Lackner

Länderkammer gibt Zustimmung zu Sozialmaßnahmen, um Pandemiefolgen entgegenwirken Wien (PK) - Der Bundesrat gab heute seine Zustimmung zu mehreren Nationalratsbeschlüssen im Bereich der Sozialgesetzgebung. Die Bundesrätinnen und Bundesräte sprachen sich einstimmig für 10 Mio. € an zusätzlichen Mitteln für den Sozialminister aus, um negative soziale Folgen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen. Parteienübergreifend wurde die Wichtigkeit von Sozialmaßnahmen angesichts der anhaltenden Pandemie betont. Die…

Weiters Debatte über mehr Fairness für ProduzentInnen entlang der Lebensmittelkette und Fortführung der betrieblichen Testungen Wien (PK) - Wirtschaftliche Themen dominierten den weiteren Verlauf der heutigen Bundesratssitzung, bei der zunächst über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Stärkung der Verhandlungsposition von landwirtschaftlichen und gewerbliche ProduzentInnen sowie die Verlängerung der Förderung der betrieblichen Corona-Testungen bis Ende März 2022 zur Debatte standen. Das Bundesgesetz zur…

Sommerschule künftig jedes Jahr am Ende der Sommerferien Wien (PK) - Die Sommerschule wird künftig jedes Jahr am Ende der Sommerferien stattfinden. Eine Sammelnovelle, die diesem Beschluss zugrunde liegt, passierte heute den Bundesrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS. SchülerInnen aller Schulstufen können damit freiwillig die letzten beiden Ferienwochen nutzen, um sich auf das kommende Schuljahr mit projekt- und themenzentriertem Unterricht vorzubereiten. Im Rahmen der Novelle wird außerdem der…

Minister Kocher: Entgeltfortzahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds sind auch in Hinkunft sichergestellt Wien (PK) - Mit weiteren Vorlagen aus dem Sozialbereich setzte die Länderkammer ihre heutigen Beratungen fort. Dabei ging es unter anderem um eine Neuregelung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, die Erleichterungen bei der Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten bringt. Änderungen im Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz (AGG) dienen vor allem dazu, Personen mit mehrfachen…

Bischöfe sollen in der Corona-Krise nicht als verlängerter Arm der Politik fungieren Lannach (Steiermark, Österreich) (OTS) - Hochwürdigster Herr Erzbischof! Lieber Cartellbruder! Lass mich diesen Brief an Dich, als Vorsitzenden der österr. Bischofskonferenz, mit einem Zitat einleiten, das Papst Leo XIII zugeschrieben wird: WENN RECHT ZU UNRECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT, GEHORSAM ABER VERBRECHEN. Hat die kath. Kirche in Österreich aus ihrer langen Geschichte gelernt? Leider nein! In einem…

Bundesrat trägt Verlängerung von Kurzarbeit & Co. mit Wien (PK) - Mit einer Debatte über Wirtschaftsstandort und Arbeitsplatzsicherheit in Zeiten der Corona-Pandemie startete der Bundesrat heute seine letzten beiden Sitzungstage vor Weihnachten. Laut Arbeitsminister Martin Kocher will die Regierung mit mehreren arbeitsrechtlichen Maßnahmen vor allem vulnerable Gruppen am Arbeitsplatz schützen. Die Nationalratsbeschlüsse, die diesen Maßnahmen zugrunde liegen, trug der Bundesrat teils einstimmig, teils…

23. und 24. Dezember in ORF 2, Radio Salzburg und salzburg.ORF.at Wien (OTS) - LICHT INS DUNKEL, die alljährliche Spendenaktion des ORF, steht für Herzenswärme und Hilfe für in Not geratene Mitmenschen – auch 2021 ist LICHT INS DUNKEL wiederum ein Garant für Soforthilfe, zuverlässige Unterstützung und Milderung der ärgsten Not. Heuer begrüßen Romy Seidl und Manuel Horeth prominente und beindruckende Gäste: der jüngste Amadeus-Award-Gewinner und Musiker Chris Steger, das erst Anfang 2021 gegründete…

Erzbischof Lackner: Hoffnung und Auftrag, dass Sterbeverfügungsgesetz "im besten Sinne totes Recht wird, wenn es uns als Solidargemeinschaft gelingt, dass niemand in Österreich das Bedürfnis hat, es in Anspruch zu nehmen" - Bischof Glettler enttäuscht, dass viele Verbesserungsvorschläge nicht berücksichtigt wurden Salzburg/Wien (KAP) - Die Österreichische Bischofskonferenz bleibt bei ihrer Ablehnung der mit Jahresbeginn gesetzlich erlaubten Suizidbeihilfe. "Grundsätzlich können wir mit dem neuen Gesetz…

Aufforderung an Kulturstadträtin Kaup-Hasler konkret und zügig zu handeln Wien (OTS) - Die Universität für angewandte Kunst Wien sieht in der Ankündigung von Wiens Kulturstadträtin Kaup-Hasler im Rahmen des Lueger-Symposiums am 7.11.2021 und zuletzt in der ORF-Sendung Kulturmontag am 6.12.2021, dass vor einer (neuerlichen!) Ausschreibung eines Wettbewerbs zur künstlerischen Kontextualisierung des Lueger-Denkmals - "die technischen Voraussetzungen genau geklärt werden" müssten, also "die Statik und welche…

Vorsitzender der Bischofskonferenz zur Regierungsumbildung: "Wünsche Bundeskanzler Nehammer und den neuen Ministern alles Gute, Weisheit und Segen" Wien (KAP) - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag Karl Nehammer als neuen Bundeskanzler sowie die neuen ÖVP-Minister und die neue Staatssekretärin angelobt. Erzbischof Franz Lackner, der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, hat dazu in einer Stellungnahme betont, dass Österreich gerade jetzt zur Bewältigung der Pandemie mit…