Kommune

Stuttgart/Welzheim/Göppingen (ots) - Die Coronakrise stellt auch die Lokalpolitik vor neue Herausforderungen: Derzeit können in ganz Baden-Württemberg Gemeinderatssitzungen nicht wie geplant stattfinden. Da die Gemeindeordnung keine Videokonferenzen zulässt, werden Beschlüsse teilweise im Umlauf ohne vorherige Diskussion getroffen - in einigen Gemeinden entscheidet sogar das Stadtoberhaupt alleine, gänzlich ohne Einbindung des Stadtparlaments. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb die Landesregierung auf,…

Kaarst (ots) - - Neuer Online-Dienst bietet 'Schwarzes Brett' für lokale Geschäfte und Dienste - Kostenlose Einträge für Einzelhandel und Gewerbe - Bequeme Eingabe und Aktualisierung von Infotexten Die Kunden sind zurzeit unsicher: wer verkauft überhaupt noch, wer liefert aus oder wer bietet momentan welche Services an. Mit der neuen Online-Plattform lokalos.de können Einzelhändler und Gewerbetreibende ganz schnell und übersichtlich ihren lokalen Kunden diese Info an die Hand geben. "Wir wollen den Menschen helfen und…

Bonn (ots) - Große Probleme bereiten dem Automobilhandel die vielen geschlossenen Kfz-Zulassungsstellen. Darauf weist der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hin. Kreative Lösungen seien gefragt, um das gebündelte Abwickeln von Zulassungen durch die Autohändler zu ermöglichen. ZDK-Präsident Jürgen Karpinski hat jetzt die Bundesminister Scheuer und Altmaier sowie Kanzleramtsminister Braun brieflich um Unterstützung gebeten. "Hohe Bestände mit Krediten vorfinanzierter Neuwagen füllen die Verkaufsräume…

Schwerin (ots) - Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte baut eine neue Integrierte Rettungsleitstelle auf dem Gelände der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) in Neuendorf. Für diese mit rund 6 Mio. Euro veranschlagte Baumaßnahme übersandte das Innenministerium einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 3,2 Mio. Euro. Mit dem Zusammenschluss der ehemaligen Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Müritz, Demmin und der Stadt Neubrandenburg gibt es mehr Einsätze und zusätzliche Aufgaben. Deshalb wird…

Berlin (ots) - "Um die Verkehrswende in Deutschland zu erreichen, muss die Anzahl der Autos verringert und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden. Das setzt viele Kommunen unter Druck, weil sie nicht wissen, wie sie das schaffen sollen", erklärt Prof. Dr. Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Für drei Kommunen sollen deshalb modellhaft Maßnahmenpakete entwickelt werden, die Akteure schulen und beim Erreichen der Ziele unterstützen. Knie erklärt: "Mit diesen Ansätzen wollen…

Brüssel (ots) - Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat einen Aktionsplan zur Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgestellt, die bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie an vorderster Front stehen. Der Fünf-Punkte-Plan sieht die Einrichtung eines EU-Notfallmechanismus sowie einer Austauschplattform für seine Mitglieder vor, um lokalen und regionalen Entscheidungsträgern dabei zu helfen, den gemeinsamen Bedarf zu ermitteln, Lösungen auszutauschen und die gegenseitige Unterstützung…

Berlin (ots) - Optimierte Krisenreaktionen durch Anpassung des Infektionsschutzgesetzes Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Mittwoch das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag: Georg Nüßlein: "Die Corona-Krise verändert unsere Prioritäten. Deutschland, das Land der Selbstverständlichkeiten, hält inne. Eine…

Osnabrück (ots) - Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) legt einen neuen Förderschwerpunkt zur Unterstützung des UNESCO-Programms Education for Sustainable Development: Towards achieving the SDGs (kurz ESD for 2030) mit einer Million Euro auf. Der Bewerbungszeitraum reicht vom 25.3. bis zum 28.5.2020. Ziel ist es, innovative und modellhafte Bildungsprogramme zu Schlüsselthemen einer nachhaltigen Entwicklung zu erproben und in der Praxis zu implementieren. Hierbei sollen insbesondere Themen angesprochen werden, die…

Schwerin (ots) - Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Krien können sich freuen. Zur Finanzierung eines 420.000,00 EUR teuren neuen Löschfahrzeuges (LF 20) übersandte das Innenministerium an die Gemeinde Krien im Landkreis Vorpommern-Greifswald einen Bewilligungsbescheid für eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 140.000,00 EUR. Der Landkreis beteiligt sich an dieser Finanzierung mit einer Förderung von 130.000,00 EUR. Durch die Ersatzbeschaffung soll ein aus dem Baujahr 1968 altes Tanklöschfahrzeug…

München (ots) - Laut dem "Kommunal-Barometer 2020" haben 26 Prozent der Kommunen und kommunalen Unternehmen in Deutschland bereits einen digitalen Marktplatz genutzt, um ihren Finanzbedarf zu decken. Bei der Wahl der digitalen Plattform haben die Kämmerer sehr konkrete Anforderungen: Transparenz, Unabhängigkeit und Datensicherheit sind für sie nicht verhandelbar. Für die Studie hat das Münchner FinTech CommneX zusammen mit der TU Darmstadt mehr als 300 Experten aus Kommunen, kommunalen Unternehmen und Finanzinstituten…