Landesregierung

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann Hauer - VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * ÄNDERUNG DES NÖ WIRTSCHAFTS- UND TOURISMUSFONDSGESETZES. * NÖ WIRTSCHAFTS- UND TOURISMUSFONDS, NIEDERÖSTERREICH-WERBUNG GMBH, JAHRESBERICHT 2023. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) gelangte als erster zu Wort: In der gestrigen Zustellung des Budgets sei die Änderung bereits vorweggenommen. Der Bericht bilde ein starkes Unternehmertum und eine…

Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend ÄNDERUNG DES NÖ KINDERGARTENGESETZES 2006 UND DES NÖ KINDERBETREUUNGSGESETZES 1996 (NÖ KBG). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Es sei zu begrüßen, dass mehr Geld in die Kinderbetreuung fließe. Sie wünsche sich aber Verbindlichkeiten in Bezug auf die zusätzlichen Mittel. Die Öffnung der Kindergärten für Zweijährige sei ein Kraftakt hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Plätze und der Betreuungsqualität. Ein Rechtsanspruch…

Aktuelle Stunde zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „LEISTUNG ALS FUNDAMENT UNSERES WOHLSTANDES – STEUERFREISTELLUNG VON ÜBERSTUNDEN UMSETZEN“ abgehalten“. Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) meinte, wer heute mehr leisten wolle als andere, werde durch höhere Steuern und Abgaben bestraft. Auch die VP müsse sich eingestehen, nicht…

Feierliche Ausstellungseröffnung mit 300 Gästen im Naturhistorischen Museum Wien „Das Museum will mit der bis 3. März 2025 geöffneten Schau aufzeigen, welche Bedeutung Böden für unsere gesamte Kultur und Wirtschaftsweise haben“, sagte NHM-Generaldirektorin Katrin Vohland in ihren Eröffnungsworten, „und welch wichtige und dynamische Rolle die Bodenorganismen, die Zentrum der Ausstellung stehen, spielen.“ Sie verwies auch auf die Fähigkeit der Böden zur Speicherung von Kohlenstoff und Wasser, weshalb…

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2023 Dieter Kolonovits, Präsident des Verwaltungsgericht Wien, sagte, dass in den vergangenen zehn Jahren seit Bestehen der Einrichtung rund 172.000 Akten beim Verwaltungsgericht Wien eingegangen seien. Bis Ende 2023 konnten 165.000 davon erfolgreich erledigt werden. Jährlich bewege sich der Akteneingang stets auf einem ähnlichen Niveau. Die Erledigung, führte er weiter aus, passiere trotz der hohen Arbeitslast, von der die Mitarbeiter*innen…

Aktuelle Stunde LAbg. Sabine Keri (ÖVP) ging auf die Historie der Möglichkeit zur Mitbestimmung von Kinder- und Jugendlichen in Wien ein. Viele Ideen zu diesem Thema seien von der ÖVP an die Stadtregierung herangetragen worden. Im Oktober 2016 hätte die ÖVP den ersten Antrag zur Verankerung des Wiener Schüler*innen-Parlaments in der Geschäftsordnung des Gemeinderats eingebracht. Nach mehreren Runden sei es gelungen, dass das Schüler*innen-Parlament auch im Gemeinderatssitzungssaal tagen könne. Der…

Fragestunde In der vierten Anfrage wollte LAbg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr wissen, wie viel Prozent der Wiener Pflichtschullehrer*innen aufgeschlüsselt nach Schultyp ihr Lehramtsstudium noch nicht abgeschlossen haben und derzeit abseits des Unterrichts noch studieren oder als Quereinsteiger*innen in der Klasse stehen. Die Anzahl der Schüler*innen in Wien sei gestiegen, daher habe sich auch der Bedarf an Lehrer*innen erhöht, sagte Wiederkehr. Dementsprechend…

Besuch im Klima-Ausbildungszentrum in Sigmundsherberg Die Wirtschaft befindet sich in einem Transformationsprozess. Diesen werden wir nur erfolgreich bewältigen können, wenn ausreichend Fachkräfte mit dem nötigen Know-how zur Verfügung stehen“, so der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, anlässlich eines Besuches im Klima-Ausbildungszentrum in Sigmundsherberg, den er am Dienstag gemeinsam mit Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und BFI-Vorstandsvorsitzendem Christian Farthofer…

Bei der jährlichen Generalversammlung des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF) kamen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der gemeinnützigen Bauwirtschaft sowie zahlreiche Vereinsmitglieder zusammen, um Lösungen für die drängenden Probleme im gemeinnützigen Wohnbau zu diskutieren. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war das politische Referat von Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich und Landesrat für Baurecht und Kontrolle. HERGOVICH KRITISIERT DIE NIEDERÖSTERREICHISCHE LANDESREGIERUNG FÜR…

Sparen bei Gesundheit, Umwelt und Wohnen - Prassen bei Politgehältern und dem Schwarz-Blauen Polit-System St. Pölten (OTS) - Das Budget für die Jahre 2025/26, das Schwarz-Blau nun für Niederösterreich vorlegt, ist zukunftsvergessen. Statt öffentliches Geld bestmöglich zu verwenden, werden Freunderl bedient und ineffiziente Strukturen erhalten. Teuerungskrise, hohe Kreditzinsen für Häuslbauer, die Wirtschaft schwächelt und das Gesundheitssystem bleibt eine einzige Baustelle -bei keinem dieser Probleme…