Kommune

Berlin (ots) - Der parteilose Bürgermeister von Wittenberge und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, hat mehr Unterstützung vom Bund für strukturschwache Regionen gefordert. Im Inforadio vom rbb sagte Hermann am Mittwoch, wenn mehr Regionen gefördert werden sollen, müsse auch mehr Geld in die Fördertöpfe fließen. "Wenn es gelingt, durch kluge Politik (den) Willen zur Zukunft zu wecken, dann kann man eine ganze Menge erreichen. (..) Dann bedarf es natürlich der Rahmenbedingungen und…

München (ots) - Die CSU-Fraktion macht sich heute im Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: "Wir wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu entwickeln", sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. "Hier muss die Politik aufmerksam sein und…

Berlin (ots) - Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder fordern 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Laut dem Aufruf ist dafür zentral, dass dadurch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden. Den Aufruf haben u.a. die Verwaltungschefs der Städte Hanau, Köln, Mannheim, Potsdam, Stuttgart und Wolfsburg…

München (ots) - Drei von vier Banken gehen davon aus, dass das Geschäftsfeld Kommunalfinanzierung in den kommenden zwei bis drei Jahren an Attraktivität gewinnen wird. Wie das jährlich erhobene "Kommunal-Barometer" zeigt, ist die Vergabe von Krediten an Kommunen und kommunale Unternehmen bereits im vergangenen Jahr für Banken wieder interessanter geworden. Für die Studie hat das Münchner FinTech CommneX zusammen mit der TU Darmstadt mehr als 170 Experten aus Kommunen, kommunalen Unternehmen und Finanzinstituten befragt.…

Berlin (ots) - Föderale Strukturen einzuhalten ist kein 'Schwarzer-Peter-Spiel' Das "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" fordert einen gemeinsamen Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Wir sehen die Not der betroffenen Kommunen und haben für ihre Forderung Verständnis, bestehende Kassenkredite abzubauen und die Kommunen zu entschulden. Dabei darf aber nicht…

München (ots) - Zum Ärger vieler Schwimmer sind viele Badeinseln aus Seen und Weihern in Bayern verschwunden, die dort über Jahrzehnte verankert waren. Viele Gemeinden haben sie vorsorglich aufgrund einer BGH-Entscheidung entfernt. "Wir wollen die Badeinseln retten und den Gemeinden Ängste nehmen. Es kann nicht sein, dass der Badespaß der Menschen gerade in den heißesten Sommerwochen eingeschränkt wird", so der CSU-Landtagsabgeordnete Benjamin Miskowitsch. "Badeinseln, Stege und Umkleidekabinen führen nicht automatisch…

Duisburg (ots) - Unter der Überschrift "Freiwillig Fair-Jetzt! Gemeinsam engagiert für eine global verantwortliche Beschaffung in NRW" diskutierten rund 50 Teilnehmende aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und der kommunalen Verwaltung in der Mercatorhalle in Duisburg. Die Beteiligung vieler Mitglieder aus Fairtrade Towns verdeutlichte, dass das Thema vermehrt im Bewusstsein von kommunalen Verantwortlichen angekommen ist und sich dabei bereits einige Kommunen und Gemeinden als Vorreiter auf den Weg gemacht haben,…

München (ots) - 63 kommunale und regionale Energieversorgungsunternehmen aus der Thüga-Gruppe schlagen konkrete Maßnahmen vor, um mit erneuerbarem Gas eine kostengünstige und klimafreundliche Wärme- und Verkehrswende umzusetzen. Kern des Maßnahmenkatalogs ist die Einführung eines verpflichtenden Anteils an erneuerbaren Gasen. Die Quote sieht für Sektoren, deren CO2-Emissionen nicht über den Emissionshandel ausgeglichen werden, einen Anteil erneuerbarer Gase von 25 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Darüber hinaus fordern…

Berlin (ots) - Bestehender Eigentumsschutz bleibt gewahrt Am heutigen Dienstag wurden die Ergebnisse der Expertenkommission "Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" vorgestellt. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und die zuständige Obfrau der Arbeitsgruppe Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen der Fraktion, Emmi Zeulner - beides Mitglieder der Baulandkommission: "Die Arbeit der Baulandkommission war intensiv und inhaltlich sehr breit…

Potsdam (ots) - Anfang des Monats brannte es auf über 800 Hektar Fläche auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Kreis Teltow-Fläming. Im Boden: Unterschiedlichste Munition - von Seeminen bis zu Phosphorgranaten. Auch von radioaktiver Munition war die Rede. War die Gesundheit der Bürger in der Umgebung bedroht? Um das herauszufinden, hat die für die Region zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin bereits zweimal um Einsicht in die Ergebnisse der durchgeführten Luftuntersuchung gebeten. Bis heute…