Bundesrat besiegelt Novellen zum Nationalfonds und zum ORF-Gesetz
Vertretungs- und Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten im Nationalfonds, ORF-Beitrag wird eingefroren
Die Novelle zum Nationalfonds-Gesetz wird es Nationalratspräsident Walter Rosenkranz künftig ermöglichen, sich in seiner Rolle als Kuratoriumsvorsitzender des Nationalfonds vertreten zu lassen. Alternativ soll der Hauptausschuss des Nationalrats die Möglichkeit erhalten, Rosenkranz als Kuratoriumsvorsitzenden abzuwählen und stattdessen den Zweiten Präsidenten bzw. die Dritte Präsidentin mit der!-->!-->!-->…