Landesregierung

„Das einzige Bollwerk gegen autoritäre und faschistische Tendenzen ist eine starke Sozialdemokratie“ – Voller Einsatz für starkes, soziales und nachhaltiges Europa Beim Wahlkampfevent der Sozialdemokratischen Partei Europas unter dem Motto „Wir stehen zusammen für unser Europa“ hat SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit gestern, Dienstag, betont, dass die Sozialdemokratie für Zusammenhalt, Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. „Die Menschen brauchen eine starke Sozialdemokratie, wir lassen niemanden…

St. Pölten (OTS) - „Die Hergovich-SPÖ springt bei praktisch allen Themen auf fahrende Züge im Land auf. Es wäre gut, wenn sie nicht nur reden, sondern sich auch bei der laufenden Arbeit für Niederösterreich einbringen würden - denn sie sind Teil der Landesregierung. Der Gesundheitspakt wird aktuell erarbeitet -SPÖ-Vertreterinnen und -Vertreter sind eingeladen, mitzuarbeiten. Während Hergovich bei der Bauordnung noch immer nicht tätig wurde, haben wir die Wohnbauförderung überarbeitet. Und bei der Kinderbetreuung geht…

Ausbau sorgt für mehr Sicherheit Der Verkehrsablauf an der Ampelanlage bei der Kreuzung der B 17 mit der Ketzergasse an der Landesgrenze Wien-Niederösterreich soll durch den Umbau des Kreuzungsbereiches samt Erneuerung des Schaltprogrammes der Ampelanlage und durch die Errichtung eines Radweglückenschlusses entlang der Ketzergasse in Wien bis zur Ortsstraße (Landesstraße L 2008) in Vösendorf verbessert werden. Die Arbeiten für die Adaptierung der Ampelanlage werden von der Firma GESIG aus Wien ausgeführt.…

Claudia Pfeiler-Blach tritt Nachfolge von Martin Steinhauser an Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung die neue Bezirkshauptfrau in Gänserndorf bestellt. Mit Wirksamkeit von 1. Juni 2024 wird Mag. Claudia Pfeiler-Blach als Nachfolgerin von Dr. Martin Steinhauser, der in den Ruhestand wechselt, diese Funktion ausüben.   Claudia Pfeiler-Blach wurde am 17. Dezember 1971 geboren und absolvierte von 1990 bis 1997 das Studium der…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur Unterstützung der österreichischen Saatgutwirtschaft bei der Züchtung von klimaangepassten Sorten, die einen wichtigen Beitrag zur Selbstversorgung mit regionalen Produkten leisten, wurden von der NÖ Landesregierung Mittel für die Jahre 2024 bis 2026 in der Höhe von bis zu 834.600 Euro bereitgestellt. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung die Förderung der Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im…

Neue Radwege für mehr Mobilität im Alltag Der erste Abschnitt der Geh- und Radwegverbindung zwischen Göllersdorf und Furth wurde heute offiziell seiner Bestimmung übergeben. Nach der Fertigstellung des Geh- und Radweges zwischen Göllersdorf und Viendorf im Vorjahr, wurde nun ein Abschnitt zwischen der Katastralgemeinde Furth und Göllersdorf, welcher sich in drei Einzelbaumaßnahmen aufteilt, umgesetzt. Durch die Umsetzung des Projektes ist nun auch eine durchgehende Geh- und Radwegverbindung in die…

150.000 Euro werden investiert Die Erlaufbrücke in Erlaufboden im Zuge der Landesstraße L 5022 im Gemeindegebiet von Annaberg und Mitterbach am Erlaufsee (Bezirk Lilienfeld) wird einer Instandsetzung unterzogen. Die Arbeiten werden von der Brückenmeisterei St. Pölten ausgeführt, haben am 6. Mai begonnen und werden Mitte Juli abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten von rund 150.000 Euro trägt zur Gänze das Land Niederösterreich. Die Erlaufbrücke in Erlaufboden im Zuge der L 5022 wurde 1960 errichtet. Bei…

Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend AUSARBEITUNG EINES VORSCHLAGES ZUR VERFAHRENSBESCHLEUNIGUNG IM BEREICH ERNEUERBARER ENERGIE UNTER EINBEZIEHUNG DER BUNDESLÄNDER.  Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte und sagte, der Antrag sei eine „nett getarnte Nebelgranate“. Es liege an den VP-Bundesländern, dass nichts weitergehe. Man brauche eine zentrale Anlaufstelle für Genehmigungen, eine überregionale Energieraumplanung, mehr Transparenz bei der Anschlussdauer ans Netz…

Salzburg spricht sich gegen Pläne der Wiener Landesregierung zur Wiederherstellungsverordnung der EU aus. Im Vorfeld der Landesnaturschutzreferentenkonferenz in Kärnten hat sich die Landeshauptmannstellvertreterin von Salzburg, Marlene Svazek heute dezidiert gegen die Pläne der Wiener Landesregierung zur positiven Beschlussfassung über die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen.  In einem ersten Statement bezeichnete sie die Vorgehensweise der Wiener Landesregierung als anmaßend und…

Die 33. Sitzung des Wiener Landtags begann um 9 Uhr. Debattiert wurde auf Verlangen der Grünen zum Thema „Das Land Wien hat im Rahmen der Länderstellungnahme nach Art. 23d B-VG die Chance, sich für gesunde Ökosysteme und damit für eine intakte Natur als unsere Lebensgrundlage zu entscheiden - Wir brauchen ein starkes EU-Renaturierungsgesetz jetzt.“. Wie bei jedem Landtag auf Verlangen entfielen Fragestunde und Aktuelle Stunde. StR Peter Kraus, BSc (GRÜNE) sagte in der Begründung zur heutigen Sitzung, dass ein…