Kommune

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die in der ganzen Bundesrepublik und im Land Niedersachsen um sich greifende Gewalt gegen Einrichtungen der FDP und besonders gegen deren Mandatsträger (1). "Schon vor einem Monat hatten wir beklagt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Estorf, Arnd Focke, nach telefonischen Anfeindungen seinen Rücktritt vom Amt erklärte und einen Zusammenschluss der demokratischen Kräfte gefordert (2)," erinnert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Es…

Darmstadt (ots) - Der Magistrat der Stadt Darmstadt plant die Installation von Videoüberwachung am Luisenplatz. Insgesamt sollen 15 Kameras verteilt auf 4 Standorte installiert werden. Die Kosten belaufen sich auf rund 400.000 Euro. Die PIRATEN Darmstadt rufen auf, am Samstag, den 8. Februar, für das Recht auf Anonymität im digitalen Zeitalter auf die Straße zu gehen. Sie laden alle interessierten Personen, Organisationen, Initiativen, Verbände, Parteien, etc. dazu ein, mit ihnen zusammen gegen den Ausbau von…

Stuttgart (ots) - Das Wahlrecht in Baden-Württemberg benachteiligt systematisch Kleinparteien. Auch im Bereich der direkten Demokratie sind Defizite zu beklagen. Die Piratenpartei fordert umgehend eine Reform. Das Wahlrecht für die Landtagswahlen ist mit Kandidaturen und Auszählverfahren sehr komplex. Wählbar sind Parteien nur in Wahlkreisen, in denen sie einen Bewerber stellen. Bewerber, deren Partei nicht im Landtag vertreten ist, müssen zum Antritt Unterstützungsunterschriften sammeln. Weiter gilt eine 5%-Hürde…

München (ots) - Das auf Marktforschung und politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen spezialisierte Institut GMS Jung für die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) im Auftrag der Stiftung I. und W. Tausend ermittelt, wofür sich vor allem jüngere Menschen in den Altersgruppen von 17 bis 24 und 25 bis 34 Jahren in Bayern politisch interessieren und engagieren, sich informieren und welche Themen sie vor allem beschäftigen. Die Umfrage ließ zwar auch die älteren Bayerinnen und Bayern nicht außer Acht, hat durch…

Stuttgart (ots) - Die Forderung der "Spitzenkandidatin" der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem Spartenministerium wie Umwelt oder Soziales kann Digitalisierung nicht einfach von oben herab nach einem Digital-Haushaltsplan verteilt werden, sondern muss von Experten und…

Darmstadt (ots) - Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation einer ständigen Videoüberwachung auf dem zentralen Luisenplatz in Darmstadt tragen. Nach dem Willen des Darmstädter Magistrats sollen 15 ferngesteuerte Kameras mit Zoom und Schwenkfunktion rund um die Uhr den Platz überwachen und die Passanten aufzeichnen. Mit solchen Plänen ist Darmstadt längst kein Einzelfall. Die PIRATEN Hessen fordern den Stopp der Ausweitung von Videoüberwachung in hessischen Städten…

Mainz (ots) - Samstag, 8. Februar 2020, 19.20 Uhr Erstausstrahlung Wie sich eine Metropole wie New York für die anstehenden Herausforderungen wappnet, zeigt die 3sat-Dokumentation "Manhattans Plan für die Zukunft" von Michael Trabitzsch am Samstag, 8. Februar 2020, 19.20 Uhr. In der Dokumentation kommen Menschen zu Wort, die daran arbeiten, New York auch in Zukunft als lebenswerte, wettbewerbsfähige Stadt zu erhalten. Sie geben Einblicke in Lösungen, die sie für die städtebaulichen und sozialen Probleme gefunden haben.…

Berlin (ots) - Nach vier erfolgreichen Messetagen geht heute die IPM ESSEN 2020 zu Ende: Stadtgrün-Seminar "Nachhaltigkeit in der Kommune gestalten", ENA-Generalversammlung und EU-Pflanzenpass als bestimmende Themen Vom 28. bis 31. Januar 2020 war der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. auf der IPM ESSEN, der Weltleitmesse des Gartenbaus, mit einem eigenen Stand vertreten. Der BdB informierte über aktuelle verbandspolitische Themen wie den EU-Pflanzenpass, das Netzwerk Zukunftsbäume, Pflanzenschutz und…

Berlin (ots) - Beim morgigen Treffen zur Energiewende im Kanzleramt muss Ausbau der Windenergie wichtigstes Thema sein - Deutsche Umwelthilfe fordert aktualisierte Ausbauziele, verbindliche Flächenziele sowie Rechtssicherheit bei der Flächenausweisung und Genehmigung - Pauschale Abstandsregeln müssen vom Tisch Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer weiteren Vernachlässigung des Windenergieausbaus. Am morgigen Donnerstag, den 30. Januar treffen sich Bund und Länder zur Energiewende im Kanzleramt. Die…

Berlin (ots) - * Trends weisen in falsche Richtung * Bund-Länder-Treffen kann Weg für Lösungen ebnen * dena-Chef Kuhlmann: "Es ist Zeit für einen neuen Anlauf" Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat kurz vor den Energiewendegesprächen von Bund und Ländern am morgigen Donnerstag an die Teilnehmer appelliert, nun rasch die Weichen für einen forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen. Nach dem heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Kohleausstieg gehörten jetzt erst recht die erneuerbaren…