Kommune

Köln (ots) - Corona hat die Finanzlage der Stadt Wuppertal verschärft. Schon vor der Pandemie belastete ein gewaltiger Schuldenberg von zwei Milliarden Euro den Haushalt. Durch Mindereinnahmen in Folge der Krise kommen weitere rund 150 Millionen dazu. Das sei zum Teil selbstverschuldet und liege keineswegs nur an der schwachen Sozialstruktur, kritisiert der parteilose Oberbürgermeister-Kandidat Panagiotis Paschalis. Seine Forderung: "Die Kommunen müssen ihre strukturellen Mängel beseitigen, müssen eine smarte,…

Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten in Deutschland, hat die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), am Freitag im ARD-Mittagsmagazin mehr Einsatz von Gesellschaft und Politik gefordert: "Wir können nicht länger zuschauen, dass immer mehr Kinder und letztlich später auch Erwachsene ertrinken. Ertrinken ist etwas, was wirklich nicht sein muss", so Freitag, "wir müssen einfach feststellen, dass die Kinder in den Grundschulen schon nicht mehr schwimmen können". In den…

Köln (ots) - - Ford lud Studierende der Technische Hochschule Köln im Rahmen der "Smart Mobility Challenge" ein, Konzepte zur Gestaltung städtischer Mobilität zu entwickeln - Im Mittelpunkt der Aufgabe stand die Entwicklung von Mobilitätslösung für Kommunen - Das Gewinnerprojekt erhält 12.500 Euro zur Unterstützung, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf dem zweiten und dritten Platz werden mit jeweils 5.000 Euro bezuschusst, um ihre Projektideen voranzutreiben Ford hat Studierende an der Technische…

Frankfurt am Main (ots) - Der IB fordert, öffentliche Aufträge für Produkte und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter*innen nach Tarif bezahlen. "Bund, Länder und Kommunen geben jährlich bis zu 450 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen aus", so die IB-Präsidentin Petra Merkel. "Wenn die öffentlichen Auftraggeber diese Summe nur noch für tariftreue Unternehmen ausgeben würden, wäre das ein starkes Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland", sagt die ehemalige…

Schwerin (ots) - Beim heutigen Besuch in der Stadt Usedom (Landkreis Vorpommern-Greifswald) nahm Innenminister Lorenz Caffier zum einen an der feierlichen Übergabe eines neuen Einsatzleitwagens (ELW 1) bei der Freiwilligen Feuerwehr teil und freute sich, dass die Usedomer Wehr nun gut ausgerüstet zu den Einsätzen ausrücken kann. Im November 2018 hatte der Minister mit einer Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 31.300 Euro den Kauf dieses Fahrzeugs finanziell unterstützt. "Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit in der…

Schwerin (ots) - Retten-Löschen-Bergen-Schützen! Die vielfältigen Aufgaben einer Feuerwehr verlangen den Kameradinnen und Kameraden ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft ab. Dafür benötigen sie neben gut ausgebildeten Einsatzkräften auch eine moderne Ausstattung an Ausrüstung und Geräten. Innenminister Lorenz Caffier überbrachte heute dem Bürgermeister Bernd-Ulrich Knorr einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. rund 190.000 Euro für den Kauf eines Tanklöschfahrzeuges TLF 4000. Damit soll ein…

Schwerin (ots) - Die Freiwillige Feuerwehr Thiessow in der Gemeinde Mönchgut (Landkreis Vorpommern-Rügen) kann mit einem neuen Löschgruppenfahrzeug (LF 10) zu den Einsätzen ausrücken. Finanzielle Unterstützung für die Neuanschaffung gibt es seitens des Innenministeriums. Das einzige und nicht mehr einsatzfähige Tanklöschfahrzeug (TLF 16) wird durch das neue Löschgruppenfahrzeug (LF 10) ersetzt. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs belaufen sich auf 320.000 Euro. Bei der Übergabe des…

Schwerin (ots) - Aufgrund des Zustandes und des Alters einer (aus dem Jahr 1995) Drehleiter TYP DLK, deren fahrzeugtechnische als auch aufbautechnische Grenznutzungsdauer erreicht ist, beantragte das Amt Malchow im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine Ersatzbeschaffung einer neuen Drehleiter vom TYP DLAK. Das Land hilft bei dieser Investition und stellt 256.275 Euro als Sonderbedarfszuweisung zur Verfügung. Zur heutigen offiziellen Fahrzeugübergabe überreichte Innenminister Lorenz Caffier den…

Berlin (ots) - In Baden-Württemberg geht heute eine neue Fachinformation für alle Städte und Gemeinden an den Start. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter der 1.064 Mitgliedsstädte und -gemeinden des Gemeindetages Baden-Württemberg erhalten ab sofort jeden Monat das Printmagazin die:gemeinde. "Unser neues Magazin ist Teil einer neuen Kommunikationsstrategie des Gemeindetags, mit der wir unsere Mitglieder vielseitiger, umfangreicher und verpackt in einem modernen Layout informieren…

München (ots) - Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird. Dabei werden die Auszahlungen der Zuwendungen haushaltsabhängig auf 1…