Kommune

Mainz (ots) - Die Gründungsinvestoren des Internetkaufhauses Zalando und des Start-up-Inkubators Rocket Internet investieren zunehmend in Immobilien, bevorzugt in Berlin. Die Brüder Marc, Oliver und Alexander Samwer besitzen über ein kompliziertes Firmengeflecht allein im Zentrum der Bundeshauptstadt Immobilien im Wert von mindestens 150 Millionen Euro. Dazu kommen laut Grundbuchakten Grundstücke, Häuser und Gewerbeflächen in fast jedem Berliner Bezirk. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" und…

Schwerin (ots) - Die Landesregierung unterstützt die Stadt Schwerin auch in diesem Jahr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Landeshauptstadt mit insgesamt 4 Mio. EUR. Von diesen Finanzmitteln gewährt das Ministerium für Inneres und Europa einen Teilbetrag von 2,3 Mio. EUR. Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid wurde dem Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dr. Rico Badenschier übersandt. 1 Mio. EUR wurden bewilligt als Betriebskostenzuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater. Weitere 300.000 EUR sind für…

Mainz (ots) - Urbanisierung ist heute ein viel diskutiertes Thema. Je mehr Städte wachsen, je mehr Menschen auf dichtem Raum zusammenleben, umso wichtiger sind Regeln und Gesetze, die ein friedliches Miteinander sicherstellen. Das erkannten allerdings auch schon die Städter des Mittelalters, und insbesondere Magdeburg erwies sich in der Entwicklung eines Stadtrechts als außerordentlich fortschrittlich. In der virtuellen Ausstellung "Faszination Stadt", einer neuen Ausgabe der "Digitalen Kunsthalle", widmet sich…

Berlin (ots) - Jury Umweltzeichen ebnet Weg für einen wirkungsvollen Blauen Engel für Kaminöfen - Faktische Partikelabscheiderpflicht durch strenge Feinstaub-Grenzwerte für alle Kaminöfen mit Blauem Engel wurde maßgeblich von der Deutschen Umwelthilfe vorangetrieben - Umweltzeichen Blauer Engel sorgt dafür, dass endlich auch bei Kaminöfen wirksame Abgasreinigung eingesetzt wird - Blauer Engel für Kaminöfen muss nach Ansicht der DUH zur Pflicht werden - Die überwiegend mittelständischen Ofenbauer haben nun endlich eine…

Berlin (ots) - Das Land Berlin kauft erneut mehr als 2.000 Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurück. Die Wohnungen liegen in Spandau, Lichterfelde und Schöneberg und werden nach rbb-Informationen von der Degewo erworben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach am Freitag von einer "guten Nachricht für die Mieterinnen und Mieter". Er betonte zugleich, dass keine Landesmittel fließen, da die Degewo den Rückkauf finanziell alleine trägt. Zugleich kündigte der Regierende Bürgermeister an,…

Düsseldorf (ots) - Dr. Fornefeld, in Deutschland gibt es immer noch reichlich graue und weiße Flecken beim schnellen Internet. Läuft die Förderung des Bundes beim Breitbandausbau tatsächlich wie geplant zum Ende des Jahres aus und werden die Kommunen mit schlechtem Netz dann alleine gelassen? Martin Fornefeld: "Nein, genau das wird nicht passieren. Ursprünglich sollte Anfang 2020 eine neue Förderrichtlinie in Kraft treten. Da diese aber nicht fertig geworden ist, wird die bestehende Richtlinie zur Unterstützung des…

Berlin (ots) - Im Tarifstreit um die Mindestlöhne für die rund 850.000 Bau-Beschäftigten zeichnet sich eine Wende ab: Die IG BAU hat am 11. Dezember 2019 die Schlichtung angerufen. Zuvor einigten sich die Tarifvertragsparteien auf Empfehlung der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, auf Prof. Dr. Rainer Schlegel, den Präsidenten des Bundessozialgerichts, als Schlichter. Er wurde für das Amt des unparteiischen Vorsitzenden der Zentralschlichtungsstelle des Baugewerbes für drei Jahre benannt. Das…

Stuttgart (ots) - Unter dem Namen "travipay" oder nun "PayByPhone" wird in vielen baden-württembergischen Städten der Parkschein über das eigene Smartphone oder per SMS angeboten. Einer Landtagsanfrage lässt sich entnehmen, dass die zugehörige App Tracker nutzt. Die Piratenpartei fordert die Kommunen auf, einen datensparsameren Dienstleister einzusetzen. "Kein Kleingeld mehr vorkramen, sondern einfach fix mit dem Handy den Parkschein holen, dass ist sicherlich sehr bequem. Unbestreitbar ist das eine Chance die die…

Berlin (ots) - Das Thema Nachhaltigkeit ist eines der bestimmenden Themen in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte. Städte und Kommunen, Planer und Entscheider, stehen vor der Aufgabe, widerstandsfähige Pflanzen für die Stadtbegrünung einzusetzen, die auch extremen Wetterlagen wie längere Hitzeperioden, Starkregen und Sturm standhalten. Genau diesem Thema widmet sich das Seminar "Nachhaltigkeit in der Kommune gestalten - Berichte aus der Freiraumplanung", das der Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V. im Rahmen…

Berlin (ots) - Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen für die Saubere Luft in Frankfurt am Main. Im November 2015 hat die DUH Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Im September 2018 gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden der DUH Recht und entschied, dass flächendeckende zonale Diesel-Fahrverbote in Frankfurt umgesetzt werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheidet nun im…