Kommune

Bremen (ots) - Das Landgericht Mainz hat die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 24.04.2020 in drei Fällen zum Schadensersatz verurteilt (2 O 22/19, 2 O 24/19, 2 O 25/19). Streitgegenständlich waren Dienstwagen des von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Landes Rheinland-Pfalz mit dem VW-Motor Typ EA189. VW wurde dazu verurteilt, die vom Land Rheinland-Pfalz gezahlten Kaufpreise unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zu erstatten. Zudem sprach das Gericht dem Land in allen drei Fällen deliktische…

Hannover (ots) - Eine erneuerte Durchwegung soll künftig das Ihme-Zentrum in Hannover öffnen und den Komplex deutlich aufwerten. Über den Bau und den Betrieb der Passage haben die Landeshauptstadt Hannover (LHH), die Projekt IZ Hannover GmbH (PIZ) und die Wohnungs- und Teileigentümergesellschaft Ihme-Zentrum an diesem Dienstag (9. Juni) einen Vertrag geschlossen. Neben Oberbürgermeister Belit Onay und Stadtbaurat Uwe Bodemann nahmen der Investor Lars Windhorst, der Geschäftsführer der PIZ, Stefan Kindler, sowie…

Wiesbaden (ots) - Am 15. Mai trat eine Kommunalverfassungsnovelle in Kraft , die der hessische Städtetag selbst als weitreichend bezeichnet. Dabei wurde aber die Chance verpasst, neue Sitzungsformen von kommunalen Parlamenten wie z.B. Videokonferenzen zuzulassen. Die Piratenpartei Hessen findet, dass das längst hätte passieren müssen und fordert, dass dringend nachgebessert wird. Die Digitalisierung muss endlich in der Kommunalpolitik ankommen. "Von allen Schulen und Unternehmen wird in Zeiten von Corona Innovation…

Berlin (ots) - Beschluss des Koalitionsausschusses sieht weitere Hilfen für den Sport und das Ehrenamt vor Am gestrigen Mittwoch hat der Koalitionsausschuss weitreichende Beschlüsse gefasst, um die Corona-Folgen zu bekämpfen, den Wohlstand zu sichern und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Das milliardenschwere Investitionsprogramm des Bundes sieht auch die Förderung des Sports und des gemeinnützigen Sektors vor. Dazu erklärt der sport- und ehrenamtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…

Berlin (ots) - +++ Digitale Technologien für die Verbesserung der Verkehrssicherheit nutzen +++ Technische Sicherheit muss mit der Digitalisierung Schritt halten +++ Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer:innen in den Fokus rücken +++ TÜV-Verband veröffentlicht Positionspapier +++ Der TÜV-Verband hat den Aufbau einer möglichst flächendeckenden intelligenten Verkehrssteuerung in Deutschland gefordert. "Eine intelligente Steuerung der Verkehrsströme auf unseren Straßen erhöht die Verkehrssicherheit, reduziert Staus und…

Berlin (ots) - Zu den gestrigen Beschlüssen des Koalitionsausschusses zu einem Konjunktur- und Zukunftspaket erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Die Bundesregierung setzt mit ihrem Konjunkturpaket wichtige Impulse zur Wiederbelebung und Stärkung des wirtschaftlichen Lebens. Wir begrüßen, dass zahlreiche Maßnahmen die von uns gemachten Vorschläge aufgreifen und so die mittelständische Bauwirtschaft als wichtiges Zugpferd der Binnenkonjunktur gestärkt wird.…

Frankfurt am Main (ots) - - Kommunaler Investitionsrückstand steigt auf 147 Mrd. EUR - Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben gefährden Investitionsmöglichkeiten - Digitalisierungsschub durch Corona-Krise erwartet Die Corona-Krise belastet die Haushalte der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise durch einbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben. Die Befragungen zum KfW-Kommunalpanel 2020 zeigen: 9 von 10 Kommunen blicken pessimistisch auf die Finanzen für das laufende Jahr, für 2021 sind dies noch 80 %, vor…

Berlin (ots) - "Das vom Koalitionsausschuss vorgelegte Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket ist ein gelungener Aufschlag, um alle Branchen bei der Überwindung der Folgen der Corona-Krise zu unterstützen. Dass der Bund in allen Bereichen prüft, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können, begrüßen wir sehr", sagt Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. "Allerdings darf es nicht nur bei einer Prüfung bleiben", ermahnt Babiel. "Gerade jetzt muss…

Leipzig (ots) - Der Instagram-Channel stellt Menschen vor, die Ideen für die Zukunft in ländlichen Regionen haben. Nach Geschichten aus Sachsen-Anhalt wird künftig über "Kleinstadthelden" aus dem gesamten MDR-Sendegebiet berichtet. "Unsere Kleinstadthelden erzählen von schlauen Lösungen für Probleme jenseits der großen Städte. Wir wollen Menschen, die nach vorn schauen, die neue Wege suchen und anpacken, eine Plattform für Inspirationen bieten. In unserem Channel können sie interessante Projekte entdecken und…

Berlin (ots) - Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat in ihrer heute (3. Juni 2020) als Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Optionen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2020 diskutiert und bewertet. Dabei geht es um die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Die BTK hat aufgrund der Corona-Pandemie die Entscheidung über die Kündigung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vertagt. Gleichzeitig wurde die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit dem Bund und…