschiedlichste Regelungen nach Bundesländern und Branchen. ÖVP, SPÖ, NEOS und…

Breite Mehrheit auch für Umsetzung von EU-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur Der Bundesrat sprach sich heute in namentlicher Abstimmung mit breiter Mehrheit für die Waffengesetznovelle aus, die die Koalition in Reaktion auf den Amoklauf von Graz im Juni dieses Jahres vorgelegt hat. Damit wird unter anderem das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen angehoben - bei Kategorie B-Waffen von 21 auf 25 Jahre, bei Waffen der Kategorie C von 18 auf 21 Jahre. Außerdem befürwortete die Länderkammer…

Kunasek: "Politik muss nicht nur Antworten geben, sondern auch entsprechende Lösungen finden" Unter den Titel "Starke Länder, sichere Zukunft" stellte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek seine heutige Erklärung in der Länderkammer anlässlich des Vorsitzes des Landes Steiermark im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. Er betonte, dass Politik auf die "dringenden und drängenden Fragen" der Menschen nicht nur Antworten geben, sondern auch entsprechende Lösungen finden müsse. Das sei nicht…

Auch Adaptierung der Geschäftsordnung des Bundesrats ist auf Schiene Die für das neue, ab 1. September geltende, Informationsfreiheitsgesetz notwendig gewordenen Anpassungen in 140 Gesetzen nahmen heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde und wurden mehrheitlich befürwortet. Damit müssen unter anderem staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden. Beschlossen haben die…

Dringliche FPÖ-Anfrage an Finanzminister Marterbauer im Bundesrat zeigt unterschiedliche Zugänge zur Budgetsanierung Die bevorstehenden Budgetbeschlüsse veranlassten die Bundesräte der Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des Bundesrats, eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer zu stellen. Darin übten die Freiheitlichen scharfe Kritik an den geplanten Budgetsanierungsmaßnahmen der Bundesregierung. Während auf die Bevölkerung weitere Belastungen zukämen, sei die Bundesregierung…