Kommune

Berlin (ots) - In der heutigen Sitzung diskutiert der Koalitionsausschuss ein Milliardenpaket, welches die Schäden der Lockdownkrise abmildern und die Wirtschaft ankurbeln soll. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: "Dass jetzt notwendige Konjunkturpaket muss auch diejenigen berücksichtigen, die in der etablierten Berliner Politik keine starke Lobby haben. Bei Selbstständigen, Handwerkern, Landwirten oder Gastronomen kamen die Coronahilfen oft zu spät oder gar nicht an. Dies darf sich nicht wiederholen.…

Berlin (ots) - Bundesfinanzministerium muss verlängerten Übergangszeitraum für § 2b Umsatzsteuergesetz für klare Vorgaben und Präzisierungen nutzen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch mit dem Beschluss des "Corona-Steuergesetzes" den Weg für die Verlängerung des Übergangszeitraums zur Anwendung des § 2b Umsatzsteuergesetz geebnet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Antje Tillmann und der kommunalpolitische Sprecher der…

Berlin (ots) - Lange mussten Casinobetreiber darauf warten: Seit letzter Woche gibt es für die Liberalisierung des Online Glücksspiels in Deutschland endlich eine Einigung. Wie in der vorausgegangenen Ministerkonferenz entschieden wurde, sollen bereits Mitte nächsten Jahres die ersten Anbieter eine offizielle Glücksspiellizenz erhalten. Bisweilen hatte lediglich Schleswig-Holstein Lizenzen erteilt. Der Alleingang dürfte bereits in wenigen Monaten ein Ende haben. Chancen auf eine offizielle Erlaubnis sollen sowohl…

Köln (ots) - Leere Hauptverkehrsstraßen, staufreie Autobahnen: Der vorübergehende Rückgang des Autoverkehrs während der Corona-Krise beflügelt Phantasien über eine autolose Mobilität. Dabei zeigt sich gerade in Zeiten weitreichender Einschränkungen, wie sicher, bequem und wertvoll das Automobil ist, betont der ACV Automobil-Club Verkehr. Forderungen des ADFC nach einem provisorischen Rückbau der Straßen in unseren Städten, allein zugunsten des Radverkehrs, erteilt der ACV dagegen eine klare Absage. Als einer der…

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) nimmt ab sofort Bewerbungen für eine Sonderausgabe des Preises "Europäische Unternehmerregion" (EER) entgegen, die dieses Mal unter dem Motto "Unternehmertum für einen nachhaltigen Aufbau" steht. Städte, Regionen und Gemeinden können Strategien einreichen, wie sie den Mittelstand in den nächsten zwei Jahren unterstützen wollen. Bewerbungsschluss ist der 28. Oktober 2020. Der Europäische Ausschuss der Regionen zeichnet mit dem EER-Preis jedes Jahr drei…

Berlin (ots) - Nach dem fast vollständigen Erliegen des Passagierverkehrs an den deutschen Flughäfen sind der Flughafenverband ADV und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit von mehr als 180.000 Arbeitsplätzen, davon ca. 40.000 direkt bei den Flughafengesellschaften. Verband und Gewerkschaft ersuchen die Unterstützung durch Bund und Länder. Flughafenbetreiber bieten gute und sichere Arbeitsplätze - das gilt bis heute und soll auch weiter gelten! Die Covid19-Krise und…

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den klaren Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, das die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Zwangsvollstreckung von Dieselfahrverboten in Stuttgart bestätigt: Damit werden die Dieselfahrverbote bis einschließlich Euro 5 auf das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet ab 1. Juli 2020 ausgedehnt. Der Beschluss vom heutigen Tag ist rechtskräftig. Außerdem muss die Landesregierung Baden-Württemberg ein Zwangsgeld in Höhe von…

Berlin (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen wird nun auch das Saarland auf die bislang geltende 14-tägige häusliche Quarantäne bei Wiedereinreise verzichten. Das kündigte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) heute im Nachrichtensender WELT an. Im Gespräch mit WELT-Reporter Michael Wüllenweber sagte der Ministerpräsident: "Völlig unverständlich wäre es doch, wenn jetzt jemand aus der Grenzregion, aus Frankreich ins Saarland kommt und dort zum Beispiel für eine Doktorarbeit oder beruflich eingesetzt…

Berlin (ots) - Verständigung über Sofortprogramm zwischen Bund und Ländern Bund und Länder haben sich auf die Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Sofortprogramms in Höhe von 500 Millionen Euro zur Bereitstellung von digitalen Endgeräten verständigt. Dazu haben sich Bund und Länder auf eine Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule geeinigt. Die Mittel sollen nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt werden. Mit diesem Geld werden die Länder Beschaffungsprogramme für mobile Endgeräte,…

Mainz (ots) - Nach der bisherigen Planung will Bundesinnenminister Seehofer die Grenzen zu den meisten europäischen Nachbarländern nicht vor dem 15. Juni öffnen. Eine klare Mehrheit der Befragten (55 Prozent) wünscht sich allerdings schon bald eine vollständige Öffnung der Grenzen zwischen den Ländern der Europäischen Union, dagegen sind 41 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Von den Grenzöffnungen hängt für viele auch ab, was in der Urlaubssaison möglich ist. 51 Prozent geben dabei…