Kommune

München (ots) - Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen. Das gilt auch im Hinblick auf die im Juli verschärfte Abwendungserklärung. Besonders Eigentümer mehrerer Objekte, die sich jetzt für den Verkauf einzelner Immobilien entscheiden, können von den deutlichen Wertsteigerungen der vergangenen Jahre…

München (ots) - "Der Riesendeal ist perfekt" titelt das Handelsblatt im Sommer 2009: Ein Konsortium kommunaler Unternehmen übernimmt die Anteile der Thüga vom E.ON-Konzern. Es ist der Startpunkt für die erfolgreiche Entwicklung des heute größten Verbunds kommunaler Energie- und Wasserdienstleister in Deutschland. Am 12. August 2009 gibt E.ON die grundsätzliche Einigung über den Anteilsverkauf mit dem Erwerberkonsortium bekannt. Die Stadtwerke Hannover, die Mainova in Frankfurt und die N-ERGIE in Nürnberg sollen…

Nürnberg (ots) - Ein Vorjahresvergleich der Angebotsmieten in den Stadt- und Landkreisen Nordrhein-Westfalens von immowelt.de zeigt: In 49 von 53 Stadt- und Landkreisen steigen die Angebotsmieten weiter - in vielen jedoch nur moderat / Die teuersten Städte Köln (10,60 Euro pro Quadratmeter) und Düsseldorf (10,40 Euro) verzeichnen ein Plus von jeweils 4 Prozent / Stärkste Steigerungen im Landkreis Borken (+9 Prozent) und im Rhein-Erft-Kreis (+8 Prozent) Während in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens die Preiskurven…

Berlin (ots) - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betont, dass der Mobilfunkausbau nicht nur Sache des Bundes, sondern des ganzen Landes sei und nimmt damit auch Bürgermeister und Genehmigungsbehörden in die Pflicht. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Das ist nicht nur eine Kraftanstrengung des Bundes, das muss eine nationale Kraftanstrengung sein." Die Zusammenarbeit mit den Kommunen müsse besser werden, nur so könne der Ausbau schnell gelingen. Aktuell dauere die Realisierung von neuer Infrastruktur im…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021" beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: Nina Warken: "Die Kernarbeit der Integration wird vor Ort von den…

Berlin/Bonn/Köln (ots) - Die Digitalisierung bietet für Städte und Gemeinden in Deutschland eine Fülle neuer Chancen und stellt sie gleichzeitig vor neue Aufgaben. Zudem wachsen die Anforderungen an die digitale Infrastruktur vor Ort. Schnelles Internet und der damit verbundene Glasfaserausbau spielen für Lebensqualität, Standort und wirtschaftliche Entwicklung eine wesentliche Rolle. Gefragt sind Konzepte, Anwendungen und Lösungen, welche die Chancen der digitalen Technologien für Bürger und Unternehmen optimal nutzbar…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe sieht sich bestätigt durch die Ankündigung von Innenminister Seehofer, dass das Sprengstoffrecht geändert werden muss, um Städten erweiterte Böller-Verbote in belasteten Innenstädten zu ermöglichen - DUH-Geschäftsführer Resch: "Das Sprengstoffrecht sollte noch in diesem Jahr geändert werden, um bereits zum kommenden Jahreswechsel rauschende Silvesterfeste ohne Luftverschmutzung, Brände und hunderte Verletzte feiern zu können" - Bundestag ist aufgefordert, die Änderung des…

Berlin (ots) - Bund beteiligt sich am Ausbau der Betreuungsplätze Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Ob Rechtsanspruch auf Kita-Platz oder Elterngeld - Große familienpolitische Meilensteine kommen meistens von der Union. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aber…

Berlin (ots) - Städte und Gemeinden die private Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen, ziehen den Kürzeren. In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 06. November 2019 bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Auf dieser Grundlage können keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Ein geblitzter Autofahrer hatte geklagt, da bei der ihm vorgeworfenen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit die Messung durch einen Angestellten…

Hannover/Berlin (ots) - Regen, Starkregen: Wenn der Himmel die Schleusen öffnet, gibt es oft kein Halten mehr. Nicht nur für Äste und Laub, auch nicht für Schadstoffe, die etwa von Hausfassaden abgespült werden, über die Straßengullys auch in die Trennkanalisation und damit ohne Kläranlagen-Zwischenstopp in die Gewässer gelangen. Ein wachsendes Problem, denn nach der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union müssen Fließgewässer und Seen bis 2027 in gutem oder sehr gutem ökologischen Zustand sein. "Bei zunehmenden…