Fortschrittskoalition stärkt Transparenz und Kontrolle in der Wiener Stadtpolitik
Die Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS brachte im gestrigen Wiener Gemeinderat und in der heutigen Landtagssitzung ein umfassendes Reformpaket auf den Weg, das neue Maßstäbe für politische Verantwortung, demokratische Kontrolle und Transparenz in Wien setzt.
STÄRKERE KONTROLLRECHTE IN UNTERSUCHUNGSKOMMISSIONEN
Ein zentrales Element ist die Reform der Untersuchungskommission im Gemeinderat. Künftig wird für die Dauer einer UK ein Rechtsdienst in der Magistratsdirektion eingerichtet. Ein Drittel der Mitglieder kann!-->…