Kommune

Berlin (ots) - +++ Hinweis an die Redaktionen: Bitte beachten Sie die Korrektur einer Zahl. Es muss lauten "Allein durch die bisher nachgewiesenen 4,4 Millionen Fahrzeuge ergeben sich 22 Milliarden Euro Einmalzahlung, die den Verkehrsverbünden für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen eines Sofortprogramms zur Verfügung gestellt werden sollten." Wir schrieben ursprünglich 4,4 Milliarden Fahrzeuge und bitten, diesen Fehler zu entschuldigen +++ Klimakabinett soll es Städten ermöglichen, bundesweit 365-Euro-Tickets für Bahn,…

Mainz (ots) - Ein halbes Jahr lang haben die beiden "Frontal 21"-Autoren Christian Esser und Anne Herzlieb den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel, bei dessen Kampf gegen arabische Clans und Immobilienspekulanten begleitet. Es geht um die Frage: Wem gehört die Stadt - den arabischen Clans, den internationalen Immobilienspekulanten, den Alt-Berlinern oder den Zugezogenen? Die "Frontal 21"-Dokumentation "Mein Haus, mein Kiez, mein Clan - Wem gehört Neukölln?" beleuchtet am Dienstag, 16. Juli 2019, 21.00…

Berlin (ots) - Klimakabinett soll es Städten ermöglichen, bundesweit 365-Euro-Tickets für Bahn, Bus und Tram einzuführen - Um Klimaziele zu erreichen, muss die Verkehrswende beschleunigt werden - DUH kritisiert: Bahn, Bus und Straßenbahn wurden jahrelang kaputtgespart - Wien und Zürich zeigen, wie es gelingen kann, den motorisierten Individualverkehr in den Städten zurückzudrängen - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, unterstützt die DUH-Forderung nach einem 365-Euro-Ticket auch für die…

Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen), hat Verkehrssenatorin Regine Günther dazu aufgefordert, den Markt für E-Scooter zu regulieren. "Nur Beobachten und Abwarten reicht nicht, wir brauchen klare Rahmenbedingungen", sagte von Dassel rbb|24 am Donnerstag in Bezug auf die bisherige Strategie seiner Parteikollegin. Er begrüßte den Vorschlag der Berliner Linken, den Betrieb von E-Scootern auszuschreiben und Anbieter zu verpflichten, mit ihrem Angebot auch in…

München (ots) - "Uns ist es wichtig, dass gerade auch kleine Sportvereine im ländlichen und strukturschwachen Raum gestärkt werden", sagt Berthold Rüth, der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum neuen staatlichen Sonderförderprogramm für den Bau von Sportstätten. "Das leidenschaftliche Engagement der vielen Trainer, Betreuer und Übungsleiter macht es erst möglich, dass wir in Bayern ein so attraktives und breit gefächertes Angebot für alle sportbegeisterten Menschen haben. Mit den höheren…

Hamburg (ots) - Der Hamburger Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung (LGV) und Dataport haben eine Kooperation vereinbart, um die Digitalisierung in Hamburg und der Metropolregion weiter voranzutreiben. Dazu werden sie die Hamburger Datenplattform Urban Data Platform (LGV) für weitere Partner öffnen und mit der Digitalisierungsplattform Online-Service-Infrastruktur (Dataport) verbinden. Ziel der Kooperation ist es, durch die Verbindung beider Plattformen Daten und Dienstleistungen der Verwaltung stärker zu…

Brüssel (ots) - Die Umstrukturierung der deutschen und anderer europäischer Kohleregionen vor dem Hintergrund der Energiewende in Europa standen im Mittelpunkt der Diskussion der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). In einer von Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, erarbeiteten Stellungnahme forderten die ECON-Mitglieder eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts und zusätzliche Mittel…

Berlin (ots) - Ganz Deutschland muss Zukunftsregion sein Am heutigen Mittwoch wurden die Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Kommission hat dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland zu neuem Schwung verholfen. Es war an der Zeit, bei dieser Aufgabe umfassend Bilanz zu ziehen und eine grundlegende Neujustierung…

Berlin (ots) - Empfehlungen der Bundesregierung müssen ambitioniert umgesetzt werden - Kommunen erwarten zurecht, dass jetzt entsprechend gehandelt wird Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Wir begrüßen, dass nunmehr konkrete Empfehlungen zumindest des Bundes zur…

Berlin (ots) - Kommunale Identität ist ein entscheidender Faktor für soziales Engagement und politische Stabilität. Der Verlust kommunaler Identität bietet Nährboden für den Aufstieg populistischer Parteien. Das ergab die Studie "Stärkung kommunaler Identität" des ifo-Dresden im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Repräsentative Befragungen der deutschen Bevölkerung zwischen 1981 und 2017 zeigen: Die Verbundenheit der Bürger mit der örtlichen Gemeinde ("Kommunale Identität") ist ein wichtiger…