Landesregierung

Ab 1. September können Aufwendungen, die vom 16. März 2020 bis zum 30. Juni 2023 entstanden sind, eingereicht werden St.Pölten (OTS) - Nachdem die Richtlinien zum Corona-Fonds Ende Juni in der Landesregierung beschlossen wurden, kann ab dem kommenden Freitag, 1. September, der Antrag auf Mittel aus dem Hilfsfonds unter www.noe.gv.at gestellt werden. Aufwendungen, die vom 16. März 2020, also dem Start des ersten Lockdowns, bis zum 30. Juni 2023, dem Ende der Corona-Maßnahmen, bezahlt wurden, können bis zum…

Wichtige Investition in Verkehrssicherheit und Radinfrastruktur St. Pölten (OTS) - Nach den Asphaltierungsarbeiten für den Geh- und Radweg entlang der Landesstraße L 6125 zwischen Neuhofen an der Ybbs und Pumperlberg sind nun die Arbeiten für den Radweg entlang des Kirchenweges in Neuhofen an der Ybbs abgeschlossen worden. Mit einem Konstruktionsaufbau wurde der Radweg in einer Breite von 2,6 Metern und mit einem beidseitigen Bankett von 0,35 Metern ausgeführt. Die Arbeiten für den rund 310 Meter langen…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 geändert werden und das Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes (Stadtrechnungshofgesetz), das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024) und das Gesetz über die Beschränkung von Wahlwerbungskosten und zur Einrichtung eines Wiener…

Reform des Stadtrechnungshofs und der Gesetze für Parteien- und Akademieförderung Die Wiener Rot-Pinke-Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS arbeitet intensiv an der Umsetzung ihres Regierungsprogrammes und setzt damit weitere wichtige und notwendige Impulse für Transparenz und Kontrolle in der politischen Landschaft und der Verwaltung. Die ersten Verhandlungen sind abgeschlossen. Der Entwurf geht am Mittwoch in die Begutachtungsphase. Dieser Prozess eröffnet auch den Bürger:innen die Möglichkeit, aktiv…

Kreuzungsumbau L118/L2009 und Fahrbahnerneuerung Hauptstraße abgeschlossen St.Pölten (OTS) - Die Kreuzung L 118/L 2009 in Greifenstein wurde umgebaut und die Fahrbahnen der Hauptstraße (L 118) und Hadersfelder Straße (L 2009) auf einer gesamten Länge von rund 400 Metern erneuert. Bei der ursprünglichen Kreuzung entsprach die Ampelanlage nicht mehr den benötigten Sicherheitsanforderungen und auch für die im Bereich befindliche Schule waren die Verkehrsbedingungen teilweise problematisch. Auch die Fahrbahn…

Maßgebliche Erhöhung der Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Im Kreuzungsbereich der Landesstraßen L 13/L 3110 südöstlich von Großebersdorf haben Verkehrszählungen gezeigt, dass dieser mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von bis zu 5.000 Fahrzeugen am Tag frequentiert ist. Auf Grund des geradlinigen Straßenverlaufes der beiden Landesstraßen kam es in der Vergangenheit - trotz Geschwindigkeitsbeschränkungen und Stopp-Tafel - immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen und Unfällen. Mit…

Investition in moderne Radinfrastruktur und mehr Verkehrssicherheit St.Pölten (OTS) - Mit der Fertigstellung der Radwegverbindung zwischen Wetzleinsdorf und Weinsteig wurde eine sichere Radwegverdingung für den Alltagsradverkehr geschaffen. Das Radwegprojekt wurde innerorts an das Gemeinde- und Landesstraßennetz - auf dem Fahren im Mischverkehr möglich ist - angeschlossen. Über eine bereits bestehende Radwegverbindung von Weinsteig ausgehend können nun die im Hauptort Großrußbach befindlichen Alltags- und…

LR Teschl-Hofmeister: Land Niederösterreich künftig zusätzlich mit dem Pflege- und Betreuungsscheck St.Pölten (OTS) - Um betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen eine legale Betreuung rund um die Uhr in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen, wurden Modelle zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung seitens des Bundes und des Landes Niederösterreich geschaffen. Ab Pflegestufe 3 teilen sich der Bund und das Land NÖ mit dem Schlüssel 60:40 die Kosten. „Insgesamt erhalten rund 9.000…

Selbsteinschätzung der grünen Generalsekretärin hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun „Die grüne Realitätsverweigerung nimmt immer dramatischere Formen an!“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Einschätzung der grünen Generalsekretärin Olga Voglauer, die im APA-Sommerinterview bekräftigte, dass die Grünen „nicht wirklich etwas falsch gemacht haben“. Für Schnedlitz ist diese Aussage ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Grünen in ihrer Selbsteinschätzung von der…

Nach dem Zentralspital in Liezen könnte ein weiteres in der Oststeiermark folgen – Freiheitliche üben harte Kritik am Vorgehen der Landesregierung und bringen Anfrage ein. Wie die „Steirerkrone“ heute berichtet, dürfte die Landesregierung bereits an weiteren Zentralisierungsplänen im Spitalswesen der Grünen Mark tüfteln. Konkret wollte die zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß auf Nachfrage nicht dementieren, dass analog zum geplanten Leitspital in Liezen weitere Leitspitäler in der…