Landesregierung

25 Jugendliche aus den Partnerregionen der Steiermark und dem EYFON-Netzwerk in sechs europäischen Ländern folgten der Einladung und diskutierten über ihre Zukunft in Europa In Zusammenarbeit mit der Steiermärkischen Landesregierung ist das Europäische Jugendforum Neumarkt (EYFON) bereits zum zweiten Mal Gastgeber für die „Partnerregionen der Steiermark“. In der zweiten Juniwoche füllte sich die Europaburg mit 25 TeilnehmerInnen aus sechs Ländern - aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien,…

- Österreich muss am 17. Juni dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen! Bei der Sitzung des EU-Umweltrates am 17. Juni in Luxemburg steht das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) zur endgültigen Beschlussfassung auf der Tagesordnung. „Wir brauchen dieses Gesetz, um den eskalierenden Umweltkrisen zu begegnen und eine nachhaltige Zukunft in Europa zu sichern. Spätestens seit dem Beschluss der Wiener Landesregierung am 11. Juni 2024 für das EU-Renaturierungsgesetz, ist klar, dass keine einheitliche…

SEIT NOVEMBER 2023 WERDEN IM LANDESKRANKENHAUS BREGENZ ABTREIBUNGEN DURCHGEFÜHRT. GRUND WAR DIE PENSIONIERUNG DES MEDIZINERS HOSTENKAMP UND DIE SCHLIESSUNG SEINER ABTREIBUNGSPRAXIS – DER EINZIGEN IN VORARLBERG. MAN WOLLE AUF KEINEN FALL EINE ‚VERSORGUNGSLÜCKE‘ ENTSTEHEN LASSEN, SO DIE ARGUMENTATION DER LANDESREGIERUNG. DOCH HOSTENKAMP IST NACH WIE VOR AKTIV – WIE KOMMT DAS?! DER PROTEST DER VORARLBERGER HIERZU WIRD IMMER STÄRKER WAHRGENOMMEN. In einer Pressekonferenz vom 25. Oktober 2023 hatte Landeshauptmann Wallner…

MFG-Krautgartner: „Beim Ausbau der Windkraft wird unter dem Vorwand des Klimaschutzes Naturzerstörung betrieben.“ DIE MFG HAT IM OÖ. LANDTAG EINEN DRINGLICHEN INITIATIVANTRAG GEGEN DEN AUSBAU VON WINDKRAFTANLAGEN IN SCHÜTZENSWERTEN GEBIETEN EINGEBRACHT. KEINE ANDERE FRAKTION HAT DEM ANTRAG ZUGESTIMMT. "DIE SYSTEMPARTEIEN WÄLZEN DIE VERANTWORTUNG AUF DIE GEMEINDEN AB UND VERSTECKEN SICH HINTER EU-VORGABEN," KRITISIERT LABG. MANUEL KRAUTGARTNER, MFG-OÖ KLUBOBMANN.  Die Abgeordneten des MFG-Klubs im…

Gesetzespaket als reines Trugbild mit massivem Nachbesserungsbedarf NOCH BIS MONTAG, DEM 17.06, STEHT DAS „ERSTES TIROLER ERNEUERBAREN AUSBAUGESETZ“ ZUR BEGUTACHTUNG OFFEN. MIT DER ÜBERARBEITUNG MEHRERER GESETZE MÖCHTE DIE TIROLER LANDESREGIERUNG DEN AUSBAU DER ERNEUERBAREN VERMEINTLICH ANKURBELN. DER BUNDESVERBAND PHOTOVOLTAIC AUSTRIA (PV AUSTRIA) SIEHT JEDOCH MASSIVEN NACHBESSERUNGSBEDARF UND ORTET DIE ABSICHT MIT DEM GESETZESPAKET – ALS REINES TRUGBILD – VERBESSERUNGEN FÜR DEN ERNEUERBAREN AUSBAU NUR…

Bauarbeiten werden Ende Juli abgeschlossen In der Katastralgemeinde Gaiselberg im Gemeindegebiet von Zistersdorf wird für die Fußgängerinnen und Fußgänger entlang der Landesstraße L 3038 ein neuer Gehsteig errichtet. Die Arbeiten werden von der Straßenmeisterei Zistersdorf in Zusammenarbeit mit Baufirmen aus der Region teilweise unter halbseitiger Sperre ausgeführt. Mit der Fertigstellung ist Ende Juli zu rechnen. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 75.000 Euro, wovon etwa 45.000 Euro vom Land…

Kein Kind darf allein aufgrund der Religionszugehörigkeit abgewertet werden! SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an einem Aufruf der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek an die Bevölkerung, zu sagen, ob sie ihre Kinder in eine Schule mit muslimischen Kindern schicken würden. Diese antimuslimische Agitation, noch dazu auf dem Rücken von Kindern, sei einer Vertreterin einer Landesregierung nicht würdig und scharf zu verurteilen, so die Menschenrechtsorganisation.  „Kinder allein aufgrund…

Mündliche Anfragen und dringlicher Initiativantrag in der Landtagssitzung am 13.06.2024 DIE MFG-FRAKTION IM OÖ. LANDTAG HAT FÜR DIE SITZUNG DES OÖ. LANDTAGES AM DONNERSTAG, DEN 13. JUNI 2024, ZWEI MÜNDLICHE ANFRAGEN UND EINEN DRINGLICHEN INITIATIVANTRAG EINGEBRACHT, DIE DEN SCHUTZ DER NATUR SOWIE DIE KLÄRUNG DER VERANTWORTLICHKEITEN IN DER LANDESREGIERUNG THEMATISIEREN:  MÜNDLICHE ANFRAGE: SENSIBILITÄTSZONEN FÜR ENERGIETRÄGER  LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, fragt Landesrat Markus…

Mit 1. Juli 2024 wird Sebastian Öhner neuer Wiener Kinder- und Jugendanwalt. Wiens Magistratsdirektor Dietmar Griebler überreichte dem neuen Leiter im Beisein von Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr, Personalstadtrat Jürgen Czernohorszky und dem Vertreter der younion_Die Daseinsgewerkschaft Manfred Obermüller das von Landeshauptmann Michael Ludwig unterzeichnete Bestellungsdekret. Er folgt damit Dunja Gharwal nach, die die KIJA seit 1.7.2019 geleitet hat.  Die Bestellung von Sebastian Öhner für…

Mit diesem Projekt wird die Verkehrssicherheit deutlich erhöht Im Gemeindegebiet von Texingtal wird die Fahrbahn der Landesstraße L 5241 auf einer Gesamtlänge von rund 2,1 Kilometern saniert. Seit Anfang Mai laufen die Vorarbeiten durch die Straßenmeisterei Mank für die Sanierung der Entwässerungseinrichtungen. Die Kosten für die Fahrbahnerneuerung belaufen sich auf rund 235.000 Euro, welche zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen werden. Die Arbeiten werden unter händischer Verkehrsanhaltung…