Lambrecht

Anfragebeantwortung von ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß lässt neuerliche Schulschließungen befürchten – Freiheitliche für Erhalt der Bildungseinrichtungen. Graz (OTS) - Seit 2010 haben SPÖ und ÖVP 59 Kleinschulen in der Steiermark ersatzlos aufgelassen. Laut Aussagen der ehemaligen Bildungslandesrätin Ursula Lackner im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen vom 17. Jänner 2017 sollen die steirischen Schulstandorte im Herbst 2020 erneut einer entsprechenden Evaluierung…

Beratungen über ein modernes Familienrecht und die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Wien (OTS) - Am 24. und 25. September 2020 traf sich auf Einladung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Gruppe der deutschsprachigen Justizministerinnen in Heppenheim an der Bergstraße (Hessen). Gäste waren die Justizministerinnen Liechtensteins, Dr. Katrin Eggenberger,Luxemburgs, Sam Tanson, und Österreichs, Dr.in Alma Zadić, LL.M.. Die Schweiz war durch Botschafter Dr. Paul Seger vertreten.…

Berlin (ots) - - Mehr als 28 Milliarden gedruckte Werbeprospekte pro Jahr verschwenden Ressourcen, heizen den Klimawandel an und tragen zur Zerstörung von Wäldern bei - Repräsentative Umfrage im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe belegt: Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland halten Werbeprospekte für nicht zeitgemäß, 78 Prozent schätzen deren Umweltbelastung als hoch ein und mehr als 80 Prozent stören sich an vermüllten Hausfluren - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht soll "Opt-in-Verfahren"…

Karlsruhe (ots) - Prominent besetzte Talkrunde live aus dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Do., 8. Oktober 2020, 11 bis 12:30 Uhr im SWR Fernsehen / Moderation: Frank Bräutigam "Residenz des Rechts" - diesen inoffiziellen Titel hat die Stadt Karlsruhe früh erworben. Schon ein Jahr nach Gründung der Bundesrepublik kam ab 1950 die hohe Justiz nach Karlsruhe. Den Anfang machten vor 70 Jahren Bundesgerichtshof (BGH) und die Bundesanwaltschaft. Im "SWR Extra: 70 Jahre Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft" am…

Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz Unternehmen davor bewahren, Insolvenz anmelden zu müssen. Stattdessen soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, frühzeitig Sanierungen einzuleiten, heißt es in einem neuen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. "Von den neuen Möglichkeiten werden insbesondere Unternehmen profitieren können, die unter den wirtschaftlichen Folgen der…

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die russische Regierung aufgefordert, aufzuklären, wer den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny vergiftet hat. "Wir haben gegenüber der russischen Regierung ganz deutlich gemacht, dass aus unserer Sicht feststeht, dass Herr Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde", sagte Lambrecht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es handele sich um einen russischen Staatsbürger, der auf russischem Staatsgebiet…

Mainz (ots) - Woche 41/20 Dienstag, 06.10. Bitte Programmänderung beachten: 2.10 Heldt Killtube (ZDF 20.9.2017) Kommissar Nikolas Heldt Kai Schumann Staatsanwältin Ellen Bannenberg Janine Kunze Hauptkommissar Detlev Grün Timo Dierkes Emily Lili Budach Achmed Yunus Cumartpay Carlo Felix Vörtler Mario Korthals Steffen Will Flo Tilman Pörzgen Luca Limoni Daniele Rizzo Ralf Elmau Oliver Fleischer und andere Musik: Stephan Massimo Kamera: Till…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Auf dieser Website der Europäischen Kommissionhttps://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_definden Sie immer alle aktuellen Informationen zur Reaktion der EU auf die…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Christine Lambrecht, SPD, Bundesjustizministerin, Thema: Bekämpfung von Rechtsextremismus 8.10 Uhr, Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, Verkehrsminister Baden-Württemberg, Thema: Streit um Bußgeldkatalog Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news…

München (ots) - Die Bilder aus Berlin gehen um die Welt: Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik, darunter Rechtsradikale, durchbrechen am Samstag eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin und rennen auf die Treppe des Eingangs zum Bundestag. "Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen", fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Wie sie das erreichen will, erklärt die SPD-Politikerin in "maischberger. die woche". Die Corona-Krise wirft…