Landesregierung

Grüne in Regierungsverantwortung schützen und stärken Selbstbestimmungsrechte von Frauen „Heute ist ein sehr guter Tag für die Selbstbestimmungsrechte von Frauen in unserem Land. Ab November werden Schwangerschaftsabbrüche am Landeskrankenhaus Bregenz durchgeführt. Der sichere Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Vorarlberg ist somit abgesichert und ungewollt Schwangere erhalten künftig die bestmögliche Versorgung am bestmöglichen Ort. Der jahrelange Kampf von Frauen, zivilgesellschaftlichen…

„Der heutige Tag ist ein sehr guter für Vorarlberg: Seit Wochen und Monaten setzen wir Sozialdemokraten uns für eine Lösung beim Thema Schwangerschaftsabbrüche ein. Dass diese nun in Vorarlbergs Landeskrankenhäusern durchgeführt werden können, ist ein wichtiger Erfolg und ein Zeichen für die Selbstbestimmung aller Frauen im Ländle. Wir sind stolz darauf, dass die Landesregierung heute unserem Druck nachgegeben hat und in dieser Frage einlenkt“, zeigt sich SPÖ-Vorsitzender Mario Leiter erfreut. Noch heute am Vormittag…

Arbeiten sind abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 74 wurde östlich von Niederneustift im Gemeindegebiet von Zwettl auf einer Länge von rund 560 Metern saniert. Auf Grund der aufgetretenen Schäden entsprach die Fahrbahn der L 74 zuletzt nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen, weshalb das Land Niederösterreich (NÖ Straßendienst) eine Sanierung dieses Fahrbahnabschnittes beschlossen hat. Auf einer Gesamtfläche von rund 3.700 Quadratmetern wurden die bestehenden Schichten der Fahrbahn…

Scheinheilige Postkartenaktion: SPÖ-Aufsichtsratsmitglieder haben der Aufstockung auf drei EVN-Vorstände zugestimmt, weil sie aufgrund des herausfordernden Marktumfeldes notwendig sind St. Pölten (OTS) - „Wir erleben die größten Herausforderungen am Energiemarkt seit Jahrzehnten. Dass es deshalb auch personelle Änderungen bei der EVN benötigt, sollte niemanden überraschen. Vielmehr noch: Es sollte im Interesse aller Parteien sein – insbesondere jener die in der NÖ Landesregierung Verantwortung tragen –…

Einkommensgrenze für Wohnzuschuss auf 100.000 Euro anheben, statt sinnlose Luxusjobs bei der EVN um 600.000 Euro zu schaffen. St. Pölten (OTS) - „Der Übergang vom Sommer- in den Winterschlaf ist bei Schwarz-Blau offenbar ein fließender. Denn auch in der heutigen Sitzung der Landesregierung wurde abermals keine Wiederaufnahme des geförderten, gemeinnützigen Wohnbaus beschlossen. Seit Monaten schaut Schwarz-Blau zu, wie die Preise explodieren, Wohnen immer teurer wird und tut nichts, um endlich…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss, den Verein zur Durchführung der Herbsttage Blindenmarkt zur Umsetzung der Herbstproduktion im Jahr 2023 mit 120.000 Euro zu fördern. Weiters wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 99.438,60 Euro für ein HLF 4 Feuerwehrfahrzeug für die Landeshauptstadt St. Pölten beschlossen. In der NÖ Regional GmbH werden geschulte…

Ausbau B 36 Vitis Nord St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße B 36 wird zwischen Grafenschlag und Vitis auf einer Länge von rund 925 Metern ausgebaut und mit der Errichtung einer Überholspur die Verkehrssicherheit maßgeblich erhöht. Um den heutigen modernen Verkehrserfordernissen zu entsprechen, wird die Landesstraße B 36 verbreitert und eine asymmetrische Mittellinie aufgebracht, um ein einfacheres Überholen zu ermöglichen. Die Landesstraße B 36 ist in diesem Bereich mit einem durchschnittlichen…

2,5 Hektar-Ziel ist notwendig und realisierbar - Oberösterreichische Landesregierung muss Zielwert in der nationalen Bodenschutzstrategie mittragen Wien (OTS) - Greenpeace kritisiert die anhaltende Blockadehaltung des oberösterreichischen Landesrates Markus Achleitner beim Bodenschutz. Vergangenen Freitag erteilte der ÖVP-Raumordnungslandesrat dem Regierungsziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu bremsen, eine klare Absage. Am kommenden Mittwoch, 25. Oktober, verhandelt erneut die laufende…

Ministerin Scharrenbach besucht die 3D-Druckbaustelle (FOTO) Ein neuer Meilenstein im 3D-Betondruck: In der nordrhein-westfälischen Stadt Lünen entsteht Deutschlands erstes öffentlich gefördertes Mehrfamilienhaus im 3D-Druckverfahren. Erstmals wird das innovative Bauverfahren mit den Bedingungen der öffentlichen Wohnraumförderung verbunden. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen fördert das Bauprojekt der Wohnungsbaugesellschaft Lünen zum einen mit…

VGT und Tierschutz Austria orten Tier- und Umweltschutzprobleme, auch die Wasserversorgung könnte gefährdet sein Am 14. September 2023 wurde vom Amt der NÖ Landesregierung, Gruppe Wirtschaft, Sport und Tourismus, Abteilung Anlagenrecht, mittels Bescheids festgestellt, (Zitat) _….dass das Vorhaben „Fischzucht Burgenlachs“ der Burgenlachs GmbH, …., nämlich die Errichtung und den Betrieb einer Fischzuchtanlage und einer Fischverarbeitungsanlage in geschlossenen Bauwerken an Land, …., im Gebiet der…