Kommune

Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) hat Vorwürfen widersprochen, der Mietendeckel würde das Angebot von Wohnungen in Berlin verringern. Lompscher sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, diese Behauptungen seien "selten mit Zahlen belegt". Der Wohnungsmarkt sei schon vor dem Mietendeckel angespannt gewesen. Es sei klar, dass das Angebot weiter ausgebaut werden müsse, so Lompscher: "Deshalb auch Wohnungsbau, neue Stadtquartiere, langfristige Stadtentwicklung,…

Schwerin (ots) - Die Kindereinrichtung in der Gemeinde Faulenrost (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) ist in einem ehemaligen Schulkomplex untergebracht, dessen Gebäudestruktur den geltenden Vorschriften für Kindertageseinrichtungen nicht mehr entspricht. Deshalb ist eine umfangreiche Sanierung mit Umbaumaßnahmen und Herrichtung der Außenanlagen geplant und im Ergebnis wird eine barrierefreie Kita entstehen. Rund 600.000 Euro werden die erforderlichen Investitionen insgesamt kosten. Das Ministerium für…

Schwerin (ots) - Die Gemeinde Basedow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte beim Innenministerium für Investitionen in den Wegebau Fördermittel aus dem Kofinanzierungsprogramm der Landesregierung beantragt, damit die Gemeinde ihren Eigenanteil finanzieren kann und somit für diese Maßnahme in den Genuss von EU-Mitteln zur Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung kommt. Über den Antrag hatte das Ministerium auf Grundlage des Votums des interministeriellen Vergaberates positiv entschieden, nun ist dem…

Frankfurt am Main (ots) - Die Finalisten des 19. eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco belegen, wie digitale Innovationen die öffentliche Verwaltung effizienter, schlanker und krisensicherer machen. Beim Ministerialkongress im September werden die Preise verliehen. Über den Publikumspreis wird nun online abgestimmt. 19 Finalisten kämpfen derzeit um den Gewinn des 19. eGovernment-Wettbewerbs. Bei den virtuellen Finalistentagen am 2. und 3. Juni haben die Teilnehmer aus Deutschland, Österreich und der…

Lübeck (ots) - +++ Wenn ein:e Optiker:in zur Kund:in sagt: "Deine Weitsichtigkeit gibt meinem Tag die Tiefe", dann mag es sein, dass die Antwort kommt: "Und Deine Gläser öffnen mir die Augen". Wie sehr wir Menschen uns Menschen brauchen, wie wichtig es für uns alle ist, sich gegenseitig wertschätzend und freundlich zu begegnen, wie sehr wir all die kleinen Gesten im Alltag vermissen: Das haben uns die letzten Wochen und Monate sehr deutlich vor Augen geführt. Die Hansestadt Lübeck will sich für die nächsten Monate…

Berlin (ots) - Die Finanzplanung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beschäftigt nach Informationen von rbb24 Recherche derzeit auch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg. Ein Sprecher des Berliner Rechnungshofs erklärte, dass "die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg derzeit in Gesprächen über den Sachverhalt" seien. Der Landesrechnungshof Brandenburg teilte auf Anfrage mit, dass das für Landesbeteiligungen zuständige "Prüfgebiet" mit der FBB neben anderen Beteiligungen…

Berlin (ots) - Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke) plädiert im Falle steigender Infektionszahlen auf ein gemeinsames Vorgehen mit der polnischen Partnerstadt Slubice. Er sagte am Montag im Inforadio vom rbb, dass alle notwendigen Instrumente dafür vorhanden seien: "Aus unserer Sicht spielt da eine Grenze keine Rolle bei dem, was jeweils zu tun ist, wenn ein Infektionsherd ausbricht", so Wilke. "Da müssen wir hinkommen, dass das nicht nur in unseren Köpfen so ist, sondern möglichst in…

Berlin (ots) - "Wir begrüßen die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets. Besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur stärken die Binnenkonjunktur. Daher sind die Kommunen als wichtigster öffentlicher Auftraggeber jetzt aufgefordert, Projekte schnell auf den Markt zu bringen und Aufträge zu vergeben. Die Bauunternehmen verfügen über genügend Kapazitäten, die baulichen Maßnahmen umzusetzen." Dieses erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches…

Berlin (ots) - +++ Nachbesserungen bei der technischen Sicherheit der Fahrzeuge notwendig +++ Verleiher und Kommunen haben auf anfängliches Durcheinander reagiert +++ Ausbau der Infrastruktur für neue Formen der Mikromobilität erforderlich Mehr Flexibilität beim Zurücklegen kurzer Strecken auf der einen Seite. Gefährliche Unfälle, zahlreiche Verkehrsverstöße und herumliegende Fahrzeuge auf der anderen Seite. Seit dem 15. Juni 2019 ist es in Deutschland erlaubt, mit Elektrotretrollern auf Straßen und Fahrradwegen zu…

Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bezüglich der Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen für eine Suspendierung der Partnerschaften ausgesprochen. Auf rbb88.8 sagte Beck am Mittwoch, man müsse den betreffenden polnischen Gemeinden sagen, dass sie hier nicht mehr zu Gast sein könnten. Er schlug vor, stattdessen einen Teil der Zivilgesellschaft der betreffenden Städte einzuladen, der sich gegen die homo- und transfeindliche Politik engagiert.…