Kommune

Berlin (ots) - Hinweis: Fälschlicherweise ist in der Pressemitteilung vom 9. April 2020 "Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen" entgegen unseres üblichen Sprachgebrauchs der Begriff "taubstumm" verwendet worden. Dieser wird von gehörlosen Menschen als diskriminierend empfunden. Wir bitten dieses Versehen zu entschuldigen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie…

Stuttgart/Welzheim (ots) - Auch weiterhin ist die Arbeit der Kommunalparlamente in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Nachdem die Piratenpartei vor gut zwei Wochen eine Änderung der Gemeindeordnung anregte, um Online-Sitzungen zu ermöglichen, kündigte Innenminister Strobl zwar zügige Anpassungen an , in der aktuellen Corona-Verordnung sind diese aber weiterhin nicht enthalten. "Da die Gemeindeordnung aktuell keine Möglichkeit für Online-Sitzungen der Kommunalparlamente zulässt,…

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert an Bund, Länder und Kommunen, bei der Diskussion über eine Exit-Strategie zur Beendigung des Shutdown aufgrund der Corona-Pandemie die Interessen von Kindern und Jugendlichen besonders in den Blick zu nehmen. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation sollten insbesondere Schulen, Kitas und öffentliche Spielplätze in Deutschland baldmöglichst schrittweise wieder geöffnet werden. Denkbar wäre aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes, in Schulen und Kitas mit…

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle…

Schwerin (ots) - In Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden werden alle Anstrengungen unternommen, um eine Ausbreitung von Infektionen innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) des Landes und in den Gemeinschaftsunterkünften der Landkreise bzw. kreisfreien Städte zu verhindern. In der aktuellen Notsituation haben der Infektionsschutz für das Personal, die Asylbewerber und die Bevölkerung Vorrang. Deshalb wurden bereits verschiedene Maßnahmen zur Verhinderung von Infektionsketten ergriffen. Der Staatssekretär im…

Berlin (ots) - Förderprogramme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft nutzen und Schwerpunkt bei Klimawandelanpassung setzen Das Bundesministerium der Finanzen hat Anfang April dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKF) im Jahr 2019 übersandt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: "Der Energie- und Klimafonds wirkt sich in vielen Bereichen kommunal relevant aus. Wir…

Hamburg (ots) - Der Lock-Down bedeutet für viele Menschen, dass sie kurzfristig und oft erstmalig auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Erste Anlaufstelle ist dabei für alle, die kein Arbeitslosengeld I beziehen können, das Jobcenter. Die Jobcenter verzeichnen bereits ein hohes Aufkommen an Anfragen. Viele der eingehenden Anträge sind unvollständig, das erschwert und verzögert die Bearbeitung. Aktuell können Anträge nicht mehr persönlich vor Ort gestellt werden. Hilfreich wäre ein Online-Zugang - den gibt es bisher…

Berlin (ots) - In der Corona-Krise zahlt Berlin eine Prämie für Beschäftigte in den landeseigenen Krankenhäusern. Wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag im Inforadio vom rbb sagte, sollen die Mitarbeiter von Charité und Vivantes 150 Euro pro Monat mehr bekommen. Die Prämie soll von April bis Juni fließen und vor allem denen zugutekommen, die Patienten versorgen, also Pflegerinnen und Pflegern sowie Ärzten und Ärztinnen. Müller sprach von einem "kleinen Zeichen der Wertschätzung" für jene,…

Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an diesem oder jenem mäkeln, aber wer die aktuelle Corona-Weltlage betrachtet, wird kaum einen anderen Ort…

Hannnover (ots) - Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht . Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an. "Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bundes- oder Landesregelungen verstößt . Würde die…