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Landesregierung

31. Wiener Landtag (5)

Dringliche Anfrage StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) merkte an, dass die „Gewissheit, dass Wien leistbar“ bleibe, für viele Wiener*innen nicht mehr zutreffe. Leistbares Wohnen sei für die Menschen in Wien ein zentrales Anliegen. Die Wartelisten für den sozialen Wohnbau seien jedoch lang. Betroffen seien hierbei nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern auch jüngere Menschen. Es reiche nicht, „irgendein“ Dach über den Kopf zu haben, um das Menschenrecht auf Wohnen zu erfüllen. Es sei nicht

FPÖ-Kunasek/Korschelt: „Grüne Wirtschaftspolitik führt zu nächster Kündigungswelle im Autocluster!“

Neuerliche Entlastungswelle bei steirischem Fahrzeughersteller – Freiheitliche fordern Trendwende in der Wirtschaftspolitik. Wie heute medial bekannt wurde, sieht sich der steirische Autobauer Magna erneut zur Kündigung hunderter Mitarbeiter gezwungen. Abermals sollen 500 Stellen abgebaut werden – insgesamt wurde bei dem Automobilhersteller damit bereits eine komplette Schicht gestrichen. „Die Entwicklungen sind mehr als besorgniserregend und stellen nicht nur den Betrieb selbst, sondern den gesamten

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Der Verein Europaballett St. Pölten erhält zur Durchführung des Spielplans 2024 eine Förderung in Höhe von 122.000 Euro. Zur Unterstützung der biologischen Landwirtschaft wurde die Bereitstellung des NÖ Landesanteiles in der Höhe von 118.490 Euro im Zuge der Bundesländer-übergreifenden Maßnahmen 2024 von der NÖ Landesregierung beschlossen. Ebenso wurde zur Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung

Gratulation an LH-Stv. Stephan Pernkopf zur Wiederwahl als NÖ Bauernbundobmann

Die Volkspartei Niederösterreich und ihre Teilorganisationen gratulieren dem NÖ Bauernbund zur erfolgreichen Wahl St. Pölten (OTS) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Lieber Stephan, jeder sieht und spürt, dass du mit deinem Team mit Herzblut und Leidenschaft für dieses Land und die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land arbeitest und einstehst. Und das ist mit ein Grund, warum das bäuerliche Leben in unserem Land, warum die NÖ Landwirtschaft heute besser dasteht als in vielen anderen Regionen Europas.

Vorsätzlich rechtswidrig ganzjährige Bejagung Goldschakal Tirol: Anzeige Amtsmissbrauch

Die in Tirol per Geisler-Verordnung erlaubte ganzjährige Bejagung des Goldschakals widerspricht nicht nur EU-Recht, sondern ganz eindeutig auch dem Tiroler Jagdgesetz. Der Goldschakal wird in mehreren Bundesländern Österreichs rechtswidrig bejagt. Rechtswidrig, weil die Art EU-rechtlich geschützt ist und auch Daten zu Populationsgrößen fehlen. Besonders übel ist die Situation in Tirol, wo der Goldschakal per Verordnung dem ganzjährigen Abschuss ausgeliefert wurde. Dafür ist die Landesregierung sogar

Arbeiten für 2. Abschnitt der Ortsdurchfahrt Jedenspeigen haben begonnen

Kreisverkehr erhöht die Verkehrssicherheit Kürzlich fand der offizielle Start für den zweiten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt von Jedenspeigen (Bezirk Gänserndorf) im Zuge der Landesstraße B 49 statt. Die Arbeiten werden unter halbseitiger Verkehrsführung mit Ampelregelung an der Landesstraße B 49 bzw. einer zeitweisen Toalsperre der Landesstraße L 3037 von der Straßenmeisterei Zistersdorf mit Bau- und Lieferfirmen der Region ausgeführt. Mit der Fertigstellung der gesamten Arbeiten ist im Herbst zu

Weltschakaltag 2024: Der Goldschakal als Paradebeispiel für die Willkür des Landesjagdrechts

Von streng geschützt bis ganzjährig jagdbar – bei keiner anderen Tierart ist die willkürliche Ungleichbehandlung zwischen den Bundesländern so krass wie beim Goldschakal. _Der 19. April ist der Weltschakaltag. Mit dem Goldschakal ist auch in Österreich ein Vertreter dieser faszinierenden Gruppe der Hundeartigen heimisch. Für einen österreichischen Goldschakal macht es aber einen großen Unterschied, in welchem Bundesland er sich aufhält. In vier Bundesländern darf er nicht bejagt werden, in weiteren vier

Sitzung der NÖ Landesregierung

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur anteiligen Unterstützung der Kosten für die Erweiterung des Fußballstadions in Amstetten in der zweithöchsten Spielklasse der Österreichischen Bundesliga wurde eine Förderung in Höhe von 194.800 Euro genehmigt. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung die Mittelvergabe in der Höhe von 140.000 Euro für die Durchführung des Projektes „Jugend:Gemeinde:Service“ im Jahr 2024. Das Theaterforum Schwechat

GLOBAL 2000 Report “Klimaschutz in Tirol”: Landeshauptmann Mattle muss naturverträgliche Energiewende schleunigst einleiten

NGO-Analyse zeigt: Tirol hat ambitionierte Pläne - In der Umsetzung besteht großer Aufholbedarf. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat heute im Rahmen einer Online-Pressekonferenz den neuen Report „Klimaschutz in Tirol“ vorgestellt. Darin wird die Energie- und Klimapolitik des Bundeslands Tirol analysiert und bewertet. Der Report zeigt, dass die Tiroler Landesregierung vor allem einiges an Aufholbedarf hat und ihre Ziele anpassen muss. Zwar hat die Landesregierung ein ambitioniertes

Start für neuen Kreisverkehr in Angern an der March

Nur vier Monate Bauzeit Angern an der March, Bezirk Gänserndorf, erhält einen neuen Kreisverkehr. An der Freilandkreuzung der Landesstraßen L 19 / L 3027 südlich von Ollersdorf im Gemeindegebiet von Angern an der March wird mit diesem Bauprojekt die Verkehrssicherheit maßgeblich erhöht. Heute erfolgte der offizielle Baubeginn. Die Gesamtbaukosten für den Kreisverkehr belaufen sich auf rund 500.000 Euro und werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Die Arbeiten werden unter Sperre von der