Landesregierung

Stellungnahme der MFG zum heutigen Kontrollausschuss des Oö. Landtages: Die NEOS haben heute im Kontrollausschuss einen Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission eingebracht. Untersucht und aufgeklärt werden sollte das Rodungs- und Widmungsverfahren im Zusammenhang mit der Errichtung des Betriebsbaugebietes Ehrenfeld II Viecht in der Gemeinde Ohlsdorf. Ein Bericht des Bundesrechnungshofes, der sich mit diesen Vorgängen auseinandersetzt, zeigt auf, dass es hier viele Unstimmigkeiten, offene Fragen…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Durchführung des Festivals „KLASSIK.KLANG berndorf“ wurde ein dreijähriger Fördervertrag für die Jahre 2024 bis 2026 mit der Stadtgemeinde Berndorf  in der Höhe von jährlich 40.000 Euro beschlossen. Für die Sommerspiele Sitzenberg wurde zur Durchführung der Sommerfestivals für die Jahre 2024 bis 2026 eine Förderung in Gesamthöhe von 170.000 Euro vergeben. Weiters beschloss die NÖ…

Radroute führt nun ins Ortszentrum von Wang Die Marktgemeinde Wang hat sich mit Unterstützung des Landes Niederösterreichs dazu entschlossen, durch den Bau einer neue Geh- und Radwegbrücke über die Kleine Erlauf die Attraktivität des Alltags- und Freizeitradverkehres zu erhöhen. Heute wurde das neue Bauwerk offiziell für den Verkehr freigegeben. Mit Beginn der Radsaison stehen damit den Fußgängerinnen und Fußgängern bzw. den Radfahrerinnen und Radfahrern eine sichere Verbindung vom Ortsteil Grieswang in…

LR Teschl-Hofmeister: Soziale Alltagsbegleitung bietet ein Entlastungsangebot für pflegende Angehörige In der letzten Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Ausbildungsförderung zur Sozialen Alltagsbegleitung verlängert und von 1.050 Euro auf 1.500 Euro angehoben. Die Erhöhung tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2024 in Kraft und läuft vorläufig bis Ende des Jahres. „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen überwiegend in den eigenen vier Wänden betreut werden. Dieser Wunsch ist unser…

Südtirol-Buchpräsentationen am 16. April im Parlament Am Donnerstag tagte der Südtirol-Unterausschuss im Parlament zum fünften Mal seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Seit dem vergangenen Ausschuss ist in Südtirol viel passiert. Arno Kompatscher wurde zum dritten Mal zum Südtiroler Landeshauptmann gewählt und erstmals gibt es eine Fünf-Parteien-Koalition im Landtag. "Arno Kompatscher ist ein verlässlicher Partner und erfahrener Politiker, gerade in diesen turbulenten Zeiten ist er eine wichtige…

Verkehrssicherheit erhöht Die Marktgemeinde Trumau hat sich dank einer finanziellen Förderung durch das Land Niederösterreich entschlossen, eine Radwegverbindung entlang der Landesstraße L 156 zwischen Trumau und Traiskirchen zu errichten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 735.000 Euro, wobei 60 Prozent vom Land Niederösterreich (in Kombination mit Fördermitteln von klimaaktiv.mobil) und 40 Prozent von der Marktgemeinde Trumau getragen werden. Gestern wurde die neue Radwegverbindung zwischen Trumau…

„Wir werden gemeinsam mit den Hacklern das rote System brechen.“ St. Pölten (OTS) - „Mit dem 10. April startet die Schicksalswahl für Niederösterreich. Es stellt sich die Frage: Wollen wir Angst oder Hoffnung. Wollen wir Stillstand oder Wohlstand. Es geht darum, das rote System der FSG zu brechen und die Kammer zu Gunsten der tüchtigen und fleißigen Hackler zu drehen“, sagt der FPÖ|FA-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Arbeiterkammerwahl Daniel Jägerbauer. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer werden…

Arbeitnehmer massiv von Rekordteuerungen und Preisexplosionen belastet – Hohe Unzufriedenheit mit Politik der SPÖ-geführten Landesregierung Klagenfurt (OTS) - „Ich gratuliere unseren Freiheitlichen Arbeitnehmern zum Wahlerfolg! Sie haben die von der Regierung verursachten Rekordteuerungen und Preisexplosionen angesprochen, welche die Arbeitnehmer massiv belasten. Das Wahlergebnis ist auch eine Absage an die enorme parteipolitische Vereinnahmung der Kärntner Arbeiterkammer durch die SPÖ. Die hohen Verluste…

Freiheitliche halten Aktuelle Stunde zu brutalen Straftaten durch Asylanten ab – härterer Kurs gegen Gewalttäter gefordert. Die am kommenden Dienstag, 19. März, bevorstehende Sitzung des Landtages Steiermark wird durch eine Aktuelle Stunde der steirischen Freiheitlichen eingeläutet werden. Konkret möchte die FPÖ die explodierende Zahl an Gewalttaten durch Migranten in den Fokus der Debatte stellen. „Es darf nicht sein, dass die höchsten politischen Vertreter der Steiermark vor den anhaltenden Gewaltorgien…

Waffenverbote lösen Wiens Sicherheitsprobleme nicht „Die Gewalt in Wien eskaliert und Bürgermeister Ludwig hat immer nur tatenlos und vor sich hin schweigend zugesehen. Offenbar baut er, angesichts der dramatischen Umfragewerte für die Wiener SPÖ, jetzt schon hinsichtlich einer rot-schwarzen Landesregierung 2025 vor und stellt sich hinter die Idee von ÖVP-Innenminister Karner, Waffenverbotszonen einzurichten. Scheinheiliger geht es wohl nicht mehr“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp,…