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Kommune

Energiewende gerechter und einfacher gestalten: VKU gegen zusätzliche CO2-Steuer

Berlin (ots) - Die Finanzierungsmechanismen der Energiewende sind in eine Schieflage geraten. Das hat ein vom VKU bei r2b energy consulting in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben. Es kommt zu dem Schluss, dass Kunden von zu hohen Strompreisen entlastet werden müssen, um die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems voranzubringen und Sektorenkopplung zu ermöglichen. Die Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer lehnt der VKU ab. Dabei ist die Ausweitung des Europäischen Emissionshandels die volkswirtschaftlich

Sascha Klupp: Berliner Baupolitik muss zum Vorreiter werden – Berlin braucht dringend Wohnungen

Berlin (ots) - Mit 3,6 Millionen Einwohnern hat Berlin Ende 2018 eine weitere Höchstmarke bei der Einwohnerzahl erreicht - für den Zeitraum nach dem Krieg. Denn bis in die 40er-Jahre hinein verzeichnete Berlin bereits vier Millionen Bürger. Nun ist die deutsche Hauptstadt dabei, wieder an den alten Bestwert anzuschließen: Seit 2011 kamen zwischen 40.000 und 60.000 Menschen pro Jahr nach Berlin, was sich auf 300.000 neue Einträge im Einwohnermelderegister summiert hat. Derzeit sind es rund 20.000 Neubürger jährlich -

Wegner/Haase: Stadtentwicklung erfordert umfassende Bürgerbeteiligung

Berlin (ots) - Debatte zum Tag der Städtebauförderung - Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen Der Tag der Städtebauförderung ist Anlass für eine Debatte über die Stadtentwicklungspolitik im Deutschen Bundestag am heutigen Freitag. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, Christian Haase: Wegner: "Der Tag der Städtebauförderung soll zum Mitmachen und Mitgestalten anregen.

BdB begrüßt Ministerinitiative gegen Schottergärten

Berlin (ots) - Der Bund deutscher Baumschulen begrüßt die Absicht der Landesumweltminister, eine Initiative zur Eindämmung der Schottergärten zu starten. Es ist überfällig, dass der Verschotterung von Vorgärten Einhalt geboten wird. "Dieser unsägliche Trend in vielen Wohngebieten führt zur Verarmung der biologischen Vielfalt, zur Aufheizung des lokalen Klimas und auch ästhetisch ins Aus", äußert der Präsident des Bundes deutscher Baumschulen, Helmut Selders. "Dass die Landesumweltminister nun eine Aufklärungskampagne

Eric Beißwenger und Hans Herold: Härtefall-Förderung für Maßnahmen bei Trink- und Abwasseranlagen nach RZWas 2018 wird ausgebaut

München (ots) - Die hervorragende Wasserqualität ist maßgeblich für die Lebensqualität der Menschen in Bayern. Die Versorgung mit sauberem Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers sind dabei wesentliche Aufgaben der Kommunen. "Um unzumutbare Belastungen der Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen zu vermeiden, fördert der Freistaat seit Anfang 2016 die Gemeinden in besonderen Härtefällen", erklärt CSU-Finanzpolitiker Hans Herold. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen

Europas dicke Luft: „planet e.“ im ZDF über Schadstoff-Diskussionen

Mainz (ots) - Laut Umweltbundesamt wurde im vergangenen Jahr in mindestens 35 Städten der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Wie aussagekräftig der Grenzwert allerdings ist, bleibt weiter umstritten. Insgesamt wird unter den Stichworten Feinstaub, Fahrverbote, Grenzwerte und Stickoxid-Tote derzeit kontrovers diskutiert, wie groß die Gefahr aus der Luft tatsächlich ist. Am Sonntag, 12. Mai 2019, 16.30 Uhr, zeigt "planet e." im ZDF, wie es um "Europas dicke Luft" bestellt ist. Weltweit atmen neun von zehn

Energiespar-Contracting: Kommunen und Länder gesucht, die Gebäude energetisch modernisieren wollen / Bewerbungen für neues…

Berlin (ots) - Die Deutsche Energie-Agentur (dena) sucht für das Modellvorhaben "Co2ntracting: build the future! - Kommunen und Länder machen ihre Gebäude fit" Kommunen und Bundesländer, die ihre Liegenschaften energetisch modernisieren wollen und dabei auf Energiespar-Contracting (ESC) setzen. Kommunen und Eigentümer von Landesliegenschaften können sich bis zum 30. Juni unter www.kompetenzzentrum-contracting.de/esc-modellprojekte für die Teilnahme bewerben. Dort finden sie auch Informationen zu den

Chemnitz – Stadt der vielen Gesichter: ZDF-Doku am Tag der Arbeit

Mainz (ots) - Chemnitz ist eine Stadt, die hart an ihrem Ruf arbeitet. Dieser hatte gelitten, nachdem im Sommer 2018 ein Deutscher bei einer Messerstecherei mit Asylbewerbern ums Leben gekommen war und daraufhin Demonstrationen rechtspopulistischer und zum Teil rechtsextremer Kräfte folgten. Die Stadt will auch deshalb zeigen, dass sie mehr zu bieten hat als Plattenbauten und Probleme - und bewirbt sich als Kulturhauptstadt Europas für das Jahr 2025. Am Mittwoch, 1. Mai 2019, 19.15 Uhr, porträtiert Michael Bewerunge,

Nachbar kämpfte um „Denkmal“ / Justiz bestritt sein Recht auf eine entsprechende Klage

Berlin (ots) - Ein Anwohner sah es gar nicht gern, dass sich seine Gemeinde entschlossen hatte, das in der unmittelbaren Nachbarschaft liegende alte Rathaus abzureißen. Er betrachtete das Gebäude als ein schützenswertes Denkmal (das es rein rechtlich gesehen gar nicht war) und stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Die Kommune als Eigentümerin war komplett anderer Meinung. Die Immobilie sei nicht originalgetreu vorhanden und architektonisch von keinem großen Wert. Auf diese Frage ließ sich nach