Kommune

Stuttgart/Göppingen (ots) - Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats bei. Initiativen von Mandatsträgern der Piratenpartei zeigen nun eine fatale Lücke auf: Es besteht keine rechtliche Regelung für die Aufzeichnung. Es braucht eine Regelung für die Aufzeichnung. "Heutzutage hat sich der Lebensalltag der Menschen sehr stark flexibilisiert, von der Arbeit bis zu den Freizeitaktivitäten. Doch nach wie vor gibt es…

München (ots) - Gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden EDSO, Eurelectric und Geode nahm Dr. Florian Bieberbach heute in seiner Funktion als CEDEC-Präsident an einem Treffen mit der neuen Energiekommissarin Kadri Simson teil. Einer der Themenschwerpunkte war dabei die "intelligente Sektorenintegration" als Schlüssel für eine kosteneffiziente Dekarbonisierung. Die europäische Kommission hat sich mit dem sogenannten Green Deal eine ambitionierte Agenda gegeben, um die Klimaerwärmung einzudämmen. Bieberbach…

Schwerin (ots) - Die Finanzierung der Grundsanierung der Kranichschule Neubrandenburg, einer Förderschule mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung, ist gesichert. Damit werden die Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler dieses Förderbereiches verbessert und an die speziellen Anforderungen angepasst. Heute übergab dafür Innenminister Lorenz Caffier an den Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte, Heiko Kärger einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v.1,5 Mio. Euro. "Die…

Schwerin (ots) - Die Finanzierung einer neuen Halle für die gemeindeeigene Technik ist gesichert. Mit einer Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 53.000 Euro unterstützt das Ministerium für Inneres und Europa dieses Vorhaben. Heute übergab der Abteilungsleiter für Kommunales des Ministeriums, Herr Jörg Hochheim, die Fördermittelzusage an den Bürgermeister der Gemeinde Loissin im Landkreis Vorpommern Greifswald, Herrn Detlef Sadewasser. Die Gesamtkosten des Bauvorhabens betragen rund 162.000 Euro. Aus dem Sondervermögen…

Schwerin (ots) - Die Freude bei den Schülern und dem Lehrpersonal der Regionalen Schule Bernitt (Landkreis Rostock) ist groß. Für die grundhafte Erneuerung der Schule stellt das Ministerium für Inneres und Europa eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von rund 244.000 Euro zur Verfügung. "Investitionen in die Schulinfrastruktur sind immer auch Investitionen in die Zukunft. Wir freuen uns, dass wir die Gemeinde Bernitt bei der Erneuerung ihrer Schule finanziell unterstützen können. Bei Gesamtkosten von rund 1,33 Mio. Euro…

Berlin (ots) - Vor dem Oberverwaltungsgerichts NRW erzielter Vergleich enthält umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge, Verringerung der Zahl von Pkws auf der Reuterstraße sowie Ausbau und Vergünstigung des ÖPNV mit Verbesserungen beim Fahrradverkehr - Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid wird damit für das Jahr 2020 sichergestellt - Deutsche Umwelthilfe erhält zur Kontrolle der Einhaltung monatliche Messdaten - Stadt und Land müssen Verkehrsmengen weiter reduzieren, wenn…

Berlin (ots) - - WBS GRUPPE analysiert 25 deutsche Städte auf ihre Nachhaltigkeit - Stuttgart, Düsseldorf und München schneiden am besten ab - Vier Städte aus Nordrhein-Westfalen belegen die letzten Ränge Die Integration einer nachhaltigen Lebensweise ist für viele Menschen eine Herausforderung. Dafür ist es von Vorteil, in der eigenen Umgebung auch Zugang zu nachhaltigen Produkten zu haben oder von einem günstigen öffentlichen Nahverkehr zu profitieren. Wo diese und weitere Gegebenheiten in Deutschland…

Berlin (ots) - Städte und Kommunen dürfen in Hessen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen. Das ist seit dem 6. November 2019 klar (Aktenzeichen 2 Ss-OWi 942/19, OLG Frankfurt am Main, 6.11.2019). Doch jetzt geht das OLG Frankfurt einen Schritt weiter und verurteilt einen Beamten der Stadt Kassel, der das lukrative Geschäft weiter fortführte. Damit zeigen die Frankfurter Oberlandesrichter auf, dass bei Zuwiderhandlung gegen gerichtliche Urteile strafrechtliche Konsequenzen für die…

Bonn (ots) - Ein Bürgermeister mit Waffenschein? Zum Schutz von Leib und Leben? Im niederrheinischen Kamp-Lintfort wäre es beinahe so gekommen. Der amtierende Bürgermeister sah angesichts von massiven Drohungen keine andere Wahl. Immer häufiger werden Kommunalpolitiker Ziel von verbaler und handgreiflicher Gewalt. Woher kommen diese Angriffe? Welche Gegenmaßnahmen sind nötig? Anke Plättner diskutiert mit: - Silvia Kugelmann, parteilose Bürgermeisterin Kutzenhausen/Landkreis Augsburg, - Markus…

Berlin (ots) - Ziel der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Berlin ist es, den Weg freizumachen für eine positive finanzielle und wirtschaftliche Zukunft. Dies kann nicht ohne eine weitere Entlastung der Saar-Kommunen bei den Altschulden funktionieren, wie es vom Bundesminister für Finanzen bereits angeboten. Es geht darum, die vom Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse erreichen zu können. Das Saarland selbst ist im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit bereits mit einer…