38. Wiener Landtag (5)
Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien (Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO 1996) geändert wird
Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) kündigte die Zustimmung der ÖVP zur Gesetztesänderung an. Wölbitsch sagte, er sei in Sachen Ausländerwahlrecht nicht der Meinung des “Linksblocks SPÖ, NEOS und GRÜNE”, die allesamt dafür seien. Wölbitsch wünschte sich ebenso viel Motivation seitens der Stadtregierung, wenn es um die Bekämpfung illegaler Migration ginge und warf!-->!-->!-->…