NEOS Wien/ Emmerling / Konrad: Wegweisendes Transparenzpaket im Wiener Landtag beschlossen.
Mit der Reform des Stadtrechnungshofes sowie der Parteien- und Akademieförderungsgesetze werden neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt.
Mit dem einstimmigen Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes wurden heute im Wiener Landtag insgesamt 6 Gesetze neu geschaffen bzw. novelliert und damit ein großes Paket verabschiedet.
Der Stadtrechnungshof wird als eigenes Organ etabliert und damit noch unabhängiger und weisungsfreier. Er kann künftig Parteifinanzen und auch die Finanzgebarung der!-->!-->!-->…