Landesregierung

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:  _GESETZ, MIT DEM DAS WIENER KINDERGARTENGESETZ – WKGG GEÄNDERT WIRD_  Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 30. Juli 2024 bis 15. August 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an…

Die geplante Übernahme der VAMED-Rehabilitationssparte durch den französischen Investor PAI Partners löst große Besorgnis aus. Besonders kritisch sieht die Gesundheitssprecherin der Grünen NÖ, Silvia Moser, die möglichen Auswirkungen auf die Versorgung Suchtkranker in Niederösterreich: "Der Verkauf des Anton Proksch Instituts an einen profitorientierten Investor wie PAI Partners ist höchst alarmierend. Wir befürchten eine deutliche Verschlechterung der Versorgungsqualität für Suchtkranke und deren Angehörige in…

Angesichts des Budgetdesasters soll das Land nicht bei seinen Leistungen, sondern bei Personal und Strukturen zu sparen beginnen, verlangt WK-Präsident Jürgen Mandl. Klagenfurt (OTS) - Dass die Landesregierung spät, aber doch auf die massive Schieflage des Landesbudgets reagiere, sei höchst begrüßenswert, erklärte heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl. Er regte neuerlich an, das angekündigte Sparen nach der Rasenmähermethode – alle Abteilungen und dem Land zuzurechnenden Organisationen…

Verkehrssicherheit erhöht Im Gemeindegebiet von Laa an der Thaya wurde die Fahrbahn der Landesstraße B 45 in den vergangenen zwei Jahren bei Wulzeshofen abschnittsweise auf einer Gesamtlänge von rund 590 Metern saniert. Kürzlich konnten die Arbeiten für den dritten Abschnitt ab dem südwestlichen Ortsende von Wulzeshofen bis zur Kreuzung mit der Landesstraße L 3071 offiziell abgeschlossen werden. Die Bauarbeiten wurden unter Sperre in einer Bauzeit von rund acht Wochen von der Firma Strabag ausgeführt. Die…

»Der rigide Sparkurs des Landes sei unvermeidbar, dürfe aber nicht die künftige wirtschaftliche Entwicklung des Standortes schwächen«, betont Vorsitzender Martin Zandonella. Die Ankündigung der Landesregierung, die einzelnen Bereiche der Landesverwaltung zu einem harten Sparkurs im Ausmaß von rund zehn Prozent anzuhalten, begrüßte heute der Vorsitzende des KWF-Kuratoriums, der Unternehmer Martin Zandonella. Schon der Landesrechnungshof habe mehrfach auf die rasant zunehmende Verschuldung des Landes…

Wie man Politik digital erschließt In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (kurz Infodat Wien) wurde nunmehr der 100.000ste Vorgang online gestellt! Durch vielfältige Suchkriterien finden Interessierte in den Unterlagen und Videos der Sitzungen des Wiener Gemeinderates und Landtages Debattenbeiträge, Biographien der Politiker*innen, Gesetzesmaterialien, Beschlussfassungen und auch das jeweilige Abstimmungsverhalten der Klubs.  FUNDGRUBE DES WISSENS ÜBER DAS POLITISCHE GESCHEHEN…

Radwegverbindung zwischen Ybbsstraße und Industriestraße Im Gemeindegebiet von Persenbeug-Gottsdorf wurde kürzlich ein neuer Radwegabschnitt offiziell freigegeben, der eine Radwegverbindung zwischen der Ybbsstraße und der Industriestraße herstellt. Das Projekt ist ein Teilstück der Verbindung der beiden Ortsteile Gottsdorf und Persenbeug, die aktuell nur durch die stark frequentierte Landesstraße B 3 bzw. im Süden über die Hagsdorferstraße erreichbar sind. Für die Radfahrerinnen und Radfahrer entsprach der…

Sanierungsarbeiten der Landesstraße L 1152 ebenfalls abgeschlossen Neu gestaltet wurde der Dorfplatz von Sallapulka: Die vorhandene Busumkehrschleife wurde aufgelassen, dafür ein Platz mit reichlich Grünflächen und Erholungscharakter geschaffen. Im Zentrum befindet sich eine überdachte Sitzgelegenheit, die zusätzlich den Feuerwehrhaushintereingang erschließt.  Zudem wurde die Landesstraße L 1152 von der Kreuzung L 1152 / L 1155 Richtung Purgstall bis zum westlichen Ortsende von Sallapulka in der Gemeinde…

Instandsetzung im Zuge der B 2 abgeschlossen Im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Schrems wurde kürzlich die Instandsetzung der Braunaubachbrücke im Zuge der Landesstraße B 2 fertiggestellt. Für die Instandsetzung der von durchschnittlich rund 9.000 Kfz täglich frequentierten Brücke wurden die Übergangskonstruktionen erneuert und dem letzten Stand der Technik angepasst, ein neuer Asphaltfahrbahnbelag aufgebracht und Schäden an der Tragwerksuntersicht sowie des Entwässerungssystems behoben.  An dem im Jahr…

AK-Präsident Günther Goach und ÖGB-Landesvorsitzender und AK-Vorstand René Willegger begrüßen die Reformierung der Wohnbeihilfe in Kärnten. Überbordende Wohnkosten und hohe Ausgaben für das tägliche Leben wurden kürzlich als die Hauptursache für Armut in Kärnten präsentiert. Umso erfreulicher die Nachricht aus der Landesregierung, dass mit der Wohnbeihilfe Neu, die Anzahl der Bezugsberechtigten damit um ein Vielfaches erweitert wird und nun auch einkommensschwache Eigentümer:innen berücksichtigt werden.…