Kommune

Frankfurt (ots) - - 90 % der Städte, Gemeinden und Landkreise blicken pessimistisch auf die Haushaltslage - Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben verengen finanzielle Spielräume - Jede dritte Kommune mit weniger Investitionen Die Corona-Krise wird eine deutliche Zäsur zur positiven Entwicklung der letzten Jahre in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise setzen, wie eine neue Befragung unter 200 Kommunen des KfW-Kommunalpanels 2020 zeigt. Statt mit Haushaltsüberschüssen und sinkender Verschuldung…

Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Demonstrationen in mehreren deutschen Städten gegen die Corona-Maßnahmen fordert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster eine intensivere Aufklärung seitens der Politik. "Ich glaube, dass die Bundesregierung, dass auch wir Parlamentarier im Bund und in den Ländern, dringend eine offensive Informationspolitik machen müssen, um auch darzustellen, wie krude da die Thesen sind und wie falsch - und dass da teilweise auch wirklich gelogen wird", sagte Schuster im phoenix-Interview. "Man muss…

Hannover (ots) - In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah zu informieren. "Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy aus Göttingen, der dort massiven Angriffen aus der…

Mainz (ots) - Zum Kriegsende vor 75 Jahren geht ein interaktives 360°-Angebot des ZDF online: "Zeitreise 1945" ermöglicht unter http://vr.zdf.de und http://history360.zdf.de einen virtuellen Rundgang durch die zerstörte Innenstadt von Frankfurt am Main 1945. Ausgangspunkt der Virtual-Reality-Anwendung sind historische Farbfotos, die das Ausmaß der Zerstörungen während des Zweiten Weltkriegs in einer besonderen Eindringlichkeit dokumentieren. Im Mittelpunkt stehen Aufnahmen von bedeutenden Orten der Metropole, so vom…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen ermöglichen. "Die Debatte im Landtag zu diesem Entwurf ist sehr lebendig. Im Grundsatz des Entwurfs sind sich alle Fraktionen einig, ich denke wir können uns sicher sein, dass dieses Gesetz verabschiedet wird", kommentiert Kreis- und Gemeinderat Philip Köngeter. "Das ist ein wichtiger Schritt für die kommunalpolitische…

Berlin (ots) - Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze abgeschlossen. Darin enthalten ist auch die Verlängerung von Ausnahmeregelungen im SGB VI, mit denen Aufwandsentschädigungen aus kommunalem Ehrenamt bei vorzeitigem Rentenbezug nicht zu einer Rentenkürzung…

Schwerin (ots) - Aus Anlass des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus hat Innenminister Lorenz Caffier für Freitag, den 8. Mai 2020, die landesweite Beflaggung (Vollmast) aller Dienstgebäude der Landes- und Kommunalverwaltungen und der Dienstgebäude der sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern angeordnet. Innenminister Caffier: "Leider zeigen uns zunehmende rechtspopulistische und extremistische Entwicklungen in unserem…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokratie aufrecht zu erhalten. "Es bedarf nur einiger kleiner Ergänzungen NKomVG, um Abstimmungen zukünftig auch innerhalb einer Videokonferenz stattfinden lassen zu müssen. Dies ist umso wichtiger, damit in den Zeiten…

Leipzig (ots) - Drei Kommunen, drei Bürgermeister: Die MDR-Reihe "Exakt - Die Story" stellt am 6. Mai, um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen, Amtsvorsteher aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor, die trotz Corona-Krise das Gemeindeleben sozial und wirtschaftlich am Laufen halten. Abrufbar auch in der ARD Mediathek. "Ich bin überzeugt davon, dass die Zukunft der Demokratie in den Kommunen liegt. Weil wir hier die direkte Verbindung sind. Wir sind die letzte Meile dieses ganzen Politikapparates. Und wir haben den…

Schwerin (ots) - Das Innenministerium übersandte in dieser Woche an die Gemeinde Sagard im Landkreis Vorpommern-Rügen einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 107.000 Euro zur Finanzierung eines neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuges (HLF 10). Der Landkreis beteiligt sich an der Finanzierung für das 321.000 Euro teure Löschfahrzeug mit 107.000 Euro. "Ich freue mich, die Gemeinde beim Kauf des neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuges unterstützen zu können. Jetzt, wo wieder die anhaltende Trockenheit…