Landesregierung

LR Teschl-Hofmeister: NÖ Unterstützungsmaßnahmen gesamt bringen Landsleuten bis zu 112 Millionen Euro zusätzlich im diesem Herbst und Winter St.Pölten (OTS) - Am vergangenen Dienstag wurde in der Sitzung der NÖ Landesregierung der neue NÖ Wohnkostenzuschuss mit den Stimmen aller Regierungsmitglieder einstimmig beschlossen. Ab heute Montag kann dieser auf der Website des Landes Niederösterreich beantragt werden. „Gemeinsam mit dem NÖ Schulstartgeld, dem NÖ Pflege- und Betreuungsscheck und dem 45 Millionen…

Vergangene Woche wurde bekannt, dass es in steirischen Schulen zu Sympathiebekundungen von Schülern gegenüber den Aktionen der radikalislamischen Hamas kam, es gab eine islamistisch motivierte Terrordrohung vermutlich durch einen 14-Jährigen und gestern sammelten sich zu allem Überfluss rund um eine abgesagte Demo einige fanatische Anhänger Palästinas – extrem Linke und radikale Islamisten demonstrierten wohl Hand in Hand. Im Hintergrund der eigentlich untersagten Demonstration stand die sogenannte Friedensplattform.…

510.000 Euro wurden investiert St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße B 30 und die Nebenflächen wurden von der Eisenbahnkreuzung in Unternalb bis zur Kreuzung mit der Landesstraße B 35 saniert bzw. umgestaltet. Mitte April wurde mit den Arbeiten an den Nebenflächen begonnen. Die bestehenden Gehsteige wurden saniert und auch verbreitert. Für den ruhenden Verkehr konnten neue Abstellflächen angelegt werden. Die Entwässerungseinrichtungen wurden den neuen Gegebenheiten angepasst. Seitens der ÖBB…

„Warum bietet unser Landesenergieversorger TIWAG noch immer keinen dynamischen Stromtarif zum Börsenmarktpreis rund um 10 Cent pro Kilowattstunde an? Im Namen aller Tiroler:innen und deren Familienunternehmen fordern wir UNOS-Unternehmervertreter:innen jetzt endlich eine rasche Entlastung des TIWAG-Energiepreises zur langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts", kritisiert UNOS-Landessprecher Florian Huter die Tiroler Landesregierung. Die Weitergabe des Börsenmarktpreises zuzüglich einer geringen Bearbeitungsgebühr…

LR Teschl-Hofmeister: Finanzbildung für Frauen sorgt für finanzielle Sicherheit und Unabhängigkeit St. Pölten (OTS) - In der Landwirtschaftlichen Fachschule (LFS) Gießhübl fand in dieser Woche die Fortsetzung der Veranstaltungsserie zum Thema „Frauen und Finanzen - reden wir über Geld“ statt. „Die aktuelle Serie beschäftigt sich mit Finanzbildung, denn gerade für Frauen ist es wichtig, sich schon in jungen Jahren über ihre berufliche und familiäre Lebensplanung Gedanken zu machen. Frauen zählen zu jener…

Mit der Reform des Stadtrechnungshofes sowie der Parteien- und Akademieförderungsgesetze werden neue Maßstäbe für transparente Politik gesetzt. Mit dem einstimmigen Beschluss zur Reform des Stadtrechnungshofes wurden heute im Wiener Landtag insgesamt 6 Gesetze neu geschaffen bzw. novelliert und damit ein großes Paket verabschiedet. Der Stadtrechnungshof wird als eigenes Organ etabliert und damit noch unabhängiger und weisungsfreier. Er kann künftig Parteifinanzen und auch die Finanzgebarung der…

Hauptdebatte LAbg. Barbara Novak, MA (SPÖ) freute sich darüber, dass lange Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden. Betreffend parteigesetzlicher Regelungen, agierte man auf Basis neuer bundesgesetzlicher Gegebenheiten. Daher war und ist es wichtig, „harmonisiert“ vorzugehen. Viele Forderungen, die über Jahre hinweg in Stadtrechnungshofdebatten vorgebracht wurden, konnten berücksichtigt werden. Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Parteienförderung seien besonders wichtig. Ein neues Gremium, der…

14-jähriger Syrer rief im Netz dazu auf, Graz zu „zerstören“; Meldungen über geplante Anschläge mehren sich; Freiheitliche bringen heute Antrag gegen Islamismus in Schulen ein. Heute wurde bekannt, dass ein in Graz wohnhafter 14-jähriger Syrer massive Drohungen gegen die Landeshauptstadt ausgesprochen hat. Vor einigen Monaten sorgte der geplante Anschlag auf eine Schule in der Obersteiermark für Schlagzeilen. Darüber hinaus gab es jüngst Berichte darüber, dass sich Schüler mit der radikalislamischen Hamas…

LR.in Prettner: „Reallabor“ ermöglicht Menschen mit Behinderung Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt – Pilotprojekt sammelt Erfahrungswerte für bundesweite Umsetzung „Lohn statt Taschengeld“ – eine jahrzehntelange Forderung wird in Österreich erstmals Wirklichkeit. Und zwar mit dem Pilotprojekt „Reallabor“, das in Kärnten an den Start gegangen ist. „Mit diesem Pilotprojekt setzen wir tatsächlich einen Meilenstein für Menschen mit Behinderung. Ich verwende den Begriff Meilenstein bewusst – denn das…

Im Zuge der L 8020 in Frauenhofen St. Pölten (OTS) - Kürzlich erfolgte der offizielle Start für den Neubau der Brücke über die Große Taffa im Zuge der Landesstraße L 8020 in Frauenhofen. Die Bauarbeiten werden von der Firma Porr aus Krems an der Donau unter Totalsperre ausgeführt und bis Ende Juni 2024 andauern. Die Gesamtkosten von rund 980.000 Euro trägt zur Gänze das Land Niederösterreich. Die Landesstraße L 8020 ist im betroffenen Bereich durchschnittlich mit rund 2.500 Fahrzeugen am Tag frequentiert.…