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Einhellige Zustimmung für bessere Absicherung für freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer Mehrheitlich passierte die sogenannte neue Trinkgeld-Regelung heute den Bundesrat. Trinkgeld ist in Österreich zwar steuerfrei, doch es sind Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Die Gesetzesänderung sieht ab 2026 eine bundesweit einheitliche Regelung mit pauschalierten Obergrenzen für die Beitragsbemessung vor. Bisher gab es unterschiedlichste Regelungen nach Bundesländern und Branchen. ÖVP, SPÖ, NEOS und…

Einhellige Zustimmung für bessere Absicherung für freie Dienstnehmerinnen und freie Dienstnehmer Mehrheitlich passierte die sogenannte neue Trinkgeld-Regelung heute den Bundesrat. Trinkgeld ist in Österreich zwar steuerfrei, doch es sind Sozialversicherungsbeiträge zu leisten. Die Gesetzesänderung sieht ab 2026 eine bundesweit einheitliche Regelung mit pauschalierten Obergrenzen für die Beitragsbemessung vor. Bisher gab es unterschiedlichste Regelungen nach Bundesländern und Branchen. ÖVP, SPÖ, NEOS und…

Breite Mehrheit auch für Umsetzung von EU-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur Der Bundesrat sprach sich heute in namentlicher Abstimmung mit breiter Mehrheit für die Waffengesetznovelle aus, die die Koalition in Reaktion auf den Amoklauf von Graz im Juni dieses Jahres vorgelegt hat. Damit wird unter anderem das Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen angehoben - bei Kategorie B-Waffen von 21 auf 25 Jahre, bei Waffen der Kategorie C von 18 auf 21 Jahre. Außerdem befürwortete die Länderkammer…

Kunasek: "Politik muss nicht nur Antworten geben, sondern auch entsprechende Lösungen finden" Unter den Titel "Starke Länder, sichere Zukunft" stellte der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek seine heutige Erklärung in der Länderkammer anlässlich des Vorsitzes des Landes Steiermark im Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. Er betonte, dass Politik auf die "dringenden und drängenden Fragen" der Menschen nicht nur Antworten geben, sondern auch entsprechende Lösungen finden müsse. Das sei nicht…

Auch Adaptierung der Geschäftsordnung des Bundesrats ist auf Schiene Die für das neue, ab 1. September geltende, Informationsfreiheitsgesetz notwendig gewordenen Anpassungen in 140 Gesetzen nahmen heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde und wurden mehrheitlich befürwortet. Damit müssen unter anderem staatliche Förderungen, die nicht an Privatpersonen gehen, ab September bereits ab einem Schwellenwert von 1.500 Ꞓ in der Transparenzdatenbank veröffentlicht werden. Beschlossen haben die…

Dringliche FPÖ-Anfrage an Finanzminister Marterbauer im Bundesrat zeigt unterschiedliche Zugänge zur Budgetsanierung Die bevorstehenden Budgetbeschlüsse veranlassten die Bundesräte der Freiheitlichen in der heutigen Sitzung des Bundesrats, eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer zu stellen. Darin übten die Freiheitlichen scharfe Kritik an den geplanten Budgetsanierungsmaßnahmen der Bundesregierung. Während auf die Bevölkerung weitere Belastungen zukämen, sei die Bundesregierung…

Vertretungs- und Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten im Nationalfonds, ORF-Beitrag wird eingefroren Die Novelle zum Nationalfonds-Gesetz wird es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz künftig ermöglichen, sich in seiner Rolle als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds vertreten zu lassen. Alternativ soll der Hauptausschuss des Nationalrats die Möglichkeit erhalten, Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzenden abzuwählen und stattdessen den Zweiten Präsidenten bzw. die Dritte Präsidentin mit der…

Am 1. April um 22.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; danach: „Reinigung von innen – Fasten in den Religionen“ Die große Kumbh Mela – das größte religiöse Fest weltweit – führt alle zwölf Jahre Millionen von Menschen nach Indien. Das hinduistische Fest symbolisiert das beständige Streben der Menschheit nach Wissen und Erkenntnis und ist geprägt von zahlreichen Riten. Für die „kreuz und quer“-Neuproduktion „Das größte Fest der Menschheit – Indiens Kumbh Mela“ – zu sehen am Dienstag, dem 1. April 2025, um 22.35…

ÖVP und FPÖ stimmen gegen Grünen-Antrag, neue steirische Mandatar:innen angelobt Die Grünen haben ihren Fraktionsstatus im Bundesrat verloren. Mit nur noch vier verbliebenen Mandaten sind sie künftig nicht mehr in den Ausschüssen vertreten und haben auch keinen Sitz in der Präsidialkonferenz mehr. Zwar sieht die Geschäftsordnung des Bundesrats die Möglichkeit vor, auch Parteien, die weniger als fünf Mandate in der Länderkammer haben, den Fraktionsstatus zu gewähren, der Bundesrat lehnte einen…

Marco Triller einstimmig zum Klubobmann gewählt – Gerald Deutschmann als freiheitlicher Kandidat für die Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten nominiert. IM ZUGE DER HEUTE STATTGEFUNDENEN KONSTITUIERENDEN SITZUNG DES FREIHEITLICHEN LANDTAGSKLUBS WURDEN WICHTIGE PERSONELLE ENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE KOMMENDE LEGISLATURPERIODE GETROFFEN. DER ERFAHRENE NIKLASDORFER LANDTAGSMANDATAR MARCO TRILLER WURDE EINSTIMMIG ZUM KLUBOBMANN DES FREIHEITLICHEN LANDTAGSKLUBS GEWÄHLT. ALS STELLVERTRETER WIRD IHM DER AUS LANGENWANG…